Bush bekam nach langem juristischem Tauziehen die Zustimmung des Kongresses

Vereinigte Staaten

Bush richtet Sondertribunale ein

Die Amerikaner wollen künftig „feindliche, ausländische Kämpfer“ vor militärische Sondertribunale stellen. Umstritten sind vor allem die Regeln für die Gerichte: So dürfen Angeklagte mit Hilfe erzwungener Aussagen verurteilt werden.

Lesermeinungen zum Beitrag

18. Februar 2007 11:14

Bush richtet Sondertribunale ein

Paul Baron (seleukos)

Nach dem III. Weltkrieg lehrten die US-Amerikaner im sogenannten "Reedukation"-Programm den Deutschen Demokratie und Menschen- rechte zu achten. Nun, da die Deutschen in dritter Generation diese Lehren verinnerlicht haben und mehr oder weniger sorgfältig danach handeln, zeigt uns der oberste Repräsentant der USA, daß dies alles nicht mehr gilt.
In Nürnberg wurden Naziverbrecher wegen Verstoß gegen die Menschenrechte zu recht verurteilt, ich frage mich, gelten für Bush andere Rechte?

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15. Februar 2007 21:02

Ku-Klux-Klan gegen den Terrorismus trotz INSIDEJOB

A. Malliki (a.malliki)


Das Übel an der Wurzel packen.

Die USA sollte endlich ihre Nah-Ost-Politik ändern und die dort lebenden Menschen als solche behandeln. Das würde dem Terrorismus ein Ende bereiten. Terroristen sind unzufriedene Menschen, die sich unterdrückt fühlen.

Die Sondertribunale erinnern an die Apartheid, die noch gar nicht so lange in den USA "abgeschafft" wurde. Auch der Ku-Klux-Klan hielt Tribunale ab, um "Schwarze" abzuurteilen. Das empfand die Mehrheit der US-Amerikaner als gerecht oder schwiegen.

In Zeiten des Unabhängigkeitkrieges galten die Kritiker der damaligen Machthaber auch als Terroristen. Die heute gefeierten Freiheitskämpfer fühlten sich einfach unterdrückt und sabotierten das System.

9/11 was an Insiderjob! Das ist die Meinung der meisten Amerikaner. Sollten wir diesem Volk nicht helfen, damit es wieder zu seiner Freiheit zurück findet?

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15. Februar 2007 20:03

Kein Grund zur Aufregung

Nils Gösche (cartan)

Das Problem ist dieses: Der Westen (hauptsächlich die Amerikaner) kämpft in verschiedenen Ländern gegen terroristische Gruppen. Wenn dabei Leute gefangengenommen werden, sind dies keine regulären Soldaten: Sie tragen zum Beispiel keine Uniform, sie ermorden absichtlich Zivilisten, usw: Terroristen eben. Die Genfer Konventionen gelten absichtlich nicht für Terroristen, um eine zivilisierte Art der Kriegführung zu belohnen, terroristische Methoden aber nicht.

Die Gefangenen werden also nach Guantanamo überführt und nicht wie normale Kriegsgefangene behandelt. Nun stellt sich die Frage, was mit ihnen zu geschehen hat. Soweit es die Genfer Konventionen angeht, haben die Terroristen überhaupt keine Rechte. Man könnte sie zum Beispiel einfach erschießen und an die Fische verfüttern, wie man es seit jeher etwa mit Piraten tut. Die Amerikaner versuchen seit Jahren, eine bessere und juristisch geregelte Antwort zu finden, und die Antwort, die sie gefunden haben, sind eben diese Tribunale.

Den Terroristen Gerichtsverfahren mit allen Rechten wie normalen Bürgern zuzugestehen, hieße Terrorismus zu belohnen, deshalb kommt das nicht in Frage. Die Tribunale sind ein vernünftiger Kompromiß.

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15. Februar 2007 16:55

Für bin Ladens Fahrer

Markus Teuber (arathorn)

,aber auch für seinen Herrn kann von mir aus jede Art von Tribunal eingerichtet werden.
Da hält sich mein Mitleid ganz weit in Grenzen.

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15. Februar 2007 16:14

Demokratie + Marktwirtschaft = Freiheit + Menschenrechte

gisbert heimes (gisbert4)

Die Gleichung stimmt nicht.

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15. Februar 2007 14:21

Wo bleibt die Politik ?

Ralf Armin Söllner (r.a.soellner)

Nicht wir sollten diesen Skandal dokumentieren müssen, sondern die Politik müsste reagieren. Irgendwie hat man als Deutscher das Gefühl so etwas zu kennen. Früher hatten sie aber wenigstens braune oder rote Hemden an. Heute verstecken sie sich hinter "den demokratischen Werten", die es zu verteidigen gilt. Früher wie heute wird bald nicht mehr viel von der Demokratie übrig sein, wenn Menschen wie Bush ungestraft derartiges Unrecht unter dem Deckmantel eines "gerechten Krieges" tun dürfen. Diesen Mann unterscheidet immer weniger von denen, die er vorgibt zu bekämpfen. Und eigentlich ist es genau das worauf die Terroristen spekulieren. Bush beginnt Werte durch Willkür und das Recht durch Terror zu ersetzen. Dadurch, dass unsere Politik ruhig bleibt und nichts unternimmt macht sie sich mitschuldig. Ich frage mich: Wie wollen wir das unseren Kindern erklären?!

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15. Februar 2007 13:33

und es geht weiter...

Andreas Bächtle (Andreas_B.)

Ein weiterer Verstoss der USA gegen geltendes Kriegs- und Völkerrecht ganz zu scheigen von den Menschenrechten. Bravo!

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15. Februar 2007 11:48

wehrhaft

Barbara Bermann (Barbarella-)

da Terrorstaaten mit Mitteln der Demokratie genau diese unterlaufen, ist es längst überfällig hier das Recht abzuändern. Leider sieht man das in Europa nicht so.

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15. Februar 2007 11:43

Unrecht!

Jean Leblanc (JeanLeblanc)

So schwer es mir auch fällt dies einzugestehen, aber die USA verabschieden sich unter GWB von den wichtigsten Grundsätzen und Werten der freien Welt!

Die Entscheidung "Sondertribunale" für "Kämpfer - nicht Soldaten!" einzuführen, ist ein weiterer Schritt der Beschneidung von Menschenrechten.

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15. Februar 2007 11:15

Erzwungene Aussagen

Karin Krapp (Tictoctine)

Das ist schlicht verbrecherisch. Das amerikanische Rechtssystem ist auf dem Weg zurück in die Steinzeit. Man kann doch mit einer solchen Regierung, die auch noch durch die Welt Krieg führt mit der Behauptung, die Demokratie verbreiten zu wollen, nicht mehr ernsthaft verhandeln.

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15. Februar 2007 09:56

Ist das gerecht?

Florian Leißner (stone_t)

Wenn die Rechtsprechung durch einen Staat kontrolliert wird, der sich als oberster Moralapostel aufspielt und Spielregeln aufstellt die nur dem Kläger also sich selbst nutzen, ist das kein Gericht sonder ein Schauprozess. Und die Fragen sich noch warum es Menschen gibt die Sie nicht verstehen.
Noch so eine Regierung auf diesem Planeten und die nächsten Jahre sehen düster aus.

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15. Februar 2007 09:50

Soso, Sondertribunale...

Andreas Wessels (PhunkyData)

Und das von jemandem der Lager wie Guantanamo unterhält und für mehr als einen Fall wegen Menschenrechtsverletzungen vor ein gericht sollte.

Langsam aber sicher drehen die Amis am rad und benehmen sich als gehöre ihnen bereits die ganze Welt.

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