13. Mai 2008 Der Jubel war zwar nicht unberechtigt, aber er zeigt auch, wie bescheiden das sogenannte proeuropäische Lager Serbiens inzwischen geworden ist: Nach der Verkündung der ersten Hochrechnungen zu den serbischen Parlamentswahlen kam es in der Nacht zum Montag in Belgrad zu Freudenfeiern unter den Anhängern des serbischen Staatspräsidenten Boris Tadic.
Der Grund zur Erleichterung lag freilich vor allem darin, dass die Mehrheit der dem nationalistischen Block zugerechneten Parteien Serbiens im neuen Parlament knapper ausfallen wird als befürchtet. Nach den für sie schlechten Umfrageergebnissen der vergangenen Wochen reichte das schon aus, um die für eine Annäherung an die EU eintretenden Parteien des Landes in einem Freudentaumel zu versetzen. Echte Siege sehen freilich anders aus.
Mehrheit für nationalistisches Lager
Laut den am Dienstag veröffentlichten Zahlen der staatlichen Wahlkommission ist die Koalition „Für ein europäisches Serbien“ zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Es ist aber unklar, ob sie eine Regierung bilden kann, da die dem nationalistischen, antiwestlichen Lager zugerechneten Parteien im Parlament voraussichtlich 127 der 250 Mandate haben werden.
Das Bündnis zu dem Tadics Demokratische Partei (DS), die wirtschaftsliberale Partei G17Plus, die Serbische Erneuerungsbewegung des früheren Außenministers Vuk Draskovic und zwei regionale Parteien gehören, erhielt 38, 4 Prozent der Stimmen und 102 Mandate. Die nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) konnte ihren Stimmenanteil mit 29,4 Prozent der Stimmen zwar halten, kommt voraussichtlich mit 78 Mandaten auf drei weniger als nach der vorigen Wahl im Januar 2007.
Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica verlor deutlich und kommt nur noch auf 11,6 Prozent und 30 Abgeordnete. Zur entscheidenden Kraft könnte die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) werden, deren Ehrenvorsitzender bis zu seinem Tode in einer Haager Gefängniszelle 2006 der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic war. Sie erhielt etwa 7,6 Prozent der Stimmen und voraussichtlich 20 Mandate.
Nicht mehr eindeutig auf der Seite der „Antieuropäer“
Rhetorisch stand die SPS im Wahlkampf zwar meist auf der Linie der Radikalen und der DSS Kostunicas, denen die europäische „Okkupation“ des Kosovos als Vorwand diente, eine weitere Annäherung an die EU abzulehnen und die Reformpolitik zu verschleppen. Doch die SPS steht nicht so eindeutig auf der Seite der „Antieuropäer“, wie angesichts ihrer Vergangenheit als ehemalige Hauptpartei des Regimes zu vermuten wäre.
Parteichef Ivica Dacic hat erkannt, dass die überalterte Wählerschaft der SPS, die im Bund mit der Rentnerpartei „Pups“ antrat, auf Dauer keine Bestandsgarantie für die Partei bietet. Zwar gibt es immer noch Wähler, die die SPS unterstützen, weil sie „die Partei von Slobo“ (Milosevic) ist, doch diese Klientel stirbt langsam aus.
Sozialdemokratischer Kurs?
Um die Sozialisten für jüngere Wähler interessant zu machen, spielt ihr Vorsitzender Dacic daher seit langem mit dem Gedanken, die Partei auf einen sozialdemokratischen Kurs zu bringen und aus der nationalistischen Ecke zu führen. Sollten die Sozialisten sich nun dem Lager um Präsident Tadic zuwenden, könnte das zusammen mit den sieben Abgeordneten der nationalen Minderheiten eine Parlamentsmehrheit für das westorientierte Lager ergeben. Einige Parteien aus dem Block Tadics haben ihren Wählern aber versprochen, dass sie mit einer unreformierten SPS nie zusammenarbeiten würden - und zu einer glaubwürdigen Reform der Sozialisten würde gehören, dass diese sich von Milosevic und dessen Rolle in der jüngeren Geschichte deutlich lossagen. Eine Zusammenarbeit mit der SPS hat auch die klar westlich orientierte Liberaldemokratische Partei (LDP) ausgeschlossen, die etwa 5,2 Prozent der Stimmen und voraussichtlich 13 Mandate erhielt.
In der Wahlnacht hat SPS-Führer Dacic zunächst verkündet, er wolle vor allem mit Kostunica über Möglichkeiten der Zusammenarbeit reden - doch das kann auch der Auftakt zum üblichen Koalitionspoker verstanden werden. Kostunica und der Radikalen-Vorsitzende Tomislav Nikolic begannen schon am Montag mit Gesprächen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Es sei „eine bedeutende Übereinstimmung über den Charakter, die Ziele und das Programm der zukünftigen Regierung“ erzielt worden, sagten Vertreter der SRS nach dem Treffen.
Kosovo als Wahlkampfthema überschätzt
Dass sowohl die Radikalen als auch die Partei Kostunicas schwächer als erwartet abgeschnitten haben, zeigt jedoch auch, dass die Bedeutung des Kosovos als Wahlthema in Serbien überschätzt worden ist. Kostunica hatte die Frage von Serbiens völkerrechtlicher Rückeroberung des Kosovos in den Mittelpunkt seiner Kampagne gestellt - doch Wahlen lassen sich damit allein offenbar nicht mehr gewinnen. Die vor allem auf Wirtschaftsthemen abgestellte Kampagne Tadics scheint hingegen die Sorgen und Hoffnungen vieler Serben besser zum Ausdruck gebracht zu haben.
Auf diese Weise gelang es der Demokratischen Partei des Staatspräsidenten auch, bei den am Sonntag ebenfalls abgehaltenen Kommunalwahlen zur stärksten Kraft in den wichtigsten Städten des Landes zu werden. So wird es voraussichtlich weder in der Hauptstadt Belgrad noch in Novi Sad Bürgermeister von der SRS geben. Doch auch in diesen Städten wird sich Tadics Partei sich auf ein kompliziertes Koalitionsgeschacher einlassen müssen, da sie nur die relative Mehrheit der Stimmen errang.
Slowenien für Belgrads EU-Beitrittsstatus
Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft plädierte dafür, Serbien nunmehr bald den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Dies wäre die notwendige Vorstufe einer Mitgliedschaft.
Die Verhandlungen darüber waren bislang immer wieder ins Stocken geraten, da die mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic immer noch nicht ans Haager UN-Tribunal ausgeliefert wurden. Diese sind vermutlich in Serbien untergetaucht.
Außenminister Frank-Walter-Steinmeier hat den Wahlerfolg der pro-europäischen Kräfte in Serbien begrüßt. „Die Mehrheit der Menschen in Serbien will nach Europa“, erklärte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Folglich sei auch die Entscheidung richtig gewesen, Serbien ein europäisches Angebot zu machen. „Ich hoffe, dass nun zügig eine Regierung gebildet wird, mit der wir gemeinsam die nächsten Schritte in Richtung Europa gehen können“, erklärte Steinmeier. Die Regierung müsse den Prozess der Transformation zu Ende führen. „Ich hoffe sehr, dass diese Reformen nun entschlossen angegangen werden können“, meinte Steinmeier.
Das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahlen in Serbien
Zu den vorgezogenen Parlamentswahlen vom Sonntag in Serbien hat die staatliche Wahlkommission (RIK) am Dienstag in Belgrad das vorläufige Ergebnis veröffentlicht:
38,4 Prozent und 102 Sitze: Liste der Demokratischen Partei (DS)
29,4 Prozent und 78 Sitze: Serbische Radikale Partei (SRS)
11,6 Prozent und 30 Sitze: Demokratische Partei Serbiens (DSS)
7,6 Prozent und 20 Sitze: Sozialistische Partei Serbiens (SPS)
5,2 Prozent und 13 Sitze: Liberaldemokratische Partei (LDP)
1,8 Prozent und 4 Sitze: Ungarische Koalition
0,9 Prozent und 2 Sitze: Bosnische Liste
0,4 Prozent und 1 Sitz: Albaner-Koalition
4,7 Prozent: Sonstige und ungültige Stimmen
Text: FAZ.NET mit tens.
Bildmaterial: dpa, reuters
