Kosovo

„Ohne Einigung entscheidet der Sicherheitsrat“

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"Schlüsse, die jeder selbst ziehen kann"

20. Februar 2006 Der österreichische Diplomat Albert Rohan wird die an diesem Montag in Wien beginnenden direkten Gespräche über den künftigen Status des Kosovos als Vermittler zwischen Serben und Albanern leiten. Rohan ist Stellvertreter des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, der im vergangenen Jahr von UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Chefverhandler für die Gespräche über die Zukunft der seit 1999 von den Vereinten Nationen verwalteten Provinz ernannt wurde. Ahtisaari und Rohan arbeiten in enger Abstimmung mit der aus den Vereinigten Staaten, Rußland, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien bestehenden Kontaktgruppe.

Mit Albert Rohan sprach Michael Martens.

Es gibt in Serbien die Einschätzung, daß bei den Kosovo-Gesprächen in Wien nur noch ein Status geklärt werden soll: jener der serbischen Minderheit im Kosovo. Daß das Kosovo unabhängig werde, sei längst entschieden.

Wir als Vermittler können nur die Stimmung in der Staatengemeinschaft und vor allem in der Kontaktgruppe wiedergeben. Dort herrscht die Meinung vor, daß Slobodan Milosevic im Jahr 1999 das Kosovo für Serbien verloren hat und eine Rückkehr des Gebietes unter serbische Herrschaft nicht realistisch ist. Daraus ergeben sich Schlüsse, die jeder selbst ziehen kann. Um aber nicht gleich mit der Grundsatzfrage des Status zu beginnen, verfolgen wir die Strategie, in den Verhandlungen von konkreten Themen auszugehen und möglichst viele gemeinsame Lösungen für Fragen zu finden, die ohnehin gelöst werden müssen - ganz gleich, was für einen Status das Kosovo haben wird. Unser Ziel - und das der Kontaktgruppe - ist eine vereinbarte Lösung. Wenn sich das als unmöglich erweisen sollte, werden wir dem UN-Generalsekretär berichten, und dieser wird die Frage dem Sicherheitsrat vorlegen.

Nun erhebt die Regierung in Belgrad auch nicht den Anspruch, das Kosovo zu beherrschen. Sie will aber die territoriale Integrität Serbiens wahren und vermeiden, daß das Kosovo Sitz und Stimme bei den Vereinten Nationen erhält.

Ich kann weder das Ergebnis der Gespräche vorwegnehmen noch die Möglichkeit ausschließen, im Laufe der Verhandlungen zu Vereinbarungen zu kommen, die jetzt noch nicht absehbar sind. Wenn es keine Einigung gibt, muß der Sicherheitsrat entscheiden, in dem vier Kontaktgruppen-Staaten ständige Mitglieder sind. Wenn diese Länder den Serben mitteilen, daß sie sich auf eine gewisse Eventualität vorbereiten sollen, dann hat das wohl Gewicht.

Spricht die Kontaktgruppe denn mit einer Stimme? Der Mitteilung der Minister der Kontaktgruppen-Staaten vom 31. Januar, laut der Milosevic das Kosovo verloren habe, hat Wladimir Putin vor kurzem öffentlich widersprochen.

Ich möchte über die Motive des russischen Präsidenten nicht spekulieren, kann aber sagen, daß die Erklärung vom 31. Januar von Rußland mitgetragen wurde. Wir treffen regelmäßig mit der Kontaktgruppe zusammen und werden bei der nächsten Sitzung sehen, ob sich eine Veränderung ergeben hat. Ich glaube aber sicher, daß Rußland weiterhin zu der Erklärung steht.

Wenn man die territoriale Integrität Serbiens preisgeben und die des Kosovos bewahren will, stellt sich die Frage, wie die serbisch besiedelte Nordregion des Kosovos um Mitrovica integriert werden soll. Durch eine weitere UN-Übergangsmission?

Wenn es nicht gelingt, Mitrovica in ein allgemeines Dezentralisierungskonzept einzubeziehen, wird man sich eine spezielle Lösung überlegen müssen. Im Kosovo wird es ohnehin lange Zeit eine internationale Präsenz geben müssen.

In Serbien ist der Vorschlag aufgetaucht, ein Referendum über einen möglichen Verzicht auf das Kosovo abzuhalten.

Ich sehe das im Kontext einer Vielzahl von zum Teil skurrilen Vorschlägen, die jetzt aus Serbien kommen. Man kann nicht darüber abstimmen, ob man etwas hergeben soll, was man ohnehin nicht besitzt.

Bei den Gesprächen in dieser Woche wird es zunächst um die Dezentralisierung gehen. Sehen Sie Anzeichen für Kompromißbereitschaft?

Wir haben in der Dezentralisierung vier Themen, die wir in einer raschen Abfolge behandeln wollen: Zunächst geht es darum, welche Kompetenzen den Gemeinden übertragen werden sollen. Dann folgen die Finanzierung der Lokalverwaltung und die Verbindungen zwischen den Gemeinden untereinander beziehungsweise der serbischen Gemeinden mit Belgrad. Der letzte Punkt ist die Schaffung neuer Gemeindegrenzen. Dabei geht es auch um den serbischen Wunsch nach dem Zuschnitt von Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit, den wir durchaus unterstützen. Nur müssen diese Einheiten groß genug sein, um zu funktionieren. Wir können nicht Gemeinden von 400 Seelen schaffen. Wir wollen ein System schaffen, in dem die serbische Minderheit soweit wie möglich ihre Angelegenheiten selbst regeln kann. Da ist Kompromißbereitschaft vor allem auf albanischer Seite nötig, von der wohl auch kein unüberwindlicher Widerstand zu erwarten ist. Neben der Dezentralisierung gibt es weitere Fragen, etwa den Schutz der Kirchen und Klöster der serbisch-orthodoxen Kirche oder den Minderheitenschutz im gesetzlichen und institutionellen Bereich.

Welche Wünsche haben serbische Kirchenvertreter dazu geäußert?

Es gibt Wünsche nach Schutzzonen um die Klöster bis hin zu einer gewissen administrativen Selbständigkeit. Wenn irgend möglich, soll auch die Ansiedlung von rückkehrwilligen Serben in der Nähe der Klöster ermöglicht werden.

Gibt es einen Zeitplan für die Wiener Gespräche?

Es werden zunächst alle diese Sachfragen abgehandelt werden, bis man jeweils auf die Grundsatzfrage stößt. Dann werden sich früher oder später auch die politischen Führer beider Seiten treffen müssen. Wir streben eine Lösung der Kosovo-Frage bis Ende 2006 an.

Text: F.A.Z., 20.02.2006, Nr. 43 / Seite 6
Bildmaterial: AP

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