Von Horst Bacia, Brüssel
14. März 2005 Die Versöhnungsreise nach Europa, mit der Präsident Bush den außenpolitischen Akzent für seine zweite Amtszeit gesetzt hat, scheint schon nach wenigen Wochen erste Früchte zu tragen.
Die Vereinigten Staaten unterstützen jetzt klar die bislang mit viel Skepsis aus einer gewissen Distanz beobachteten Verhandlungen der Europäer mit dem Mullah-Regime in Teheran über das umstrittene iranische Nuklearprogramm. Einig ist man sich jetzt nicht nur in dem Ziel, daß Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe, sondern auch, wie eine Erklärung von Außenministerin Rice hervorhebt, über den einzuschlagenden Weg.
Gegenseitige Zusagen
Im Gegenzug für die Unterstützung der diplomatischen Bemühungen, mit denen sich die sogenannten EU-3 - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - seit dem Sommer 2003 im Namen der Europäischen Union für eine dauerhafte Lösung dieser heiklen Frage einsetzen, erhalten die Vereinigten Staaten die eindeutige Zusage, daß der Fall Iran wegen unbestreitbarer Verletzungen des Nichtverbreitungsvertrags vor den Sicherheitsrat kommt, wenn die Methode mit dem Zuckerbrot nicht zum Erfolg führen sollte.
Die Amerikaner waren schon immer dafür, die Vereinten Nationen anzurufen, konnten sich mit dieser Auffassung im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bisher aber nicht durchsetzen.
Neue Einigkeit über Ziel und Weg
Nun gibt Bush zu erkennen, daß er bereit sei, den Argumenten der Europäer etwas mehr Gehör zu schenken.
Er geht auf den während seines Besuchs vor allem von Bundeskanzler Schröder - der beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten in dieses Thema einführte - und Staatspräsident Chirac vorgetragenen Wunsch ein, die Bemühungen der EU-3 um eine Verhandlungslösung aktiv zu unterstützen. Sie werden somit als seriöser Versuch akzeptiert, der „Diplomatie eine Chance“ zu geben.
Kooperationsbereitschaft sicherstellen
In den Verhandlungen der EU-3 mit Iran geht es im Kern darum, die Aussetzung aller iranischen Aktivitäten zur Anreicherung und Wiederaufarbeitung von Uran, die von der Führung in Teheran im Oktober 2003 bei einem Besuch der Außenminister der EU-3 als „freiwillige“ und vorübergehende vertrauensbildende Maßnahme akzeptiert wurde, um die Kooperationsbereitschaft mit der IAEA in Wien zu unterstreichen, auf Dauer sicherzustellen.
Das jedenfalls ist die Position der Europäer. Iran vertritt den Standpunkt, diese Forderung sei mit dem Nichtverbreitungsvertrag, dem es 1968 noch während der Herrschaft des Schahs beigetreten ist, nicht vereinbar, deshalb könne ein dauerhafter Verzicht auf das Schließen des nuklearen Brennstoffkreislaufs nicht verlangt werden.
So gut wie keine Fortschritte
In diesem, für den Gesamtansatz einer Verhandlungslösung entscheidenden Punkt hat es in vier Verhandlungsrunden, die seit der Übereinkunft vom 15. November stattfanden, offensichtlich so gut wie keine Fortschritte gegeben.
Ein vierseitiger gemeinsamer Brief, den die drei Außenminister Barnier, Fischer, Straw und der Hohe Vertreter Solana vor dem tournusmäßigen Außenministertreffen am Mittwoch zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten an die luxemburgische Präsidentschaft gerichtet haben, macht das in lakonischer Sprache unmißverständlich klar: „Beide Seiten haben bei diesem schwierigen Thema, das im Zentrum der Verhandlungen steht, entschieden vertretene Positionen, und die Diskussionen werden fortgesetzt.“
„Objektive Garantien“
Verhandelt wird in drei Arbeitsgruppen: Die erste, unter französischer Leitung, beschäftigt sich mit den Nuklearfragen. Dabei geht es einerseits um die über alle Beteuerungen Irans hinausgehenden „objektiven Garantien“ für eine ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie und andererseits um Vereinbarungen, wie dem Land dennoch ein verläßlicher und langfristiger Zugang zu dieser Technologie zugesichert und die Versorgung mit nuklearem Brennstoff garantiert werden kann, ohne der Herstellung von Nuklearwaffen Vorschub zu leisten.
Von den EU-3 angeboten wird unter anderem die Lieferung eines Leichtwasser-Forschungsreaktors, um Teheran zum Verzicht auf einen geplanten Reaktor für schweres Wasser zur Plutoniumgewinnung zu bewegen.
„Gemeinsame Grundlagen“
Die zweite, von Deutschland geleitete Arbeitsgruppe behandelt Fragen der Politik und der Sicherheit und hat, wie der Brief erläutert, im Gegensatz zur ersten eine Reihe „gemeinsamer Grundlagen“ erarbeiten können.
Gesprochen wird über Niederlegung einer Reihe von Prinzipien für die gegenseitigen Beziehungen, Fragen des Terrorismus und der Bekämpfung des Drogenhandels sowie die Einbeziehung Irans in sicherheits- und vertrauensbildende Maßnahmen in der Region.
Wirtschaftliche Anreize
Die dritte Arbeitsgruppe unter britischer Leitung ist der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit gewidmet - den eigentlichen Anreize für die Annahme des gesamten Verhandlungspakets durch die Führung in Teheran.
Hier reicht das Spektrum vom Ausbau der Handelsbeziehungen über die Förderung von Investitionen und die Kooperation in der Erdöl- und Erdgasindustrie bis zum Technologietransfer.
EU-3: Verhandlungen fortsetzen
Obwohl in allen drei Arbeitsgruppen, die bisher etwa einmal monatlich in Genf tagten, Forschritte nicht so schnell zu erreichen gewesen seien, wie es wünschenswert gewesen wäre, wollen die EU-3 die Verhandlungen fortsetzen und auch weiterhin für den gemeinsamen internationalen Ansatz einer diplomatischen Lösung eintreten.
Iran hat mehrfach mit dem Abbruch der Verhandlungen und der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung gedroht, falls die jetzt nach dem Abkommen vom vergangenen November anstehende Bewertung der bisherigen Verhandlungen nicht zu einem befriedigenden Ergebnis kommen sollte.
Letzte Wahl UN-Sicherheitsrat
Auch die EU-3 droht für den Fall eines Scheiterns Konsequenzen an: „Uns eint die Entschlossenheit, daß Iran nicht die Fähigkeit zur Herstellung von Nuklearwaffen erwerben soll“, heißt es in dem gemeinsamen Brief.
Sollte die Führung in Teheran auf das breite Angebot der Zusammenarbeit nicht eingehen, gebe es „keine andere Wahl“, als das iranische Nuklearprogramm vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.
Text: F.A.Z., 14.03.2005, Nr. 61 / Seite 6
Bildmaterial: F.A.Z.
