Der Anschlag vom Montag ereignete sich bei einem Fastfood-Restaurant
18. April 2006 Bei einem Selbstmordanschlag in Tel Aviv sind am Montag zehn Menschen ums Leben gekommen, darunter der Attentäter. Wie israelische Medien berichteten, sind zudem 60 Menschen verletzt worden. Der Islamische Dschihad und die Al-Aqsa-Brigaden bezichtigten sich des Attentats, zu dem es wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen israelischen Parlaments kam. Unterdessen boten Iran, Rußland und Qatar der palästinensischen Autonomiebehörde unter Führung der Hamas umfangreiche Finanzhilfe an.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert nannte den Anschlag einen „sehr schlimmen Vorfall“, auf den Israel angemessen reagieren werde. Die Hamas bezeichnete den Anschlag als „Selbstverteidigung“ der Palästinenser. Ein Hamas-Sprecher sagte, solche Anschläge seien Widerstand gegen die israelische Besatzung und gehörten zum Recht des palästinensischen Volkes.
„Das Kalkül darf nicht aufgehen“
In Nablus kam es am Montag zu Zusammenstößen
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas dagegen verurteilte die Tat. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um einen besonders großen Sprengsatz. Am 19. Januar waren bei einem Selbstmordanschlag an derselben Stelle unweit des alten Busbahnhofes 30 Menschen verletzt worden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Selbstmordanschlag „auf das Schärfste“ verurteilt. Die neue palästinensische Regierung müsse derartigen Terrorakten klar und energisch entgegentreten, forderte Steinmeier am Montag in Berlin. „Das Kalkül der Terroristen darf nicht aufgehen.“
„Frankreich ist auf Israels Seite“
Der französische Präsident Jacques Chirac schrieb dem israelischen Staatsoberhaupt Mosche Katsav, er habe mit Entsetzen und Abscheu auf die Bluttat reagiert. „Frankreich ist in dieser neuen Bewährungsprobe auf Seiten Israels“, schrieb Chirac.
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice verurteilte den Anschlag in einem Telefongespräch mit ihrer israelischen Kollegin Tsipi Livni. Sean McCormack vom State Department sagte, die um die Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten bemühten Regierungen sollten die Reaktion der Hamas-Regierung auf den Terroranschlag beachten.
Iran und Rußland bieten Finanzhilfen
In Teheran kündigte der iranische Außenminister Mottaki am Sonntag auf einer internationalen Unterstützungskonferenz für die Hamas in Teheran an, sein Land werde der Autonomiebehörde 50 Millionen Dollar überweisen.
Olmert: Israel wird angemessen reagieren
Nach Angaben des russischen Außenministeriums bot Außenminister Lawrow dem palästinensischen Präsidenten Abbas am Samstag in einem Telefongespräch ebenfalls Hilfe an, ohne eine Summe zu nennen. Lawrow bezeichnete nach Berichten der Nachrichtenagentur Interfax den Zahlungsstopp westlicher Geber als einen Fehler. Die Hamas sei im Januar in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen, sagte er. Rußland werde daher seine Hilfen nicht einstellen, verlange aber von der Hamas, die Forderungen internationaler Vermittler zu erfüllen. „Aber damit dies passiert, müssen wir mit der Hamas zusammenarbeiten und sie nicht boykottieren.“
Unruhe wegen ausstehender Gehälter
Am Montag kündigte zudem die Regierung Qatars an, den Palästinensern mit 50 Millionen Dollar zu helfen. Die qatarische Bevölkerung wolle den Palästinensern auf dieser Weise beistehen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Qatar News mit. Der syrische Vizepräsident Faruk al Scharaa gab bekannt, eine internationale Kampagne zur finanziellen Unterstützung der palästinensischen Regierung zu organisieren.
Amerika und die EU als bisher wichtigste Geldgeber hatten eine Einstellung der direkten Hilfszahlungen angekündigt, weil die Hamas sich weigert, die Existenz Israels anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Dadurch kann die Autonomiebehörde die Gehälter für die etwa 140.000 Beamten, Lehrer und Sicherheitskräfte nicht mehr zahlen.
Im Gazastreifen stürmten am Wochenende Sicherheitskräfte ein Regierungsgebäude und forderten die Zahlung ausstehender Löhne. Die meisten von ihnen sollen der Fatah angehört haben. Angesichts der Finanzkrise forderte die Fatah, die ein weiteres Angebot ablehnte, sich an der Regierung zu beteiligen, die Hamas auf nachzugeben. Der ehemalige Chefunterhändler Erekat drängte die Hamas-Regierung am Sonntag dazu, die bisherigen Friedensverträge mit Israel anzuerkennen. Ein Fatah-Sprecher forderte von der Hamas einen „rationalen, verantwortlichen Dialog, der dem palästinensischen Volk eine schwere Krise und Isolation ersparen“ könne.
„In einem dauernden Kriegszustand“
Der Chef des Hamas-Politbüros, Chaled Meschaal, schloß jedoch auf der Konferenz in Teheran eine Anerkennung des Staates Israel aus. Der im Exil lebende Generalsekretär des Islamischen Dschihad, Ramadan Abdullah Schallah, verlangte, die Angriffe auf den „zionistischen Feind“ sollten weitergehen. „Wir befinden uns in einem dauernden Kriegszustand mit Israel.“ Israelische Sicherheitskräfte nahmen am Sonntag in Ost-Jerusalem den führenden Hamas-Abgeordneten Mohammed Abu Teir vorübergehend fest.
In Jerusalem trat am Montag die 17. Knesset zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die israelische Zeitung „Haaretz“ meldete am Montag, die Kadima-Partei unter der Führung Olmerts sei grundsätzlich bereit, die zentrale Forderung der Arbeiterpartei nach einer Anhebung des Mindestgehalts auf 1000 Dollar zu erfüllen. Meinungsverschiedenheiten gebe es nur noch über die Fristen für eine solche Erhöhung.
Zudem kritisierte die Arbeiterpartei, die Formulierungen über den angekündigten Teilabzug im Westjordanland seien zu vage. Sie fordert eine ausdrückliche Erwähnung eines weiteren „einseitigen Abzugs“ und der Räumung von Kleinsiedlungen in den Leitlinien.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa, Reuters, AP
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb
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