Rumsfeld will den Wirbel nicht verstehen: "Viel Lärm um nichts"
14. September 2005 Die Nato-Verteidigungsminister haben am Mittwoch keine Einigung darüber erzielt, ob der Allianz in Afghanistan neben den Friedenstruppen auch die bisher von den Vereinigten Staaten geführten Kampfeinheiten unterstellt werden sollen.
„Das wird nicht über Nacht und ohne Diskussionen geschehen“, sagte der britische Verteidigungsminister John Reid am zweiten Tag des Ministertreffens in Berlin. Er halte jedoch den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer für vernünftig, beide Einsätze zwar getrennt und mit eigenen Kommandeuren fortzusetzen, sie aber unter ein gemeinsames Oberkommando der Nato zu stellen.
„Einsätze müssen getrennt bleiben“
Karzai und Musharraf kooperieren bei der Bekämpfung des Terrorismus
Spanien und Frankreich dagegen blieben bei ihrer Ablehnung. „Diese Einsätze müssen getrennt bleiben mit getrennten Kommandostrukturen. Das einzige, was sie verbindet, ist das Land, in dem sie stattfinden“, sagte der spanische Verteidigungsminister Martinez. Der Friedenseinsatz in Afghanistan soll trotz dieser Differenzen wie geplant auf weitere Regionen des Landes ausgedehnt werden.
Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, er sei mit der von De Hoop Scheffer vorgeschlagenen Kommandostruktur grundsätzlich einverstanden. Der Hilfseinsatz der Nato müsse in den Augen der afghanischen Bevölkerung weiter im Vordergrund stehen.
Struck will deutsches Kontingent aufstocken
Mit der in den kommenden Wochen anstehenden Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr wolle er eine Aufstockung des Kontingents von 2250 auf etwa 3000 Soldaten verbinden, sagte Struck dem Deutschlandradio Kultur. Außerdem solle die räumliche Beschränkung des Einsatzgebietes gelockert werden. „Wir wollen ... auch die Möglichkeit haben, in anderen Regionen des Landes helfen zu können, im Westen und im Süden.“ Das werde auch von den übrigen Fraktionen mitgetragen. Bisher ist die Bundeswehr als Teil der Nato-Friedenstruppe Isaf in Kabul und im Norden des Landes im Einsatz.
Die Vereinigten Staaten wollen in Afghanistan ihre Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ mit der von der Nato geführten Friedenstruppe Isaf verschmelzen, was andere Nato-Staaten ablehnen. Eine Entscheidung über das weitere Prozedere hänge aber vom neuen Operationsplan der Nato für Afghanistan ab und werde frühestens im Oktober in Brüssel fallen, sate De Hoop Scheffer.
Rumsfeld: „Viel Lärm um nichts“
Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bemühte sich, den Streit innerhalb der Allianz über die Afghanistan-Einsätze herunterzuspielen. „Das ist keine wirkliche Sache“, sagte Rumsfeld in Berlin. Die Debatte sei künstlich, da letztlich schon ein gemeinsames Kommando bestehe. Es gebe „viel Lärm um nichts“.
Die Verteidigungsminister unterstützten den Vorschlag Strucks, eine neue internationale Afghanistan-Konferenz für 2006 einzuberufen. Der im Jahr 2001 auf dem Petersberg bei Bonn vereinbarte Prozeß finde jetzt mit der Parlamentswahl seinen Abschluß, sagte De Hoop Scheffer. Mit einer Nachfolgekonferenz könne das „afghanische Gesicht“ der weiteren Entwicklung deutlich werden.
An der Konferenz sollen Anfang 2006 in Kabul neben den Staaten, die sich militärisch am Hindukusch engagieren, auch alle Länder teilnehmen, die finanziell zum Wiederaufbau des Landes beitragen. Deutschland war bisher Gastgeber internationaler Afghanistan-Konferenzen in Bonn und Berlin.
UN verlängert Mandat für Nato-Truppe in Afghanistan
Der UN-Sicherheitsrat hat unterdessen das Mandat der Nato-Mission Isaf um ein weiteres Jahr verlängert. An der Truppe sind mehr als 2000 deutsche Soldaten beteiligt. Sie sollen am Sonntag dabei helfen, die Parlamentswahl zu sichern.
„Die Situation in Afghanistan ist weiterhin eine Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit“, hieß es in einer am Dienstag verabschiedeten Resolution. Darin werden die UN-Mitgliedstaaten auch aufgerufen, die Schutzmacht mit mehr Soldaten, Ausrüstung und Geld auszustatten.
Afghanistan befürwortet Grenzzaun
Die afghanische Regierung hat am Mittwoch den Vorschlag Pakistans befürwortet, einen Grenzzaun zwischen den zwei Ländern zu bauen. Zuvor müsse allerdings die Grenze festgelegt werden. Pakistans Ministerpräsident Pervez Musharraf hatte sich dafür ausgesprochen, einen Zaun zu ziehen, um den Grenzübertritt aufständischer Taliban zu unterbinden.
„Wir begrüßen die Kooperation von Musharraf bezüglich des Grenzzauns“, sagte der Sprecher des afghanischen Innenministeriums in Kabul. Bislang sei allerdings nicht klar, wo genau die Grenze verlaufe. „Die Markierung sollte zunächst durch internationales Recht festgelegt werden, da in der Vergangenheit an einigen Stellen unser Hoheitsgebiet verletzt wurde“, sagte der Sprecher.
Die Grenze ist etwa 2400 Kilometer lang. Um sie wird seit Jahrzehnten gestritten. Die Beziehungen zwischen Pakistan und Afghanistan leiden zudem unter Vorwürfen der Regierung in Kabul, Pakistan tue nicht genug gegen die Taliban. Die amerikanischen Truppen in Afghanistan hatten zudem erklärt, daß Aufständische bisweilen aus Pakistan heraus Anschläge verübten.
Text: FAZ.NET mit Material von Reuters/ddp
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb, REUTERS
Bundeswehr prüft neue 
Atomstreit: Obama droht Iran mit umfassenden Sanktionen
Debatte über Kernenergie: Mit Wut in die Woche
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2010 Partner-Portal: NZZ Online
