21. August 2005 In den vergangenen zwei Jahren ist wenig über das Kalkül der iranischen Regierung im Atomstreit bekannt geworden. Nach außen vertrat Iran meist eine unnachgiebige Haltung, die das Recht des Landes auf die zivile Nutzung der Kernenergie hervorhob und Drohungen mit Sanktionen als unbegründet abtat.
Hinter den Kulissen scheint es in Teheran jedoch ernste Diskussionen über den einzuschlagenden Kurs gegeben zu haben. Das legt ein Interview eines hohen iranischen Politikers im Staatsfernsehen des Landes nahe, das jetzt bekannt wurde. Vor allem aber kommt darin zum Ausdruck, daß die iranische Führung die Verhandlungen mit der EU als Mittel sah, Zeit zu gewinnen, um wesentliche Teile ihres strittigen Atomprogramms voranzutreiben.
Ungewöhnliche Offenheit
Hussein Mussavian, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und lange einer der iranischen Unterhändler im Atomstreit, äußerte sich am 4. August im iranischen Sender „Kanal 2“. In ungewöhnlicher Offenheit berichtete er davon, daß es im August 2003 in Iran zu einer Auseinandersetzung über das weitere Vorgehen im Atomstreit gekommen sei.
Damals sei man noch ein Jahr von der Fertigstellung einer Urankonversionsanlage in Isfahan entfernt gewesen. „Diejenigen, die uns kritisiert haben“, seien der Meinung gewesen, daß man ausschließlich mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten solle. „Das Regime“ habe sich aber für eine „zweigeteilte Politik“ entschieden: Enge Kooperation mit der IAEA bei gleichzeitigen Verhandlungen auf „internationalen und politischen Ebenen“.
Fünfzig-Tage-Frist der IAEA umgangen
Mussavian sagte, auf diese Weise sei eine 50-Tage-Frist der IAEA umgangen und eine „ohne Zweifel“ drohende Überweisung an den UN-Sicherheitsrat verhindert worden. „Dank der Verhandlungen mit Europa haben wir ein weiteres Jahr gewonnen, in dem wir die Anlage in Isfahan fertiggestellt haben.“ Man habe den Betrieb in Isfahan erst im Oktober 2004 ausgesetzt, obwohl „wir dazu schon im Oktober 2003 verpflichtet waren“.
Auch in der Urananreicherungsanlage in Natans, dem Herzstück des iranischen Atomprogramms, sei es innerhalb dieses Jahres gelungen, einen Zustand zu erreichen, wo die „kleine Zahl von Zentrifugen, die für einen vorläufigen Betrieb benötigt werden, in Betrieb genommen werden konnten“.
„Großteil der Arbeit vollendet“
Heute sei Iran „in einer Position der Stärke“, so Mussavian: „Isfahan ist aufgebaut und dort werden die Gase Urantetrafluorid und Uranhexafluorid hergestellt. Wir haben große Vorräte der Produkte, und haben es während dieser Zeit geschafft, 36 Tonnen von Uranerzkonzentrat in Gas zu verwandeln und zu lagern. In Natans wurde ein Großteil der Arbeit vollendet.“
An einer anderen Stelle des Interviews bezifferte Mussavian den Zeitgewinn durch die Verhandlungen mit Europa sogar auf zwei Jahre. Außerdem wies er darauf hin, daß Iran aus den Verhandlungen direkte Vorteile gezogen habe: Zehn Jahre lang hätten die Vereinigten Staaten verhindert, daß Iran Mitglied der Welthandelsorganisation werde, nun führe das Land Gespräche über einen Beitritt.
„Teil des Spiels des nuklearen Brennstoffkreislauf“
Auch sei Iran von der Welt in der Vergangenheit nicht „als Mitglied der Gruppe von Ländern mit einem nuklearen Brennstoffkreislauf“ anerkannt worden. „In diesen zwei Jahren und dank des Pariser Abkommens (mit der EU) sind wir Teilnehmer des internationalen Spiels des nuklearen Brennstoffkreislaufs geworden, und Iran wurde als eines der Länder mit einem nuklearen Brennstoffkreislauf anerkannt.“
Schließlich äußerte sich Mussavian auch zum Unterschied zwischen Iran und Nordkorea. „In diesen zwei Jahren der Verhandlungen haben wir viel größere Fortschritte gemacht als Nordkorea“, sagte er unter Verweis auf die Sicherheitsgarantien, die Europa den Iranern kürzlich in Aussicht gestellt hatte: „Sie haben uns internationale Garantien für Irans Sicherheit gegeben, für seine nationale Herrschaft, seine Unabhängigkeit, die Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten, seine nationale Sicherheit und dafür, nicht einzumarschieren.“
Besorgnis im Ausland
Mussavians Äußerungen, die im Ausland durch eine Übersetzung des amerikanischen Middle East Media Research Institute ins Englische bekannt wurden, beziehen sich auf zwei der strittigsten Kernprojekte des iranischen Atomprogramms: In der Urankonversionsanlage Isfahan wird aus Uranerzkonzentrat (“yellow cake“) erst das Gas Urantetrafluorid und daraus das Gas Uranhexafluorid gewonnen.
In der Urananreicherungsanlage Natans wird das Gas Uranhexafluorid dann mit sogenannten Gaszentrifugen angereichert. Daß Iran diese Verfahren nutzen will, hat im Ausland zu Besorgnis geführt, weil angereichertes Uran sowohl zum Herstellen von Brennstäben für Kernkraftwerke als auch zum Bau von Sprengstoff für Atombomben genutzt werden kann. Die Europäer wollen erreichen, daß Iran auf sämtliche Teile der Anreicherung verzichtet.
Widersprüchliche Aussagen
Manche Bemerkungen Mussavians sind nicht ganz verständlich. Mit der 50-Tage-Frist scheint er sich auf eine Resolution der IAEA vom 12. September 2003 zu beziehen, in der Teheran aufgefordert wurde, sämtliche noch offenstehenden Fragen zu seinem Atomprogramm bis Ende Oktober 2003 zu klären und die Anreicherung auszusetzen.
Anders als von Mussavian dargestellt, drohte Iran zu der Zeit aber wohl keine Überweisung an den UN- Sicherheitsrat. Im Gouverneursrat der IAEA trat dafür im wesentlichen die amerikanische Regierung ein. Vor allem die Europäer waren aber strikt gegen eine Anrufung des Sicherheitsrats. Die von Mussavian so hervorgehobene Isfahaner Anlage stand zu der Zeit auch nicht im Mittelpunkt des Streits. In den Resolutionen der IAEA fand sie nicht einmal Erwähnung.
Die Auseinandersetzung drehte sich damals vor allem um die eigentliche Anreicherungsanlage in Natans. Isfahan rückte erst im April 2004 in den Vordergrund, als Teheran dort größere Mengen an Uranhexafluorid herstellen wollte. In den vergangenen Wochen führte Isfahan schließlich zum jüngsten Streit zwischen Iran und dem Ausland, da die in der Zwischenzeit stillgelegte Anlage entgegen einer Absprache mit den Europäern (Pariser Abkommen) wieder in Betrieb genommen wurde.
Einblick in die Taktik Teherans
In den europäischen Hauptstädten dürften Mussavians Äußerungen trotzdem genau studiert werden, bieten sie doch Einblicke in das taktische Denken der iranischen Führung. Wenig überraschend ist, daß er iranische „Gewinne“ wie die Beitrittsmöglichkeit zur Welthandelsorganisation hervorhebt. Solche Angebote sind Teil der europäischen Verhandlungsstrategie.
Bemerkenswert ist aber seine Aussage, daß die Verhandlungen mit der EU Iran Zeit verschafft hätten. Die Europäer haben bisher stets die Meinung vertreten, sie seien diejenigen, die Zeit gewonnen hätten, weil Iran einer Aussetzung der Anreicherung zugestimmt hat. Mussavians Ausführungen legen aber nahe, daß Iran die europäische Verhandlungsbereitschaft und den langen Streit in der IAEA über den genauen Umfang der Aussetzung und der Inspektionen dazu genutzt hat, wichtige nukleare Technologie aufzubauen und beträchtliche Mengen an Vorprodukten herzustellen.
Und daß er sein Land nun als vollwertiges Mitglied der Gruppe von Ländern mit nuklearem Brennstoffkreislauf sieht, steht ebenfalls im Gegensatz zu den Zielen der Europäer. Sie wollten im Verhandlungsprozeß genau das Gegenteil erreichen: daß Iran auf das Schließen des Kreislaufs verzichtet und sein Atomprogramm auf die militärisch kaum nutzbare Leichtwassertechnik beschränkt.
Bildmaterial: F.A.Z.-Greser&Lenz
Berlin blockiert Weitergabe von 
Schluss mit den Mauerlegenden!
Bundestagsdebatte: Schäuble schließt grundlegende Steuerreform aus
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
