Russland

Putins „lupenreine“ Diktatur

Nah am Wahlvolk: Putin

03. Dezember 2007 Mehr als hundert Millionen wahlberechtigte Russen sind aufgerufen gewesen, über die Zusammensetzung der Staatsduma, der zweiten Kammer ihres Parlaments, zu entscheiden. Mit dem offiziellen Anlass hatte die Abstimmung aber so gut wie nichts zu tun. Der Klarheit halber sollte von einer Wahl überhaupt nicht die Rede sein. Die Herrschenden im Kreml sorgten schon vorher dafür, dass die Wähler gar keine andere Wahl hatten, als an den Urnen das von ihnen erwartete Wunschergebnis abzuliefern. Die Propaganda in den staatlich kontrollierten Medien, grobschlächtige administrative Behinderungen und schamlose Einschüchterungsversuche verwehrten der ohnehin chancenlosen Opposition sogar jede Aussicht auf einen kleinen zahlenmäßigen Achtungserfolg.

Mit seiner Spitzenkandidatur für „Einiges Russland“ - die Partei derer, die in Moskau und in der Provinz ohnehin an der Macht sind - hat Präsident Putin das Parlamentsvotum in ein Plebiszit über die eigene Popularität umfunktioniert. Die Einheitspartei ist nun auf dem besten Weg, eine Staatspartei wie die 1991 von Boris Jelzin aufgelöste KPdSU zu werden. Die Funktionäre haben sich nicht einmal um ein Programm bemüht. Es heißt schlicht und einfach: Putin.

Sein Geheimnis

Aus dem Abstimmungsergebnis will der Präsident für sich „das moralische Recht“ auf eine einflussreiche Rolle in der russischen Politik nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit ableiten. Was er werden möchte und wie, bleibt sein Geheimnis. Wird er Ministerpräsident? Übernimmt er die Führung der Partei? Oder strebt er, nach einer vielleicht nur kurzen Übergangszeit, noch einmal das Präsidentenamt an? Solche Spekulationen hat Putin bewusst genährt, aber gleichzeitig jede konkrete Aussage vermieden. Nicht einmal über seine Zukunft hat der Wähler jetzt entscheiden können.

Putin ist gewiss nicht unpopulär. Russland präsentiert sich der Welt stabiler, reicher und selbstbewusster als zu Beginn seiner Amtszeit. Dass die Machthaber es trotzdem nicht gewagt haben, sich auf halbwegs freie und faire Wahlen einzulassen, ist ein bedenkliches Zeichen der Schwäche. Mit Demokratie im westlichen Sinne hat das Regime Putin nichts zu tun; es setzt sich sogar bewusst davon ab. Was wir sehen und künftig noch deutlicher sehen werden, ist - um das Wort eines Putin-Freundes und früheren Bundeskanzlers aufzugreifen - die „lupenreine“ Diktatur des Putinismus.

Zum Thema