Die Bauarbeiten in der Gastgeberstadt für den Weltwirtschaftsgipfel gehen voran
07. Juli 2009 Während des bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfels in L'Aquila muss Italiens Ministerpräsident zwar die Enthüllung schlüpfriger Privatfotos fürchten, womöglich neue Erdstöße und vielleicht auch die Ankündigung neuer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Allerdings spricht bisher alles dafür, dass L'Aquila von den Massendemonstrationen und Straßenschlachten verschont bleiben wird, die vor acht Jahren Berlusconis Gipfel in Genua überschattet hatten. Damit kann er sich in seiner Entscheidung bestätigt sehen, die Veranstaltung extrem kurzfristig ins Erdbebengebiet zu verlegen.
Der eigentlich geplante Veranstaltungsort, die sardische Stadt La Maddalena, war von Berlusconis Vorgänger Prodi wegen ihrer abgelegenen Lage und ihrer Inselposition ausgewählt worden und schien gegen Protestierer leicht zu verteidigen. Dennoch musste Berlusconi damit rechnen, dass die Nordküste Sardiniens mit ihren Luxusvillen und Milliardärsyachten, zudem mit Berlusconis privatem Feriendomizil, den Protestierern viele Angriffsflächen für Gewalttaten liefern würde. Indem Berlusconi den Veranstaltungsort dorthin verlegte, wo er im Moment die „Hauptstadt des Leides“ sieht, wurde vor allem gewalttätigen Protesten der Boden entzogen. Denn kein soziales oder politisches Argument könnte rechtfertigen, dass die ohnehin schwer beschädigte Stadt L'Aquila an einigen Ecken zusätzliche Verwüstungen erleiden müsste, wie sie 2001 in Genua zu besichtigen waren.
Die Rhetorik der Protestierer
Die Bürger von L'Aquila hoffen, dass die Staatsgäste die Patenschaft für den Wiederaufbau einzelner Denkmäler übernehmen, und haben daher wenig direkten Anlass zu Protesten. Selbst der Bürgermeister der Stadt, zuletzt Wortführer einer kleinen Minderheit, die unzufrieden ist mit der Geschwindigkeit des Wiederaufbaus, zeigte sich respektvoll vor den Gästen der kommenden Tage.
Den Protestierern von Genua ist mit der Wirtschaftskrise zudem das Feindbild abhanden gekommen, wie es 2001 Wirtschaft und Politik auf dem Weg der Globalisierung darstellten. Die einzige klare Angriffsfläche für Proteste ist die amerikanische Militärbasis in Vicenza, die erweitert werden soll und am Sonntag Krawallbilder lieferte. Doch Vicenza liegt Hunderte Kilometer entfernt von L'Aquila.
Szenen wie in Genua wollen offenbar auch die meisten gesellschaftskritischen Organisationen nicht mehr. In Genua waren die gleichen Akteure noch heißblütig zu Werke gegangen. Verbal wurde zwar Gewalt abgelehnt. Für die dennoch entstandenen Krawalle und bürgerkriegsähnlichen Szenen fühlten sich die Sprecher der Protestierer damals nicht verantwortlich, sondern gaben die Schuld den Sicherheitskräften. Allein der meterhohe Zaun, mit dem der Konferenzort abgeriegelt war, galt in der Rhetorik der Protestierer als Rechtfertigung für vieles.
Wie eine Festung
Tatsächlich wirkte Genua im Jahr 2001 wie eine Festung. Doch aus der Sicht der Polizei waren die Zäune notwendig. Ohne sie wäre es unmöglich gewesen, die Grenzen der „roten Zone“ zu halten. Sogar in die Umzäunung hatten die Protestierer eine Bresche geschlagen, die nur mit Mühe gehalten wurde. Die Straßenschlachten am Zaun endeten mit einem Todesopfer, als ein Carabiniere mit seinem Fahrer in einer Sackgasse vor dem Zaun im Auto sitzend unter anderem mit Stangen attackiert wurde. Der Carabiniere namens Mario Placanica hat daraufhin geschossen - umstritten ist noch immer, ob in die Luft oder direkt auf seine Angreifer. Ein junger Genuese namens Carlo Giuliani wurdet tödlich getroffen. Sein Tod steigerte die Aggressionen noch weiter und führte zu einigen Verwüstungen durch Angehörige des „Schwarzen Blocks“.
Die Polizeikräfte haben aber während des Gipfels in Genua ebenfalls ihre Unschuld verloren. Noch am letzten Morgen der Veranstaltung berichteten sie von einer Razzia in einer Schule, in der Molotowcocktails gefunden worden seien. Erst später stellten sich diese Berichte als Inszenierung der Polizei heraus. Diese steht seither am Pranger dafür, dass sie in der Schule Unschuldige verprügelte und die angeblichen Beweise selbst ins Haus gebracht hatte. Italien wäre aber nicht Italien, wenn die juristische Aufarbeitung der früheren Fakten nach immerhin acht Jahren schon abgeschlossen wäre.
Abgeschlossene und laufende Verfahren
Abgeschlossen sind allein die Verfahren um den Carabiniere Mario Placanica und den erschossenen Carlo Giuliani. Das Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung gegen den Polizisten wurde 2003 mit der Begründung eingestellt, er habe in Notwehr gehandelt. Alle anderen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Wegen Verwüstungen und Plünderungen wurden 2007 in Genua 24 von 25 angeklagten Protestierern zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Monaten und elf Jahren verurteilt. Doch der Berufungsprozess läuft noch. Wegen Misshandlung von Verhafteten im Genueser Vorort Bolzaneto wurden im vergangenen Jahr 15 Angeklagte zu Strafen zwischen fünf Monaten und fünf Jahren verurteilt.
Unter ihnen war auch ein Arzt, der eine Verletzte unbehandelt in die Zelle zurückschickte und mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten bedacht wurde. Zur großen Enttäuschung der Protestbewegung wurden in dem Verfahren 30 Angeklagte, darunter die damalige Polizeispitze, freigesprochen. Das Berufungsverfahren soll erst in diesem Oktober beginnen. Für die blutigen Prügeleien in der Schule wurden im November 2008 in erster Instanz dreizehn Strafen von bis zu drei Jahren und 16 Freisprüche ausgesprochen. Der damalige Polizeichef und Anti-Mafia-Held Gianni De Gennaro steht dazu im Moment noch vor Gericht, weil ihm die Staatsanwälte Anstiftung zum Meineid und Vertuschung vorwerfen.
Die Gegner des G-8-Gipfels wollen nach den Erfahrungen von vor acht Jahren das ganze Land mit Demonstrationen und Veranstaltungen überziehen, planen aber in L'Aquila nur eine Demonstration für den letzten Tag, und zwar auf der Seite der Stadt, die am weitesten von der Finanzpolizeischule entfernt liegt, in der der Gipfel stattfindet. Der Veranstaltungsort des Gipfels ist seit je mit einem Zaun ausgestattet und leicht zu verteidigen. Der frühere Wortführer der Protestierer, Vittorio Agnoletto, kommentiert Unterstellungen über die Pläne für neue Randale mit den Worten: „Das Prinzip der Rache gehört nicht zu unserer Kultur.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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