Die Palästinenser wählen

Keine langen Schlangen

In einem Wahllokal im Gaza-Streifen

09. Januar 2005 Heute fertigt nicht ein gewöhnlicher Soldat, sondern ein israelischer Major am Übergang nach Bethlehem die Passanten ab. Ausländische Fahrer winkt er durch. Einwohner von Ostjerusalem brauchen nur ihren Ausweis vorweisen, und schon geht es weiter. So will Israel den Palästinensern aus der Hauptstadt das Wählen erleichtern.

Aber es sieht am Sonntag vormittag nicht so aus, als würden viele Palästinenser davon Gebrauch machen. Warum solle man auf diese Art die israelische Besatzung Ostjerusalem anerkennen, die es gerade einmal 5367 Palästinensern gestattet, in sechs Postämtern wählen zu gehen, sagen Einwohner der Stadt. Zu dieser Stunde sind daher deutlich mehr Soldaten und Grenzpolizisten am Kontrollpunkt als Zivilisten. Das gilt auch für die drei Wahllokale in Daheische, einem der großen Flüchtlingslager im Westjordanland am südlichen Stadtrand von Bethlehem.

Keine Schlangen vor den Wahllokalen

Fast 1,3 Millionen Palästinenser sind aufgerufen, ihren neuen Präsidenten zu wählen. Aber lange Schlangen bilden sich bis zum Nachmittag vor den Wahllokalen trotz des sonnigen Wetters nicht und sich etwa 80 Prozent der Wahlbevölkerung registrieren ließ. Walid leitet eines der Wahllokale. Es seien bisher „nur etwa 200 Menschen gekommen“, sagt er. Da aber von sieben Uhr morgens bis um sieben Uhr abends gewählt werden könne, müsse das nichts heißen.

Vor jedem Wahllokal gibt es zwei Einweiser. Die schicken Widad und ihre Mutter zunächst zur Überprüfung ihrer Papiere. Danach werden ihre Namen von der Liste gestrichen und ein kleiner Streifen Tinte auf das untere Daumenglied gemalt. Die läßt sich für die nächsten 24 Stunden nicht abwaschen und ist ein Geschenk der dänischen Regierung an die palästinensische Wahlkommission. Dann erhalten sie den - in Spanien gedruckten - Stimmzettel mit den sieben Kandidaten, der auf seiner Rückseite zunächst von einem zweiten Beamten gestempelt wurde. Beobachter der Kandidaten verfolgen genau, was geschieht. Als ein junger Mann mit einem Abbas-Schal um den Hals wählen will, muß er den Schal draußen liegen lassen.

Marwan Barguti: Palästinenser sollen Abbas wählen

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Mutter und Tochter verschwinden in den Wahlkabinen. Danach zeigen sie den gefalteten Stimmzettel mit dem Stempel auf der Rückseite dem Mann neben der Wahlurne aus Milchglas - und haben ihrer Bürgerpflicht Genüge getan. Widad macht - im Gegensatz zu ihrer Mutter - aus ihrer Wahlentscheidung kein Geheimnis: „Ich habe Abu Mazen meine Stimme gegeben“, sagt sie, wie der Fatah-Kandidat Mahmud Abbas auch genannt wird. Abbas sei der „Mann mit den größten Chancen, die palästinensische Nation aus dem Dreck zu ziehen“, sagt Widad weiter. Die Mutter lächelt. Abbas wolle sich auch für den inhaftierten Fatah-Führer Marwan Barguti einsetzen, der zunächst kandidieren wollte und den Plan wieder aufgab, sagt Widad. Der jetzt in den normalen Vollzug verlegte Barguti forderte am Wochenende militante Palästinenser auf, nicht weiter Kassem-Raketen auf Israel abzuschießen; man solle Abbas wählen und damit auch den Dialog mit Israel, wird Barguti zitiert.

Mustafa Barguti, ein entfernter Verwandter des Häftlings, ist nach Abbas der zweitwichtigste Kandidat. Dem Arzt und Sozialpolitiker mit einem basisdemokratischen Reformprogramm werden gute Chancen gegeben, etwa zwanzig Prozent der Stimmen zu erhalten. „Aber nicht in Nablus“, sagt Rami Masri. Er lebt in Nürnberg, besucht aber gerade seinen verletzten Vater in Nablus. Er habe Abbas gewählt, „denn der wird von Washington und Israel anerkannt, ist Pragmatiker und kein Ideologe. Er hat konkrete Pläne und keine Phantasien“.

„Hier läuft alles demokratisch“

In Nablus seien die Straßen überfüllt: „Es gibt Schlangen vor den Wahllokalen.“ Eine Wahlbeobachterin aus Heidelberg zitiert Masri mit den Worten: „Hier läuft alles demokratisch.“ Es wimmelt von Wahlbeobachtern aus aller Welt. Die EU schickte ihren Hohen Außenpolitik-Repräsentanten Solana und den früheren französischen Premierminister Rocard als Chef der EU-Wahlbeobachterkommission. Der frühere amerikanische Präsident Carter ist wie bei den letzten palästinensischen Wahlen 1996 dabei. Offiziell entsandte der amerikanische Kongreß den Republikaner Sununu und den Demokraten Biden. Aus Ländern wie Pakistan, Jordanien und Ägypten reisten Beobachter an. Frauen der israelischen Bürgerbewegung „Frieden Jetzt“ und „Machsom-Watch“ beobachten die israelischen Maßnahmen, die die Bewegungsfreiheit der Palästinenser erleichtern sollen.

„Da ist nicht viel geschehen“, findet Ilena Levy, die nördlich von Jerusalem zwischen a-Ram und Kalandia auf weniger freundliche Wachsoldaten stieß als andere bei Bethlehem. „Die Kontrollpunkte sind alle geblieben. Es gibt auch weiter überraschende, beweglich gehaltene Posten. Zudem folgen offenbar nicht alle Grenzer dem Befehl schneller Abfertigung.“

Der Europaabgeordnete Laschet berichtet dagegen, in die südlichen Vororte Jerusalems bei Abu Dis sei der Kontrollpunkt für 48 Stunden „völlig geöffnet“. Dies sei „eine gelungene, demokratische Wahl“, fügt er an, und der Bundestagsabgeordnete Stinner findet: „Das hat die Wahlkommission perfekt organisiert.“

Eklat im Hauptpostamt

Zum Eklat kommt es dennoch im Hauptpostamt an der Saladinstraße in Ostjerusalem. Dort hält sich gerade Jimmy Carter auf und erlebt Streit und Handgreiflichkeiten. Sonderbarerweise haben in diesem arabischen Postamt nur jüdische Israelis Dienst - offenbar mit der Absicht, wenig hilfreich zu sein. „Keiner wußte was. Jeder wurde von einem zum anderen geschickt. Das sah böse aus“, sagt der deutsche EU-Wahlbeobachter Herrmann. „Wer nicht auf der Liste derjenigen stand, die wohl 1996 dort gewählt hatten, wurde weggeschickt.“

Von knapp 200000 Wählern ließen sich in Jerusalem- von Israel unterbrochenen - und der zweiten Registrierung zwischen November und Dezember 2004 gut 185000 Wähler eintragen. Doch nur 5367 Wähler dürfen zunächst nach israelischen Vorgaben tatsächlich in sechs Postämtern ihren Wahlzettel in einen alten Postkasten werfen. So will Israel zwar Wahlen zulassen, sie aber als Briefwahl eigentlich Abwesender erscheinen lassen, um Israels Souveränität über ganz Jerusalem zu dokumentieren.

Stimmabgabe bis 21 Uhr verlängert

Die Wahlkommission hatte sich damit abgefunden, Carter aber wurde nach seinem Besuch am Postamt Saladinstraße bei den Israelis vorstellig. Danach nahmen dann alle sechs Postämter alle Stimmzettel von allen Ostjerusalemern entgegen. So mußten viele nicht mehr den mühsamen Weg in einen Vorort hinter der Trennmauer gehen. Zudem wurde für den gesamten Wahlprozeß die Stimmabgabe bis 21 Uhr verlängert.

Wird das Abbas nützen? In Daheische warf gerade Adel seine Stimme ein: „Ich bin ein Sympathisant Bargutis, aber wenn der gewählt wird, geht es uns vielleicht wie der Ukraine. Amerika und Israel wollen Abbas, und wir müßten nochmal wählen.“ Sein Freund hat ein anderes Argument für seine Stimme für Abbas. „Je mehr Rückhalt der PLO-Chef bekommt, desto stärker kann er gegen die Islamisten auftreten, weil er mit der großen Mehrheit der Nation sagen kann: wir wollen ein Ende des Kriegs.“ Ein dritter Mann aber meint: „Ich mag den starken Mann - und der heißt nach seinem Charakter und seinem Wahlkampf Barguti.“

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Januar 2005
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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