Neue Ära in der Schweiz

Blochers Partei steht vor der Spaltung

Von Jürgen Dunsch, Zürich

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Schnelle Vereidigung: Eveline Widmer-Schlumpf

13. Dezember 2007 Nach dem angekündigten Wechsel in die Opposition zeichnet sich in der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine Spaltung ab. Grund ist ein Zerwürfnis darüber, wie mit den beiden neugewählten Regierungsmitgliedern Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf verfahren werden soll.

Widmer-Schlumpf hatte am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Erklärung ihre Bereitschaft geäußert, sie nehme die Wahl zur Bundesrätin an. Sie hatte am Tag zuvor, getragen durch eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Christlicher Volkspartei (CVP), gegen den bisherigen SVP-Bundesrat Christoph Blocher gesiegt. Auch Schmid hatte seine Wahl angenommen. Die SVP will nun in die Opposition gehen und macht damit wahr, was sie vor der Parlamentswahl im Oktober angekündigt hat für den Fall, dass ihr Justizminister Blocher vom Parlament nicht wieder in den Bundesrat gewählt wird. Damit ist die stärkste Partei des Landes, die in der Wahl am 21. Oktober auf nahezu 30 Prozent der Stimmen kam, nicht in der Regierung vertreten.

Polarisierung der Wählerschaft

Nach Angaben des Schweizer Rundfunks DRS begann die SVP am Donnerstag mit einer Unterschriftensammlung unter ihren National- und Ständeräten, die die 26 Kantone vertreten. Darin sollen die Parlamentarier bestätigen, dass sie den Oppositionskurs mittragen. Zugleich betrachtet die Fraktion Frau Widmer-Schlumpf und Schmid nicht mehr als Mitglieder. Blocher wiederum ist als künftiger Parteichef der rechtskonservativen Partei im Gespräch. Er hatte im Wahlkampf stark zur Polarisierung der Wählerschaft beigetragen.

Indessen äußerte der scheidende Parteipräsident Ueli Maurer, dass eine Spaltung der SVP kaum noch verhindert werden könne. Vor allem in den Kantonen Graubünden und Bern, den politischen Heimatkantonen der beiden SVP-Bundesräte, gebe es große Unterstützung für Frau Widmer-Schlumpf und Schmid. Fraktionschef Caspar Baader sagte, in der Opposition werde die SVP nun über Volksabstimmungen versuchen, Druck auf Regierung und Parlament auszuüben. Die neugewählte Bundesrätin Widmer-Schlumpf warnte hingegen vor einem Zerwürfnis. Eine Spaltung werde die Partei schwächen, sagte sie. Sie wies auch auf große rechtliche Probleme hin, sollte eine getrennte SVP-Fraktion gegründet werden.

Für Schmid „ist und bleibt die SVP meine politische Heimat“. Ungeachtet des Fraktionsausschlusses werde er die politischen Anliegen seiner Partei weiter vertreten, sagte der sichtlich gutgelaunte Verteidigungsminister in Bern. Er sei sich bei der Annahme der Wahl der Konsequenzen wohl bewusst gewesen. Allerdings habe ihn das Parlament mit einem guten Ergebnis auf vier Jahre gewählt. Diesem Votum sei er verantwortlich, sagte Schmid. Zudem gibt es nach seiner Einschätzung in der SVP mehrere Parlamentarier, die an einem guten Arbeitsverhältnis mit ihm interessiert seien.

Blocher: „Kann nun wieder sagen, was ich denke“

Im Parlament sagte der bei der Bundesratswahl unterlegene Christoph Blocher: „Parlamente können Leute aus der Regierung entfernen, nicht aber aus der Politik.“ Er sei nun nicht mehr in Konkordanz und Toleranz eingebunden, sondern „ich kann wieder sagen, was ich denke“. In der Regierung gebe es künftig nur noch drei statt wie bisher vier Parteien. Er werde aber mit seiner künftigen Politik die Gegner entsprechend beunruhigen. Blocher hat bisher keinen Sitz im Nationalrat. Sollte er diesen anstreben, müssten zuvor 22 Ersatzkandidaten der SVP aus Zürich ihren Verzicht erklären. Zugleich könnte er versuchen, abermals in den Bundesrat zu gelangen. Beobachter in Bern nehmen an, dass Schmid keine volle Legislaturperiode im Amt bleiben will.

Nach Angaben der Parteiführung der SVP haben sich in den vergangenen 24 Stunden rund 500 neue Mitglieder gemeldet. Dabei seien jene, die direkt zu den Orts- und Kantonalparteien gingen, noch nicht mitgerechnet, sagte ein Parteisprecher. In der Regel gingen fünf neue Anmeldungen pro Tag ein. Ihrerseits berichtete auch die neugewählte Bundesrätin Widmer-Schlumpf über mehr als 1000 Mitteilungen, die sie seit ihrer Wahl erhalten habe. Die meisten hätten sie ermuntert, die Wahl anzunehmen.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa
Bildmaterial: REUTERS

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