Gegen Machtkämpfe und Instabilität: Parlamentspräsident Nexhat Daci
22. Januar 2006 Nach dem Tode von Ibrahim Rugova hat die politische Führung des Kosovos durch eine gemeinsame Erklärung Befürchtungen zu entkräften versucht, das Ableben des kosovarischen Präsidenten werde Machtkämpfe und Instabilität in der völkerrechtlich zu Serbien gehörenden Provinz fördern. "Gemeinsam mit dem Volk sind wir einig in unserer Entschlossenheit, das Kosovo auf seinem Weg zu einer friedlichen und blühenden Zukunft fortfahren zu sehen", heißt es in dem am Wochenende verbreiteten Text.
Die wichtigsten Unterzeichner des Dokuments sind Parlamentspräsident Nexhat Daci und der Oppositionschef Hashim Thaci, der als Freischärlerführer an der Spitze des bewaffneten Aufstandes gegen die serbische Herrschaft über das Kosovo stand. Thaci war der größte innenpolitische Rivale Rugovas. Der Chef der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (Unmik), der mit umfangreichen Vollmachten ausgestattete Däne Sören Jessen-Petersen, schloß sich dem Aufruf ebenfalls an.
Beisetzung am Donnerstag
Der am Samstag an den Folgen einer Ende vergangenen Jahres diagnostizierten Krebserkrankung verstorbene Rugova soll am Donnerstag beigesetzt werden, wie seine Angehörigen am Sonntag mitteilten. Die Regierung und das Parlamentspräsidium in der Provinzhauptstadt Prishtina ordneten eine Trauerphase von fünf Tagen an. Unterdessen trafen in Prishtina Beileidsbekundungen aus aller Welt ein, die auch daran erinnerten, daß Rugova vor weniger als sechs Jahren einer der Protagonisten in einem Konflikt war, der damals die Weltpolitik in Atem hielt.
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice sagte, die Vereinigten Staaten verlören in Rugova einen "großen Freund" und die Menschen im Kosovo eine großartige Führungspersönlichkeit. Rugova habe den Respekt der Welt dafür verdient, daß er sich zum Anwalt von Demokratie und Frieden gemacht habe, so Frau Rice. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als Kanzlerkandidatin Mitte Juli vergangenen Jahres die im Kosovo stationierten Bundeswehrtruppen besucht und auch Rugova getroffen hatte, hob dessen Bekenntnis zu "Gewaltfreiheit und Demokratie" hervor und sprach von einem "Auftrag und Vermächtnis für all jene, die im Kosovo politische Verantwortung tragen". Unter Rugovas Führung habe die Provinz in den vergangenen Jahren "substantielle Fortschritte" auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft erreicht, urteilte die Bundeskanzlerin. Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer sagte, Rugova sei einem demokratischen und multiethnischen Kosovo verpflichtet gewesen.
Albaniens Regierungschef Sali Berisha hob hervor, Rugova sei „Führer und Beispiel“ des Widerstandes der Albaner im Kosovo gewesen. Der serbische Präsident Tadic sprach von einem „großen Verlust“ für die Kosovo-Albaner.
Drei Personalfragen zu entscheiden
Durch Rugovas Tod müssen im Kosovo nun drei Personalfragen entschieden werden: Offen ist, wer ihm als Führer der Demokratischen Liga (LDK) folgen wird, da Rugova zu Lebzeiten eine Nachfolgeregelung an der Spitze der größten politischen Partei des Kosovos verhindert hatte. Auch steht nach einer Übergangszeit von drei Monaten die Wahl eines neuen Präsidenten durch das Parlament an. Die dringlichste Frage lautet jedoch, wer die parteiübergreifend besetzte kosovo-albanische Delegation für die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovos anführen soll. Ein ursprünglich für Mittwoch dieser Woche in Wien angesetztes direktes Gespräch von serbischen und kosovo-albanischen Regierungsmitgliedern wurde von UN-Chefvermittler Martti Ahtisaari auf Anfang Februar verschoben.
UN-Generalsekretär Kofi Annan machte am Wochenende deutlich, daß er weiterhin auf einen baldigen Beginn der Gespräche über die wichtigste der ungelösten Statusfragen des Balkans setze. Annan rief alle politischen Kräfte des Kosovos auf, einig zu bleiben und voll mit Ahtisaari zusammenzuarbeiten.
Interimistisch wird laut den Vorgaben des vorläufigen Verfassungsrahmens für das Kosovo zunächst Parlamentspräsident Daci das Präsidentenamt übernehmen. Von Daci ist bekannt, daß er auch gern die Führung der LDK übernähme, doch scheint das parteiinterne Ringen um die Macht offen. Auch eine Spaltung der Partei wird nicht ausgeschlossen. Daci, Jahrgang 1944, stammt aus dem albanisch besiedelten südserbischen Gebiet an der Grenze zum Kosovo und zu Mazedonien. Bevor er zum Parlamentspräsidenten wurde, lehrte er als Chemieprofessor an der Universität Prishtina.
Text: tens., F.A.Z., 23.01.2006, Nr. 19 / Seite 1
Bildmaterial: dpa/dpaweb
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