Von Rainer Hermann, Istanbul
08. Oktober 2006 Noch einmal sprach sie das unselige Wort aus. Als CDU-Vorsitzende plädiere sie wohl weiter für das Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“. Eisige Stille. Als Bundeskanzlerin halte sie sich natürlich an den Grundsatz „pacta sunt servanda“. Lang anhaltender, befreiender Beifall. Auf dieses Wort haben die mehreren hundert geladenen Gästen des deutsch-türkischen Wirtschaftsforums in Istanbul gewartet.
Kein Begriff klebt in der Wahrnehmung der türkischen Öffentlichkeit so stark an Angela Merkel wie jener der privilegierten Partnerschaft. In türkischen Ohren klingt die deutsche Erfindung schrill. Vor allem weil sie eine spätere Vollmitgliedschaft von vorneherein ausschließt. Anders als die Konzepte der Junior-Partnerschaft und der abgestuften Integration, die erst jetzt als neue Integrationsmodelle unterhalb einer Vollmitgliedschaft entwickelt werden. Ihre Zeit wird kommen. Denn der Begriff der privilegierten Partnerschaft wurde nie mit Inhalt gefüllt.
Kanzlerin kommt ohne ihre Schlagworte besser an
Zudem war er schnell abgenutzt. Auch weil die Erfinder des Begriffs nicht berücksichtigt hatten, daß er auf Türkisch mit „imtiyazli ortaklik“ zu übersetzen ist. „Imtiyaz“ aber waren die umfangreichen Handelsprivilegien an die europäischen Großmächte, die das Osmanische Reich wirtschaftlich ausgehebelt und die dessen Untergang eingeleitet haben. Die „privilegierte Partnerschaft“ also als Mittel zur gezielten Destabilisierung. Da klingt „ahde vefa“, die türkische Version von „pacta sunt servanda“, doch erheblich geschmeidiger.
Seit das Schlagwort von der „privilegierten Partnerschaft“ vom Tisch sei, könne man mit Frau Merkel ganz gut leben, atmet Enis Berberoglu auf, der Leiter des Hauptstadtbüros der Zeitung „Hürriyet“ in Ankara. Inzwischen hat es sich bis zum letzten Türken herumgesprochen, daß die Beitrittsverhandlungen zehn bis 15 Jahre dauern werden. Weshalb also sich heute mit einem solchen Konzept alle Wege verbauen? Und die stellvertretende AKP-Vorsitzende Zeynep Uslu fragt sich leise, ob Frau Merkel vielleicht sogar ihre Meinung zur Türkei geändert habe.
Mit Mut und Ehrlichkeit in die Geschichtsbücher
Verändert hat sich zumindest die Meinung der Türkei zu Frau Merkel. Ihr spröder Charme kommt durchaus an. In „Hürriyet“ greift die Kolumnistin Gila Benmayor den Historikern vor: Nachdem sie die Bundeskanzlerin gehört habe, sei sie gewiß, daß Merkel als „konstruktive Politikerin der klaren Worte“ in die Geschichtsbücher eingehen werde. Eines hatten die Türken Frau Merkel ohnehin immer groß angerechnet. In den Hochzeiten der deutsch-türkischen Eintracht unter den Regierungschefs Schröder und Erdogan war sie im Februar 2004 nach Ankara gekommen. In der Höhle des Löwen hatte die damalige Oppositionsführerin standhaft für die privilegierte Partnerschaft gekämpft. Seither verbinden viele Türken mit dem Namen Merkel die Attribute Mut und Ehrlichkeit. Endlich eine europäische Politikerin, die in der Öffentlichkeit und am Kaminfeuer das gleiche sagt.
Das schätzt auch Erdogan. Das Verhältnis zwischen beiden ist gut. Schröder und Erdogan konnten sich stets über ihre einstigen Torerfolge als Mittelstürmer unterhalten. Bei gemeinsamen Essen kam es aber immer wieder vor, daß sie schweigend nebeneinander saßen. Merkel spricht von ihrem Gastgeber zwar noch immer, leicht distanziert, als dem „lieben Tayyip Erdogan“. Beide wissen aber, daß sie als Vorsitzende konservativer Volksparteien programmatisch gar nicht so weit auseinanderliegen.
Erdogan als Übersetzer der muslimischen Welt
Bei ihrem Besuch im Februar 2004 hatte Frau Merkel einen Austausch zwischen ihrer CDU und Erdogans AK-Partei angestoßen. Seither tauschen sich die Generalsekretäre aus und auch Parlamentariergruppen. CDU-Generalsekretär Pofalla war zuletzt im August in Ankara und Istanbul, im September besuchte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, mit fünf CDU-Parlamentarierinnen die Türkei. Die stellten in ihren Workshops mit AKP-Parlamentarierinnen verblüfft viele Gemeinsamkeiten fest. Etwa beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch bei der Rolle der Religion in der Politik. Die Sozialethik der AKP unterscheidet sich kaum von jener der CDU. Beide Parteien wollen, daß die staatlich organisierte Solidarität erst dann eingreift, wenn die Eigenverantwortung nicht länger ausreicht.
Häufig telefoniere sie mit Erdogan, verrät sie dem Publikum. Und bei den großen internationalen Themen kooperierten sie eng. Sie nennt den Nahen Osten und die Urananreicherung Irans. Daß türkische und deutsche Soldaten im Libanon bald in einer UN-Mission gemeinsam den Frieden sichern werden, stellt sie besonders heraus. Erdogan ist für Frau Merkel so etwas wie ein Übersetzer des Nahen Ostens und der muslimischen Welt geworden.
EU-Euphorie flacht ab
Daß der EU-Motor der Türkei etwas ins Stottern gekommen ist, liegt weniger an der Kanzlerin. Vielmehr habe die AKP wegen des nahenden Superwahljahrs 2007 das Thema EU vorübergehend „in den Kühlschrank“ gestellt, klagen türkische Intellektuelle. Ein wenig macht der Politikwissenschaftler Sahin Alpay dafür aber auch die EU verantwortlich. Je näher die Türkei auf dem Papier der EU komme, desto mehr werde sie in Wirklichkeit von ihr entfernt, klagt Alpay. Als Folge dieser Wahrnehmung sei die Zustimmung für eine EU-Mitgliedschaft von 75 Prozent auf nur noch gut 50 Prozent gefallen.
Für entscheidend hält er indes, daß die Menschen die Früchte des Beitrittsprozesses bereits ernteten. Noch nie sei es den Türken wirtschaftlich so gut gegangen, und noch nie sei, bei allen fortbestehenden Defiziten, die Meinungsfreiheit so groß gewesen wie heute. Nach der Präsidenten- und Parlamentswahl des Jahres 2007, so die verbreitete Überzeugung am Bosporus, werde der EU-Motor schon wieder anspringen. In dem für die Türkei kritischen ersten Halbjahr 2007 wird Deutschland aber die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Ein Huschen der Zufriedenheit geht über Erdogans Gesicht, als Frau Merkel sagt, sie sei an der Fortsetzung des Reformkurses der Türkei interessiert, als Realpolitikerin kenne sie die unterschiedlichen Kräfte in einem Land - und als EU-Ratspräsidentin werde sie der Türkei keine neuen Steine in den Weg legen.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.10.2006, Nr. 40 / Seite 11
Bildmaterial: dpa
