Die Demonstration war nicht genehmigt und eine Teilnahme verstieß gegen russisches Gesetz. Die Gründe für das Verbot spielen zunächst keine Rolle. Entscheidend ist die Teilnahme an einer ungenehmigten Demonstration. Und wenn Sie daran teilnehmen wollen, ist es Ihre Privatangelegenheit. Ein Herr Beck, als Repräsentant des deutschen Parlaments hat dort überhaupt nichts verloren. Und wenn jemand daran teilnimmt, dann geht er bewusst das Risiko ein, hart angefaßt zu werden. Auch hier in Deutschland wird so verfahren.
Ihre Einstellung, auch im Ausland sogar mit zivilem Ungehorsam gegen geltendes Recht als Moralapostel aufzutreten, entspricht genau dem Bild, das den Deutschen auf der ganzen Welt so beliebt gemacht hat.
Ich möchte ihnen in einem Punkt deutlich widersprechen und zwar in ihrem Beispiel!
Zwei Fehler machen ihr Beispiel unwahr:
1. Die Demonstration war illegal, die in ihrem Beispiel allerdings nicht!
2. Die Polizei in Russland sind nicht die Nazis, d.h. eine extreme Randgruppe, hier liegt ein entscheidender Unterschied! Die Polizei darf illegale Demonstrationen auflösen (ob zu recht verboten oder nbicht ist hier unwichtig), die Nazis nicht!
Des Weiteren mag die Handlungsweise der Ordnungshüter rabiat gewesen sein, dies rechtfertigt allerdings keine Teilnahme an einer illegalen Demonstration, durch einen Deutschen Politiker (Und schon gar keine Strafanzeige!).
Herr Beck ist Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen. Dafür wird er vom Steuerzahler bezahlt. Das ist sein Beruf.
Herr Beck ist bekennender Schwuler. Das ist seine Privatsache, das geht keinen was an.
Nun nimmt Herr Beck an einer verbotenen Demo in Moskau teil. Nicht als Abgeordneter, geht auch gar nicht, sondern als Privatmensch, um seine eigenen Interessen zu vertreten. Kann und soll er ja machen.
Da diese Demo verboten wurde – wie viele andere Demos in ganz Europa,(Spanien, Italien, Frankreich, Nordirland usw.) liegt das Risiko der Teilnahme an Herrn Beck als Privatmann.
Dieses Risiko hat der Privatmann Herr Beck in Kauf genommen, wie viele andere Demonstranten auf der Welt, die auch an verbotenen Demos teilnehmen. Aus welchem Grunde verboten, spielt eine rechtsunerhebliche Rolle. Verboten bleibt verboten.
Nun will Herr Beck für seine privaten Gründe zur Teilnahme an der Demo die Bundesregierung, ganz Deutschland in Haft nehmen. Und das ist unverschämt. Was hat die Bundesregierung mit den privaten Interessen des Herrn Beck zu tun??? Nichts!!! Überall Aufregung, weil Herr Beck ein Abgeordneter ist. Tausend andere Demonstranten in Europa, die verbotenerweise demonstrieren haben keine Lobby.
Und das ist es genau, was Herr Beck verwechselt. Lobbyismus zu seinen privaten Gunsten und sein Mandat als Abgeordneter.
Soll er doch am 10. Juni in Warschau nochmals verbotenerweise demonstrieren!
Wenn man schon kein Rechtsbewußtsein entwickelt hat, dann sollte man wenigstens so viel Anstand und so viel Feingefühl besitzen, sich in einem fremden Land als Gast zu benehmen. Dies lehrt eine gute Kinderstube. Es ist anmaßend, die eigenen Gesetze und Gepfolgenheiten in einem fremden Land durchsetzen zu wollen und sich als Richter aufzuspielen. Vielleicht kann Herr Dankwart wenigstens dieses Argument nachvollziehen.
Merkel mus sich für Fehler von Volker Beck unverzüglich entschuldigen.
Wer in Deutschland an einer nicht genehmigten Demonstration teilnimmt, verstößt gegen das Gesetz. Er wird dafür bestraft. Wenn dies ein Ausländer tut, dann verletzt er obendrein noch das Gastrecht. Wenn ein Herr Beck als ein Vertreter der Bundesrepublick Deutschland in Moskau an einer nicht genehmigten Demonstration teilnimmt, dann sollte dies von seinen Parteikollegen zu einer Abmahnung führen und eine Bundeskanzlerin sollte sich in Moskau für dieses Verhalten entschuldigen. Wenn ein Herr Beck als Privatperson in Moskau demonstriert, dann ist dies seine Privatangelegenheit und keine Zeile in der Presse wert. Daß Frau Merkel ihren Parteikollegen Schockenhoff eine Entschuldigung nahelegt, ist nahezu krotesk. Wer so auf das Fehlverhalten von Politikern reagiert, darf sich nicht wundern, wenn das Volk sich von der Politik abwendet. Das Volk hat hier anscheinend einen anderen Gerechtigkeitssinn als die führenden Politiker. Der russische Innenminister hat die richtige Antwort gegeben.
In Europa und Russland bestünden unterschiedliche Meinungen über universell geltende Menschenrechte. Deutschland solle sich mehr um Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und faschistische Ideologien kümmern und dagegen ernste Maßnahmen ergreifen. Diese Probleme sind viel mehr ernster, als eine Abentteuerlüst von einem Schwule in Moskau ist.
Bei allem Verständnis für den fundamentalistisch anmutenden Liberalismus westlicher Endzeitgesellschaften, die sich weniger für das Fortkommen ihrer selbst, sondern mehr für die Freiheit des Individuums und vermeintlich benachteiligter Gruppen interessieren, sollte man nicht außer Acht lassen, daß diese Haltung nicht überall geteilt wird, insbesondere wenn es um das öffentliche Ausleben jedweder sexueller Orientierungen geht, die im Zuge der vergangenen Millennien Ächtung in fast allen Kulturen gefunden haben, die nachhaltig überlebt haben. Man mag dazu stehen wie man will. Wenn wir einerseits peinlich darauf achten, daß man bei uns nicht nur jedweder Neigung nachgehen kann, sondern daß auch die Privilegierung gesellschaftserhaltener Lebensformen (wie z.B. die heterosexuelle Ehe mit Kindern) als Diskriminierung anderer Lebensformen zu sehen ist, so muß dies in anderen Gesellschaften nicht unbedingt so sein. Es mag uns frei stehen, dieses von unserer Warte aus zu kritisieren. Dies sollten wir aber besser in unserem Lande tun.
Dr. Gunter H. Rütter
Wer sich in ein anderes Land begibt, sollte sich dort als Gast verhalten. Dann hat er auch Anspruch, dort als Gast behandelt zu werden. Dies erwarten wir auch von anderen, die zu uns als Gast kommen. Wer diese Regel mißachtet, muß damit rechnen, daß er auch die Privilegien des Gastrechts verliert und nicht besser behandelt wird als der normale Mensch auf der Straße. Insbesondere steht ein politischer Mandatsträger in einer besonderen Verantwortung, der der Bundestagsabgeordnete Volker Beck nicht gerecht geworden ist. Wenn ein Mitglied eines deutschen Verfassungsorgans ins Ausland reist, ist er niemals nur privat dort, insbesondere, wenn er sich an einer öffentlich wirksamen Aktion beteiligt. Es verbietet sich einem deutschen Bundestagsabgeordneten von selbst, im Ausland an Aktionen teilzunehmen, die nicht mit dem jeweiligen Land abgestimmt oder sogar ausdrücklich verboten sind. Wenn Herr Beck sich an diese Regeln nicht halten will, darf er entweder sich nicht zum Abgeordneten aufstellen lassen oder nicht in Ausland reisen. Gleichwohl darf Herr Beck, so wie jeder andere auch, von Deutschland aus Kritik an der Diskriminierung Homosexueller in Rußland üben. Wenn er sich aber unter die Menge einer verbotenen Demonstration in Moskau begibt, hat er jedes Recht verwirkt, sich über mangelnden Polizeischutz zu beschweren. Mit seinem Verhalten beschädigt der Bundestagsabgeordnete Volker Beck das Ansehen Deutschlands im Ausland.
Dr. Gunter H. Rütter
Da Herr Beck wissentlich ein Demonstrationsverbot der russischen Obrigkeit missachtet und damit sich und andere in eine Gefahrensituation manöviert hatte, aus der ihn Sicherheitskräfte herausholen musste, gibt es nach meiner Auffassung nur einen Einzigen, der sich zu entschuldigen hätte: Herr Beck.
Es mag hier mal dahingestellt sein, über Sinn- und Unsinn einer Homosexuellenparade zu diskutieren. Jedenfalls hat der Moskauer OB im Hinblick auf die Sicherheit sowohl der Teilnehmer als auch der Gegner der Parade ein Verbot erlassen.
Offenbar ist die öffentliche Meinung in Russland nicht gut auf Homosexuellenaufmärsche zu sprechen.
Jedenfalls sprachen sich etliche Vertreter aus Politik und Kirche scharf dagegen aus, um für Sitte und Moral eine Lanze zu brechen. Ich persönlich vertrete ebenfalls diese Meinung.
Da also Ausschreitungen und Übergriffe zu befürchten gewesen sind, war das Verbot gerechtfertigt.
Trotz dieses Wissens hat Herr Beck versucht, an dieser untersagten Parade teilzunehmen und brachte somit sich selbst, andere Teilnehmer sowie die Sicherheitskräfte, die ihn aus dem Tumult befreien und sich seinetwegen selbst in höchste Gefahr bringen mussten, in diese von den Behörden vorhergesehene Lage.
Deshalb hätte sich Herr Beck bei den russischen Behörden für seine Eigenmächtigkeit zu entschuldigen sowie bei der Polizei für seinen Schutz zu bedanken.
Absolut unverständlich sind die fast schon frechen Kommentare von Seiten einiger grüner Politiker.
ich finde die meisten reaktionen hier ehrlich gesagt erbärmlich ordinär.
Viele von Ihnen scheinen der Auffassung zu sein daß die Unterdrückung einer Randgruppe in Ordnung geht (oder sie spüren sogar eine gewisse genugtuung darüber), nur weil sie in einem souveränen staat und auf gesetzliche anordnung hin geschieht. Waren die Demos in der DDR die zur Wiedervereinigung führten alle so genehmigt ? Ich denke nein. Finden sie also es wäre richtiger gewesen diese Demos mit gewalt aufzulösen, und hätten sie einen sich beteiligenden ausländischen politiker als feierabendrevoluzzer bezeichnet ? Oder sich nicht eher bedankt daß er seine gesundheit riskiert um mit unterdrückten menschen zusammen auf deren situation aufmerksam zu machen ?
Ich will es gar nicht wissen.
... sind die offiziellen Reaktionen aus Deutschland denn wirklich erstaunlich? Gegen was sollten wir denn "laut vernehmlich protestieren" (so oder so ähnlich Frau Roth)?
Es gab in der Nähe des Kreml eine Demonstration, die von gewaltbereiten Gegendemonstranten gestört wurde. Womöglich hat die Polizei nicht ganz so eingegriffen, wie sie gekonnt hätte, womöglich hat auch die Polizei die Demonstranten nicht nach westlichen Maßstäben behandelt.
Soll denn wegen so etwas die deutsche Regierung offiziell in Moskau demonstrieren? Oder etwa wegen des deutschen "Feierabendrevoluzzers" (die Bezeichnung halte ich für durchaus gelungen), der zufällig im Bundestag sitzt und sich mal kurz mit Diplomatenpass in eine russische Demonstration stürzt?
Unsere Regierung hat mit Sicherheit besseres zu tun, als sich um solche Dinge zu kümmern. Offizielle Proteste sind bei anderen Dingen angebracht.
MfG
Das ist doch wohl klar.
Am Anfang ist meistens alles illegal.
So erkaempt man des Menschen Recht.
Herrn Sin rufe ich Erinnerung;1956 wussten auch die Ungarn,dass sie von den
Kommunisten eine auf die Birne bekommen werden.Warum haben sie trotzdem eine Revolution 'veranstaltet'?
Das ist ja schön für sie, dass sie evangelisch-lutherischen Glaubens sind und trotzdem die aktuelle Reise unseres (damit will ich übrigens zum Ausdruck bringen, dass ich römisch-katholischen Glaubens bin - auch gut so) Papstes mitverfolgen.
Aber im Ernst: So wie ich die Kritik von Herrn Dr. Schockenhoff verstehe, ging es ihm keinesfalls darum, die Zustände in Russland gutzuheißen. Genausowenig ging es ihm darum, Demostrationen von Homosexuellen gegen Diskriminierung zu verurteilen. Aber dass man sich nunmal selbst in Gefahr begibt, wenn man in einem Land wie Russland sowas mitmacht, steht wohl außer Frage.
Wenn Sie angesichts dieser Sachlage den Vergleich mit Ausschwitz auspacken, ist das wohl doch ein wenig unverhältnismäßig (damit will ich übrigens zum Ausdruck bringen, dass Sie sich damit sogar ganz gewaltig im Ton vergreifen - und das ist nicht gut so!).
In Zukunft also Ball flachhalten und nicht gleich den größten Hammer auspacken.
MfG, Maak-Renner
Manche politiker reagieren wirklich eigenartig.Clöaudia Roth ist ja wieder mal besonders akiv.
>>Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Montag in Berlin: „Da ist eine Entschuldigung fällig von russischer Seite.“<<
>>Roth sagte, sie erwarte einen „laut vernehmbaren Protest“ der Bundesregierung gegen die Übergriffe und die unterlassene Hilfeleistung der Sicherheitskräfte. Rußland sei als Mitglied im Europarat dazu verpflichtet, die europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten. Dazu gehörten das Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit sowie gleiche Rechte für Schwule und Lesben.<<
Da könnte man ihr sogar recht geben,wenn die Demo genehmigt gewesen wäre.War sie aber leider nicht.Merkwürdig finde ich,dass sie jetzt wieder so aktiv ist und ihre Kommentare zum Besten gibt.Im vergangenen Jahr,als inder Türkei türkische Frauen bei einer Demo von der Polizei neidergeprügelt wurden,hörte und sah man nichts von Frau Roth.Wo sie doch sonst,wie jetzt auch immer für Menschenrechte eintritt.Lags daran,weil kein Grüner/Grüne an der Demo teilnahm?
Den Kommentar von Herrn Götz Heierberg zu diesem Thema finde ich zum Teil sehr befremdlich.Was haben die Gebete des Papstes für die wermordeten in Auschwitz mit der Demo in Moskau zutun? Er betete für alle Opfer und nicht nur für einen Teil von ihnen.
Spielt es eine Rolle für Sie,ob man kath.oder ev.Christ ist???
Ich bin Christ und das ist gut so!!!
W.E.
Es muß doch wohl jedem Land und jeder Stadt überlassen bleiben, ob man eine Schwulen-Demo genehmigt oder nicht. Daraus ergibt sich auch, daß man als Ausländer sich an die Regeln in anderen Ländern hält. Man wird, bitte schön, aus der sexuellen Orientierung keine Sonderrechte ableiten wollen. Mir persönlich ist die sexuelle Orientierung von Mitmenschen ziemlich egal, aber was in der Öffentlichkeit passiert, darf den Regeln des guten Geschmacks durchaus genügen. Leider kann man das von den meisten Demos der Homosexuellen nicht sagen. Homosexualität ist nicht normal sondern hat durchaus etwas abartiges. Ich finde es z.B. überhaupt nicht lustig, daß das Öffentlich rechtliche Fernsehen in Deutschland ohne Schwule und Lesben nicht mehr auszukommen glaubt, warum sonst gibt es kaum noch Filme ohne dieses Thema. In Deutschland muß man immer überreagieren,
Toleranz ist in Ordnung, aber bitte Homosexualität nicht zur Pflicht erheben.
Rolf-Dirk Maehler
El Puerto de Sta Ma (Cádiz) Spanien
Herr Beck scheint tatsächlich etwas durch hiesige Verhältnisse verwöhnt zu sein. Wenn Beck Gandhi vestanden hätte, hätte er von einer Position moralsicher Überlegenheit aus, die auf Gewaltverzicht beruht, seinen Standpunkt voranbringen können. Er hat es jedoch leider vorgezogen, den von Ahmadinedeschad genannten "geprügelten Hund" darzustellen.
Das was ihm passiert ist, ist genau das was "wir" von möglichen iranischen Demonstranten verlangen, die im Iran eine Öffnung der Gesellschaft herbeiführen sollen. Was ihm passiert ist, ist der Preis seiner Freiheit in Russland. Es ist ein Teil des Preises, den man eventuell für wirkliche Demokratie dort zu zahlen bereit sein muß.
Freiheit hat immer einen Preis, bei uns wurde dieser vor so vielen Jahren bezahlt, daß wir den Wert vergessen zu haben scheinen.
Ich frage mich, wie man in Deutschland reagieren würde, wenn ein ausländischer Politiker mit seinem Diplomatenpass nach Deutschland kommt, an einer nicht bewilligten Demonstration teilnimmt, ein weiterhin nicht bewilligter Mob kommt, ihm eine Abreibung verpaßt und sich dieser Politiker dann über die Zustände in Deutschland auslassen würde? Mit Sicherheit nicht positiv.
Die Frage, die sich mir stellt, ist, was hat denn bitte Herr Beck dort zu suchen, in einem fremden, souveränen Staat? Dann auch noch auf seinen Diplomatenpass verweisen. Vielleicht wieder mal ein Zeichen dafür, dass es den Grünen wohl doch sehr wenig um das Wohl des deutschen Staates geht, sondern eher um die Erfüllung der eigenen Interessen. Aber das weiß man eigentlich schon lange....
Eine enorme Aufwertung für den Enthüllungsjournalismus wäre wenn der deutsche Steuerzahler endlich mal erfahren könnte, wer die Reise , Aufenthalts , Konferenzteilnahme und die zu erwartenden
Strafprozesskosten des bekennenden Schwulen und parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen Fraktion Volker Beck, bezahlt.
Die Kritik übenden Politiker Schockenhoff (CDU) und Kolbow (SPD) scheinen nämlich auch nur "Schlagzeilen für sich" zu wollen?
Wer sich ins Feuer setzt, sollte sich nicht beklagen, wenn ihm nachher der Hintern brennt. Beck wußte worauf er sich einlässt. Private Gewalt - auch wenn sie vorgeblich politisch motiviert daherkommt - gehört nun einmal in bestimmten Situationen des "modernen" Russland zum normalen Lebensrisiko. Ihr war Beck - der um die Brisanz der nicht genehmigten Veranstaltung wußte - genau wie die anderen Teilnehmer der nicht genehmigten Demonstration ausgesetzt. Dabei hat die Polizei - was nur Optimisten erwarteten - scheinbar zumindest teilweise versucht, die Teilnehmer der nicht genehmigten Demo schützen
Gegen staatliche Willkür wäre offizieller Protest angebracht. Gegen das Demonstrationsverbot mag man angehen. Aber den Staat für die nicht staatlich sanktionierte Gewalt Einzelner oder gar ganzer Gruppen verantwortlich zu machen, scheint mir dann doch die Gier nach Öffentlichkeit zu sein. Die Konsequenzen für unsere innenpolitische Diskussionslage im umgang mit Extremismus mag ich mir gar nicht ausmalen.
Natürlich ist es schlimm, wenn in Moskau teilweise der Mob auf der Straße die Dinge in die Hand nimmt. Nur wer das mit dem Wissensstand eines Bundestagsabgeordneten vorher weiß, der sollte sich hinterher nicht beschweren, wenn das dann auch so ist.
P.S. Es gäbe bessere Gelegenheiten, auf Defizite von Putins Regime in der Frage der Freiheits- und Menschenrechte hinzuweisen. Gründe gibt es dafür auf jeden Fall genug und das weiß auch Dr. Schockenhoff.
Peter Darmstadt
Ich kann nur dem Kommentar des Heiko Mannes zustimmen. Herrn Dr. Andreas Schockenhoff, kath., Vater von 5 Kindern, kann ich nur ins Gedächtnis rufen, daß in Georgien auch Deutsche mit gegen die damaligen politischen Verhältnisse demonstiert haben. Mir ist nicht bekannt, daß Sie, Herr Dr. SChockenhoff, sich darüber erregt haben. Vielleicht haben Sie die Reise Ihres hl. Vaters durch Polen und gerade seinen Aufenthalte in Ausschwitz mitverfolgt. Haben Sie vergessen, daß dort auch Homosexuelle vergast worden sind? Es ist doch gerade ein Errungenschaft unserer Gesellschaft und auch unserer Generation, daß wir jeden nach seiner Fasson seelig werden lassen.
Wenn ich schreibe, Ihr heiliger Vater, dann will ich damit zum AUsdruck bringen, daß ich ev. luth. Glaubens bin. Und das ist auch gut so!
Selbst viele Jahre in verschiedenen Ländern anderer Kulturen gelebt, hatte immer das Prinzip: ich bin Gast und habe mich - ob es mir paßt oder nicht - den lokalen Eigenarten und Gegebenheiten anzupassen.
Im Falle Beck fällt mir eigentlich nur das folgende Zitat ein:
"Jeder braucht sein Drama, sein Theater, denn wer möchte sich nicht manchmal selbst in Szene setzen?"
Hans-Dieter Höhn, Neukirchen-Vluyn
Auch noch als deutscher Abgeordneter nach Rußland
fahren, und den russischen Bürgern "deutsch-grüne"
Moral lehren wollen.Und da wundert sich der Mann
auch noch, das dort niemand Beifall klatscht.
Also sowas, da fehlen einem die Worte.
Man muss Herrn Schockenhoff in seiner Aussage voll und ganz unterstuetzen.
Was hat den Herr Beck in Moskau erwartet, Sympatisanten unter der russischen Staatsgewalt, einfach bodenlos naiv.
Die ganze Inszenierung zielte wirklich nur auf das hinaus, was Herr Schockenhoff dem Abgeordneten vorwirft.
Es stellt sich doch die Frage wie folgt.
Was macht ein Abgeordneter des dt. Bundestages bei einer, nicht genehmigten, somit illegalen Veranstaltung, noch dazu in Moskau.
Seine internationale Popularitaet ist ja nicht gerade die eines Elton John, der haette, unter den gegebenen Umstaenden, sicher mehr Aufmerksamkeit erzeugt, als ein Abgeordneter aus der dritten Reihe, dessen einziger Wucher seine Homosexualitaet ist.
Mit freundlichen Gruessen
Janos R. Sin, Budapest
Es ist noch gar nicht lange her, da stolperte ein CDU-Landtagsabgeordnerter über einen Schwulenstein in BW, als er die Schirmherrschaft für eine Schwulenparade übernommen hatte.
Es folgten Intervensionen der Kirche und er trat zurück.
@ Reinhard Wolf (Pumuckel42) Unglaublicher Goldpreis!
22:49Die Kontrolle der Kontrolleure
22:43 22:42Siehe Länderfinanzausgleich ..
22:38
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