Frankreich

Der zensierte Sarkozy

Von Michaela Wiegel, Paris

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Uneinig mit Innenminister Sarkozy: Dominique de Villepin

07. April 2006 Eine kurze Notiz in der konservativen Tageszeitung „Le Figaro“ hat die Leser am Freitag über die geplante, aber leider verschobene Veröffentlichung eines Interviews mit dem UMP-Vorsitzenden und Innenminister Sarkozy informiert. Der ungewöhnliche Hinweis in dem traditionsreichen Blatt, das von dem Rüstungsmagnaten Dassault - ein Freund Präsident Chiracs - kontrolliert wird, klärt sich erst durch die Information, die der Nachrichtensender LCI ebenfalls am Freitag bereithielt.

Den wiederum kontrolliert der Bauunternehmer Bouygues - ein Freund Sarkozys. Premierminister de Villepin habe „sein politisches Gewicht in die Waagschale geworfen“, um die Veröffentlichung des Sarkozy-Gesprächs im „Figaro“ zu verhindern, sagte der LCI-Nachrichtensprecher mit freundlichem Lächeln. Die Gründe für die Intervention des Premierministers spricht zwar niemand offen aus. Sie betreffen aber unzweifelhaft das Krisenmanagement angesichts der fortgesetzten Studenten- und Oberschülerproteste gegen das Gesetz der Regierung zum Ersteinstellungsvertrag.

Uneinigkeit trägt zur Fortdauer der Krise bei

Die Uneinigkeit zwischen dem Premierminister und Sarkozy trägt zur Fortdauer der Krise im ganzen Land bei, allen Geschlossenheits-Beschwörungen des Premierministers zum Trotz. Sarkozy hat bis zu seiner bisher letzten Zurechtweisung durch Chirac für einen schnellen Ausweg plädiert und den Ersteinstellungsvertrag zur Disposition gestellt. Er wird von der Vorsitzenden des Unternehmerverbandes Medef, Laurence Parisot, und von der Konferenz der Universitätspräsidenten unterstützt.

Villepin aber will sich vom UMP-Vorsitzenden nichts diktieren lassen und bekräftigt bei jeder Gelegenheit seinen Anspruch, als Regierungschef in letzter Instanz zu entscheiden. Die UMP-Fraktionsvorsitzenden aus Nationalversammlung und Senat, die damit betraut wurden, Gespräche mit den Gewerkschafts- und Studentenvertretern zu führen, wußten deshalb nicht, wer wem eigentlich etwas zu sagen hatte.

„Es ist höchste Zeit, die Krise zu beenden“

Sarkozy schickte am Freitag die stellvertretende UMP-Generalsekretärin Roselyne Bachelot vor, die „im eigenen Namen“ für eine schnelle Außerkraftsetzung des umstrittenen Gesetzes über den Ersteinstellungsvertrag im Fernsehen plädierte. „Es ist höchste Zeit, die Krise zu beenden“, sagte sie. Einen neuen „Sondervertrag für Berufsanfänger“ lehnte sie ab. Das neue Gesetz solle lieber umfassende Antworten auf die Qualifikations- und Ausbildungsmängel gerade junger Arbeitssuchender bieten, sagte Frau Bachelot weiter. Als stellvertretende Generalsekretärin nimmt die Europaabgeordnete an den Krisensitzungen des UMP-Vorstands teil und kennt deshalb auch die Vorschläge Sarkozys.

Kurz vor Beginn der Osterferien an diesem Samstag haben die Studenten- und Oberschülerverbände mit Sitzblockaden und anderen örtlich begrenzten Aktionen ihren Protest fortgesetzt. Sie fordern weiter, das Gesetz über den Ersteinstellungsvertrag mit einer Gesetzänderung außer Kraft zu setzen. Von den Gesprächen mit den Abgeordneten zeigte sich der Studentenführer Bruno Julliard (Unef) enttäuscht: „Ihr Mandat ist nicht klar.“ Am Freitag abend sollten die UMP-Fraktionsvorsitzenden der Nationalversammlung und des Senats, Accoyer und de Rohan, einen ersten Entwurf über eine Gesetzänderung vorstellen, zunächst dem Premierminister und dem Staatspräsidenten.

Mehr als 50 der 84 Universitäten eingeschränkt

Elternverbände zeigten sich unterdessen beunruhigt über die langen Unterrichtsausfälle an den bestreikten Oberschulen, die nach ihrer Überzeugung die Abiturprüfungen gefährden. Bildungsminister Gilles de Robien lehnte eine allgemeine Verschiebung der Abitur-Prüfungstermine oder eine Änderung der Themen ab. Auch die Universitätsrektoren schlagen Alarm. Die Prüfungstermine könnten nicht mehr aufrechterhalten werden, sollte der normale Lehrbetrieb nicht sofort nach den Ferien wiederaufgenommen werden können.

Besonders die Austauschstudenten im Erasmus-Programm sind durch die Blockaden bestraft. Es ist gänzlich unklar, ob ihnen das Semester an einer „bestreikten“ französischen Universität angerechnet werden kann. Am Freitag war an mehr als 50 der 84 französischen Universitäten der Lehrbetrieb eingeschränkt oder gänzlich eingestellt.

Text: F.A.Z., 08.04.2006, Nr. 84 / Seite 1 und 2
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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