08. Juli 2008 Die israelische Regierung hat bestätigt, dass sie die Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch mit der Hizbullah unterzeichnet hat. Er wird jetzt in der kommenden Woche erwartet. Am späten Montagabend hatte die israelische Regierung mitgeteilt, die Aktion hänge aber noch von einem „abschließenden Bericht“ über den vermissten Navigator Ron Arad ab.
Dieser Bericht müsse noch zwischen dem im Auftrag der UN vermittelnde Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, mit der Hizbullah „geklärt“ und im Kabinett besprochen werden.
Gerichtsentscheid könnte Austausch verzögern
Schon am Sonntag hatte der israelische Unterhändler Dekel offenbar die Vereinbarung bei einem Treffen mit Conrad „in Europa“ gegengezeichnet. So wie Israel auf einen abschließenden Bericht zum Tode des seit 1986 vermissten Luftwaffenavigators Ron Arad wartet, macht die Hizbullah ihre Gegenleistung von einem abschließenden israelischen Bericht über vier 1982 im Libanon verschwundene iranische Diplomaten abhängig.
In Teheran heißt es, christliche Milizen hätten die Diplomaten an einem Kontrollpunkt im Süden aufgegriffen und der israelischen Armee überstellt. Israel leugnete stets, die vier Männer in Gewahrsam zu haben. Der maronitische Milizenführer Samir Geagea, Chef der „Forces Libanaises“, wird mit den Worten zitiert, die Milizen hätten sie kurz nach der Entführung getötet.
Der Austausch könnte sich jedoch verzögern oder sogar scheitern, sollte das Oberste Gericht einem Einspruch der Familie Schachar folgen. Sie will die Auslieferung des in Israel inhaftierten libanesischen Terroristen Kuntars verhindern, der Schachar und seine zwei Kinder getötet hat. Die Regierung stellte nach Rundfunkberichten am Dienstag gegenüber dem Gericht klar, dass das Gericht nicht über Außen- und Sicherheitspolitik zu entscheiden habe.
Ausgrabungen toter Soldaten hat begonnen
Die Regierung habe zudem das Schicksal der Soldaten Goldwasser und Regev im Blick, die durch den geplanten Austausch aus dem Libanon nach Israel zurückkehren sollen. Vor kurzem hatte das Oberste Gericht schon einmal eine Petition gegen den Austausch zurückgewiesen. Inoffiziell heißt es, auch wenn der wohl zum Teil längst bekannte Abschlussbericht zu Arad nicht zufriedenstellend ausfalle, werde es zu dem Gefangenenaustausch kommen.
In Israel begann die Armee schon damit, die sterblichen Überreste von etwa 200 libanesischen und palästinensischen Kämpfern auf dem Amiad-Friedhofes bei Safed auszugraben. Die Hizbullah soll im Gegenzug die sterblichen Überreste von israelischen Soldaten übergeben, die 2006 während des Kriegs im Libanon umkamen. In einer zweiten Phase sollen die israelischen Soldaten Regev und Goldwasser für den Attentäter Kuntar ausgetauscht werden.
Freilassung palästinensischer Gefangener später
„Soweit wir wissen, sind die beiden tot“, sagte jetzt Verteidigungsminister Barak. Er bezog sich dabei auf einen Geheimdienstbericht, der vor einem Monat abschließend dargelegt hatte, dass die zwei Soldaten während oder unmittelbar nach den Kämpfen um ihre Entführung im Sommer 2006 am Grenzstreifen gestorben waren. Auch wenn dieser Verdacht schon lange bestand, hatten die Verhandlungen mit der Hizbullah zunächst unter der Voraussetzung gestanden, dass die beiden Soldaten leben.
Offenbar gibt es noch eine weitere Phase beim Austausch, bei der die Israelis dem UN-Generalsekretär eine Anzahl palästinensischer Gefangener überstellen wollen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP
