13. Juni 2009 Das wäre doch eine feine Sache: In Zeiten, da die deutschen Werften um Aufträge oder gar ums Überleben kämpfen, werden wenigstens deutsche U-Boote verkauft. Na schön, beim potentiellen Kunden zuckt man erst einmal zusammen, denn Pakistan hat ja in jüngster Zeit nicht als Hort von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit Schlagzeilen gemacht. Aber immerhin wären für die deutsche Seite 1,2 Milliarden Euro drin, käme der schon seit längerem geplante Verkauf dreier U-Boote vom Typ 214 des Unternehmens ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) zustande. Eine Voranfrage zur Ausfuhr der drei U-Boote wurde längst positiv von der Bundesregierung beschieden. Die ebenfalls bewilligte staatliche Hermes-Bürgschaft in Höhe von etwas mehr als einer Milliarde Euro schreckt in Opel-Zeiten wie diesen auch niemanden.
Da in der nächsten Woche der Chef der pakistanischen Armee, Ashfaq Parvez Kayani, in Berlin ist, nachdem vor kurzem erst der Verteidigungsminister aus Islamabad angereist war, könnte doch endlich jener Vertrag unterzeichnet werden, von dem es seitens der U-Boot-Hersteller schon Ende vorigen Jahres hieß, er sei "zu 95 Prozent" fertiggestellt. Damit würde die große Koalition ihrem 2006 im Weißbuch zur Sicherheitspolitik gesteckten Ziel ein gutes Stück näherkommen: "Unter Anwendung des vorhandenen Kontrollinstrumentariums unterstützt die Bundesregierung die Exportbemühungen deutscher wehrtechnischer Unternehmen, um eine ausreichende Auslastung der Kapazitäten zu fördern."
Fragen nur schriftlich, Auskünfte nur schmallippig
Ganz so leicht werden die Träume der pakistanischen Marine und der deutschen Rüstungsindustrie wohl nicht in Erfüllung gehen. Er nehme an, sagt der Verteidigungs- und Haushaltspolitiker Alexander Bonde von den Grünen, dass sich der Bundessicherheitsrat - das Gremium also, das die Ausfuhr genehmigen muss - erst nach der Bundestagswahl mit dem Geschäft befassen werde. Das klingt plausibel. Besonders beliebt sind Sitzungen unmittelbar nach einer Bundestagswahl, wenn die bisherige Regierung ihre letzten Amtshandlungen vollbringt, bevor die neugewählte das Ruder übernimmt. Gerhard Schröder hat im Herbst 2005 sogar schnell noch jene Lieferung von Leopard-II-Panzern an die Türkei abgenickt, über die seine rot-grüne Regierung Jahre zuvor fast auseinandergebrochen wäre. Aber das ist ein anderes Thema.
Bonde, der ein entschiedener Gegner der U-Boot-Lieferungen ist, sagt noch etwas: Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass die Regierung von dem Geschäft mit den U-Booten Abstand genommen habe. Stimmt das? Anruf beim Hersteller TKMS in Hamburg. Der fordert dazu auf, Fragen schriftlich einzureichen. Einen Tag später die Antwort: "Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu laufenden Verhandlungen nicht äußern." Immerhin: Die Verhandlungen laufen also noch. Von einem Verzicht auf das Geschäft ist keine Rede.
Die Auskünfte der Regierung sind ähnlich schmallippig. Grundsätzlich gehe man "sehr restriktiv" um mit Rüstungsexporten nach Pakistan, heißt es. Dazu wäre anzumerken, dass der immer erst mit einem Jahr Verzögerung angefertigte Rüstungsexportbericht der Regierung für das Jahr 2007 Ausfuhren von Deutschland nach Pakistan im Wert von mehr als 160 Millionen Euro ausweist. Das ist nicht besonders restriktiv. Zumindest wird von der Regierung bestätigt, dass es eine vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat (in dem neben der Kanzlerin nur wenige Bundesminister mit "sicherheitsrelevanten" Ressorts sitzen) positiv beschiedene Voranfrage aus dem Jahr 2006 gibt. Demnach haben sich sowohl die rot-grüne als auch die große Koalition nicht leichtgetan mit dem Wunsch der Pakistanis. Denn gestellt wurde die Anfrage bereits am 9. November 2004.
„Legitime Bekämpfung von Terroristen und Kriminellen“
Das für die Rüstungsausfuhr zuständige Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die positive Antwort auf eine Voranfrage grundsätzlich "kein Verfallsdatum" habe. Da die Hermes-Bürgschaft ihre Gültigkeit auch noch nicht verloren hat, gibt es also zumindest keinen formalen Schritt der Bundesregierung, von dem Geschäft Abstand zu nehmen. Allerdings wäre nicht nur ein unterschriebener Industrievertrag erforderlich, sondern auch eine endgültige Ausfuhrgenehmigung, bevor die U-Boote ausgeliefert werden könnten. Oder besser ihre Bauteile. Denn Pakistan will die in Deutschland produzierten Teile selbst in Karachi montieren. So gewinnt man Knowhow.
Ottfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, weiß zu berichten, dass die Bundesregierung nach der Ermordung der damaligen pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto Ende 2007 die Rüstungsindustrie um Zurückhaltung gegenüber Pakistan gebeten habe, um so ein regelrechtes Embargo zu vermeiden. Tatsächlich versucht die Bundesregierung, die Tore für Rüstungsausfuhren nach Pakistan geöffnet zu halten. Im Februar 2008 wurde eine vierzig Seiten lange Antwort auf eine detaillierte Anfrage der Grünen zum Verkauf von Rüstungsgütern nach Pakistan veröffentlicht. Darin behauptet die Regierung eingangs, dass sie von den im Jahr 2000 (von Rot-Grün) beschlossenen strengen Rüstungsexportrichtlinien nicht abweiche. Dann aber werden seitenweise Argumente vorgetragen, die den Verkauf von deutschen Rüstungsgütern nach Pakistan rechtfertigen. Die Sorge der Fragesteller, die von manchen Fachleuten geteilt wird, Pakistan könnte von den U-Booten aus Nuklearraketen abschießen, weist die Regierung zurück.
Zwar gibt sie zu, die Lage in Pakistan sei instabiler als im Jahr 2006. Doch weist sie zufrieden darauf hin, dass der (damalige) Präsident Musharraf den Notstand aufgehoben habe, wie es Berlin und die Europäische Union gefordert hätten. Auch lägen keine "hinreichend belastbaren" Informationen über "planmäßig organisierte, einem bestimmten Muster folgende, dauerhafte und umfangreiche Menschenrechtsverletzungen" vor. Schließlich schreibt die Bundesregierung, auch die bewaffneten Auseinandersetzungen in Pakistan erreichten nicht ein Ausmaß, das gegen die Rüstungsexportrichtlinien verstoße: "Die legitime Bekämpfung von Terroristen und Kriminellen durch staatliche Sicherheitskräfte, wie sie in Pakistan stattfindet, reicht für die Annahme einer internen Auseinandersetzung, die einen kompletten Belieferungsstopp mit Rüstungsgütern nach sich ziehen würde, nicht aus."
Die Sache könnte am Geld scheitern
Nun ist diese Einschätzung mehr als ein Jahr alt. Aber ganz offenbar hat die Regierung ihre Meinung bis heute nicht geändert. Es ist erst gut zwei Wochen her, da fand in der Fragestunde im Bundestag das beliebte Spiel statt: Abgeordnete stellen bohrende Fragen, und die Regierung drückt sich um die Antwort. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei suchte schon fast verzweifelt nach Antworten zu möglichen Rüstungsexporten nach Qatar und Pakistan, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, suchte die Deckung. Was Pakistan angehe, so verwies er auf die Darstellung vom Februar 2008. "Dabei möchte ich es zunächst einmal bewenden lassen." Damit ist jedenfalls klargestellt, dass die Regierung sich nach wie vor von dem U-Boot-Geschäft mit Islamabad nicht verabschiedet hat. Eine Rücknahme der positiv beschiedenen Voranfrage, wie sie zum Beispiel Sicherheitsfachmann Nassauer empfiehlt, ist nicht in Sicht. In der Darstellung vom Februar 2008 war fast süffisant darauf hingewiesen worden, dass ein solcher Vorbescheid zwar widerrufen werden könne. Doch sei so etwas bisher noch nie geschehen.
Immerhin könnte die Sache am Geld scheitern. Kaum ein Land der Region ist so hart von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wie Pakistan. Die internationale Gemeinschaft gibt zwar reichlich. Deutschland hat seine Entwicklungshilfe von 20 auf 40 Millionen Euro im Jahr erhöht. Allein der Internationale Währungsfonds überweist mehr als sieben Milliarden Dollar nach Islamabad. Allerdings ist Pakistan auch erstmals im Insolvenzverfahren des IWF. Sparen tut not. Dem Vernehmen nach soll die pakistanische Führung die deutschen U-Boote bislang jedoch noch nicht auf die Liste der Sparvorhaben gesetzt haben.
Text: F.A.S.
Bildmaterial: ddp
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