Von Hans-Christian Rößler
08. April 2008 Es kam anders als geplant. Drei Tage hatte die irakische Regierung militanten Schiiten gegeben, um ihre Waffen abzugeben. Doch die ließen sich von den Strafandrohungen nicht beeindrucken. Statt dessen versuchten Soldaten der regulären irakischen Streitkräfte, ihre Waffen im Bagdader Schiitenviertel Sadr City an Mitglieder der Mahdi-Miliz des radikalen Predigers Muqtada Sadr zu übergeben.
Aber die schenkten ihnen angeblich nur einen Koran und schickten sie zurück. Um Autorität und Schlagkraft der neuen irakischen Sicherheitskräfte ist es auch gut ein Jahr nach dem Beginn der amerikanisch geführten Offensive im Großraum Bagdad schlecht bestellt: Sie kann weiter große Teile der Hauptstadt sowie des Südens nicht kontrollieren; gut tausend Soldaten desertierten in den jüngsten Kämpfen.
Kämpfe in Basra - Offensive im Großraum Bagdad
Noch Ende März hatte der schiitische Ministerpräsident Maliki vom amerikanischen Oberbefehlshaber im Irak Petraeus und dem amerikanischen Botschafter in Bagdad Crocker viel Lob erhalten: In der Woche nach Ostern wollte er mit mehr als 30.000 Soldaten in Basra dem Treiben radikaler und krimineller Schiiten ein Ende bereiten. Sechs Tage dauerten die Gefechte, die sich bald bis nach Bagdad ausweiteten.
Die Armee blieb sieglos; erst nachdem der Schiitenprediger Sadr an seine Anhänger appelliert hatte, die Gewalt zu beenden, beruhigte sich die Lage. Warum die irakischen Truppen versagten, werden Petraeus und Crocker an diesem Dienstag in Washington vor dem Senat erläutern müssen, wo sie ihren zweiten Bericht zur Lage im Irak vorlegen. Er wird auch Folgen für die amerikanischen Rückzugspläne haben - wegen der jüngsten Gewalt in Basra kündigte die britische Regierung an, den Abzug ihrer dort stationierten 4000 Soldaten erst einmal zu stoppen.
Der von Petraeus kommandierte „Surge“, die Anfang 2007 begonnene Offensive im Großraum Bagdad, trug in den vergangenen Monaten zu einer deutlich verbesserten Sicherheitslage bei. Doch warnte der General seit seinem ersten Irak-Bericht im September 2007 immer wieder davor, dass das immer noch „reversibel“ sei.
Relative Ruhe
Dass die Zugewinne an Stabilität nur zu einem Teil von zusätzlichen Truppen abhängen, zeigten die Kämpfe der vergangenen Wochen, als auch amerikanische und britische Unterstützung den Irakern keinen Sieg brachte. Im Moment herrscht relative Ruhe. Doch es zeichnet sich eine neue Konfrontation ab: Ministerpräsident Maliki droht Sadr damit, dessen Bewegung von den Provinzwahlen im Herbst auszuschließen, wenn er nicht vorher seine Mahdi-Miliz auflöst.
„Maliki musste eine schlimme Niederlage hinnehmen. Letztlich haben sich bei der Militäraktion im Süden zwei Milizen bekämpft: Die dort von den Badr-Brigaden des Obersten Islamischen Rats im Irak (SIIC) dominierte Armee und Sadrs Mahdi-Miliz“, sagt Joost Hiltermann, der für die International Crisis Group seit Jahren den Irak beobachtet.
Er zieht damit eine ernüchternde Bilanz der bisherigen Bemühungen, schlagkräftige irakische Sicherheitskräfte aufzubauen. Im vergangenen Jahr wuchsen Armee und Polizei schnell und zählen mehr als eine halbe Million Mann. Auch bei der Ausbildung habe man erkennbare Fortschritte gemacht, heißt es anerkennend in der Nato-Unterstützungsmission in Bagdad.
Noch weit entfernt von einem „stabilen und pluralistischen Irak“
Doch jedes Lob verbinden die Nato-Vertreter in Bagdad mit einem einschränkenden „aber“: Noch viel bleibe zu tun, um die Sicherheitskräfte auf einen zufriedenstellenden Stand zu bringen. Der amerikanische Militärfachmann Anthony Cordesman schätzt, dass es noch mindestens vier bis sechs Jahre dauern könnte. „Ein Sieg bei dem Versuch, einen relativ sicheren, stabilen und pluralistischen Irak zu schaffen, ist möglich, aber noch nicht wahrscheinlich“, sagt Cordesman.
Dabei mangelt es nicht an Kämpfern und Waffen. Wenige Fortschritte gibt es aber bei der Integration der Milizen in die regulären Streitkräfte - mit einer Ausnahme: Die nach irakischen Angaben mehr als hundert sunnitischen „Erweckungsräte“ mit mehr als 100 000 Mitgliedern wollen bald Polizisten und Soldaten werden.
Sunnitische Stammesführer hatten sie in der Provinz Anbar aufgebaut. An der Seite der Amerikaner kämpfen sie mittlerweile auch in Bagdad erfolgreich gegen Al Qaida. An etwa 90 000 dieser „Freiwilligen“ zahlen die Amerikaner einen Sold und rüsten sie auch zum Teil aus. In Anbar gehört schon ein großer Teil von ihnen der regulären Polizei an. In Bagdad ist die Rede davon, insgesamt 20 Prozent der sunnitischen Milizen in die regulären Streitkräfte zu integrieren; 6000 von ihnen tragen nach amerikanischen Angaben schon eine Armeeuniform.
Missvertrauen zwischen Sunniten und Schiiten
Das birgt auch Risiken. Denn in den Erweckungsräten gibt man zu, dass es Al Qaida und Mitgliedern der aufgelösten Baath-Partei des Regimes von Saddam Hussein gelungen sei, einige Einheiten zu infiltrieren. Nicht nur deshalb hält sich unter Schiiten großes Misstrauen gegenüber diesen bewaffneten Sunniten: Man habe nicht vergessen, dass viele von ihnen noch vor kurzem an der Seite der Terroristen grausame Verbrechen begangenen hätten, ist in Bagdad immer wieder zu hören.
Das neue sunnitische Selbstbewusstsein hat politische Folgen. Vor drei Jahren hatten viele Sunniten noch die Wahlen boykottiert. Zwar haben sich die sunnitischen Minister im vergangenen Sommer aus der Regierung zurückgezogen, aber in Anbar zeigen neue Auseinandersetzungen ein eindeutiges Interesse an stärkerer politischer Mitsprache: Kaum hatte sich abgezeichnet, dass es im Oktober Provinzwahlen geben soll, kam es zu zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Erweckunsgräten und der bisher dominierenden Irakisch-Islamischen Partei.
Politische Blockade
Politisch kam die schiitisch dominierte Regierung den Sunniten zu Beginn dieses Jahres ein großes Stück entgegen. Sie beschloss eine Amnestie und die seit Jahren geforderte Neuregelung der Entbaathifizierung, die noch der amerikanische Zivilverwalter im Irak Paul Bremer 2003 erlassen hatte. Iraker, die keine führenden Mitglieder der Baath-Partei waren, können nun wieder in die staatliche Verwaltung und Armee zurückkehren, sofern sie nicht vorbestraft sind.
Ranghöhere Parteimitglieder, die keiner Straftaten schuldig sind, haben zumindest einen Rentenanspruch. Viele von ihnen geben sich damit aber nicht zufrieden. Insgesamt stellten deutlich weniger Baath-Mitglieder einen Antrag auf Rehabilitierung, als erwartet, berichtet man zudem in Bagdad. Daher habe das Gesetz bisher nicht die erhoffte politisch befriedende Wirkung entfaltet.
Abgesehen von Amnestie, Baath-Gesetz und den für Oktober vorgesehenen Provinzwahlen, gelang es den Politikern in Bagdad jedoch nicht, die seit Monaten dauernde politische Blockade zu überwinden. „Die Beruhigung, die sich durch den amerikanisch geführten ,Surge' eingestellt hat, wurde nicht genutzt, um größere politische Fortschritte zu erzielen“, bemängelt Joost Hiltermann von der Crisis Group.
Noch keine endgültige Verfassung
Die irakische Führung liegt weit hinter ihren eigenen Zielen und Zeitplänen zurück. So sollte der Irak eigentlich schon seit zwei Jahren eine endgültige Verfassung haben. Im Verfassungsreferendum im Oktober 2005 hatten Sunniten das neue Grundgesetz nur unterstützt, weil es die Möglichkeit vorsah, später strittige Passagen zu überarbeiten. Seit Oktober 2006 tagt ein Ausschuss, der längst einen neuen Text hätte vorlegen sollen, über den die Iraker dann in einer Volksabstimmung hätten abstimmen müssen. Auch über ein Gesetz, das die Verteilung der Öleinkünfte regelt, wird noch gestritten.
In diesen Zusammenhang gehört auch der Konflikt über die Zukunft der nordirakischen Ölstadt Kirkuk: Bis Ende 2007 hätte eigentlich eine Volksabstimmung über die Frage stattfinden sollen, ob die Stadt und die gleichnamige Provinz, wo sich die größten Ölfelder des Nordiraks befinden, der kurdischen Autonomieregion zugeschlagen werden oder weiter Teil des arabischen Iraks bleiben sollen. Eng damit verknüpft ist auch der ungelöste Konflikt über den Staatsaufbau: Kurden und die Schiiten des Obersten Islamischen Rats im Irak (SIIC) unter Abdelaziz Hakim streben einen föderalen Staat an. Die Sunniten und Schiitenführer Sadr wollen eine starke Zentralregierung.
Reibungsflächen und Berührungspunkte unter den Bevölkerungsgruppen haben indes abgenommen, was ein Blick auf Karten Bagdads aus dem Jahr 2003 und 2007 illustriert: Es gibt immer weniger ethnisch und religiös gemischte Viertel. Das Grün, das die schiitischen Viertel kenntlich macht, dominiert. Viele Einwohner Bagdads sind geflohen, sie stellen den größten Teil der irakischen Flüchtlinge, deren Zahl seit Jahresbeginn noch einmal um 300.000 zugenommen hat, wie UN und mehrere Hilfsorganisationen in der vergangenen Woche mitteilten.
Wie fragil die Lage ist, zeigen auch andere neue Zahlen: Deutlich nahm im März die Zahl der Getöteten im Vergleich zum Februar zu. Insgesamt 1082 Iraker, darunter 925 unbewaffnete Zivilisten kamen nach irakischen Regierungsangaben um. Im Januar waren es noch 540. Trotz des durch die Basra-Offensive mitverursachten Anstiegs ist das noch eine niedrige Zahl im Vergleich zu den mehr als 2800 Toten, die etwa im Februar 2007 zu beklagen waren.
Umfragen belegen, dass sich Iraker mittlerweile weniger Sorgen um ihre Sicherheit machen, als um fehlende Arbeitsplätze, Krankenhäuser und Schulen: Mehr als 20 000 Ärzte haben das Land verlassen und die Einwohner haben auch fünf Jahre nach dem Sturz des Baath-Regimes nur zwei Stunden Strom pro Tag. Für den Tag nach Petraeus und Crockers Auftritt vor dem Kongress rief Muqtada Sadr zu Massenprotesten gegen die ausländischen Truppen im Irak auf. Denn am 9. April jährt sich zum fünften Mal der amerikanische Einmarsch in Bagdad. Im vergangenen Jahr nahmen an den Protesten Hunderttausende Iraker teil.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, F.A.Z.
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