Nach Selbstmordanschlag

Israel will Hamas-Abgeordneten Staatsbürgerschaft entziehen

Lily Younis war unter den Opfern des Anschlags in Tel Aviv

18. April 2006 Nach dem Selbstmordanschlag in Tel Aviv vom Montag, den die radikal-islamische Hamas gutgeheißen hatte, will Israel palästinensischen Ministern und Abgeordneten der Hamas aus Ost-Jerusalem die israelische Staatsbürgerschaft entziehen, aber nicht militärisch gegen die Gruppe vorgehen.

Israelische Medien berichteten am Dienstag, Ministerpräsident Ehud Olmert habe über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei einer Beratung mit ranghohen Ministern entschieden. Nach Rundfunkangaben sind davon drei Hamas-Politiker betroffen, darunter das ranghohe Organisationsmitglied Muhammad Abu Tir. Er war in den vergangenen Wochen mehrmals bei dem Versuch festgenommen worden, von Ost-Jerusalem aus ins Westjordanland zu reisen.

Keine Militäraktion gegen Hamas

Wie der israelische Armeesender am Dienstag meldete, will Israel auf ein militärisches Vorgehen gegen die Hamas-Bewegung zunächst verzichten. Israel wolle so verhindern, daß die internationale Unterstützung für seine Politik leide.

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Am Montag hatte Israel beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe erhoben. UN-Botschafter Dan Gillerman sagte, seinem Land werde der Krieg erklärt. Täglich käme es im Nahen Osten zu neuen Terrorakten. „Über unserer Region hängt eine dunkle Wolke, und sie wuchert immer weiter als Ergebnis der Erklärungen und Handlungen der Führungen Irans, Syriens und der neu gewählten Palästinenser-Regierung.“

„Eindeutige Kriegserklärungen“

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Gillerman sagte: „Die jüngsten Erklärungen sind eindeutige Kriegserklärungen, und ich fordere jeden auf, sie genau anzuhören und ernst zu nehmen.“ Er warnte vor einer neuen „Achse des Terrors“. Die palästinensische Hamas-Regierung sowie Syrien und Iran säten „die Saat für den ersten Weltkrieg des 21. Jahrhunderts“.

Die von der Hamas geführte palästinensische Regierung hatte den Anschlag vom Montag, bei dem neun Israelis und der Attentäter getötet sowie 60 Menschen verletzt wurden, als „Selbstverteidigung“ der Palästinenser bezeichnet.

Luftwaffe schlägt zurück

Die israelische Luftwaffe beschoß noch in der Nacht zum Dienstag - anscheinend als erste Reaktion auf den Anschlag in Tel Aviv - ein Ziel in Gaza-Stadt mit einer Rakete. Dabei wurde nach palästinensischen Angaben eine Metallwerkstatt beschädigt, aber niemand verletzt. Der Angriff galt nach israelischen Militärangaben einem Gebäude des militanten Volkswiderstandskomitees (PRC), in dem angeblich Raketen hergestellt wurden.

Am Tag nach dem Anschlag haben die israelischen Streitkräfte zudem den Vater des Attentäters verhaftet. Der Mann wurde am frühen Dienstag morgen bei einer Razzia nahe Dschenin im Westjordanland festgenommen, wie Zeugen mitteilten.

Der palästinensische Beobachter bei den UN, Rijad Mansur, warf der israelischen Regierung vor, die Angriffe auf Gaza seien unmenschlich und verstießen gegen internationales Recht. Bei den Einsätzen wurden zwischen dem 7. und dem 9. April insgesamt 21 Palästinenser getötet. Den Anschlag des Selbstmordattentäters verurteilte Mansur in allgemeiner Form. Er sagte: „Wir verurteilen abermals die Tötung unschuldiger Menschen, Palästinenser und Israelis, und fordern die Besatzermacht auf, dasselbe zu tun.“

Annan will Roadmap wiederbeleben

UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich tief beunruhigt über die jüngste Welle der Gewalt im Nahen Osten und kündigte für den 9. Mai ein Treffen des Nahost-Quartetts an. Diese Gruppe besteht aus den Vereinigten Staaten, Rußland, der EU und den UN. Annan kündigte an, im Mittelpunkt der Gespräche Quartetts in New York sollten Möglichkeiten zu Wiederbelebung des Friedensplans für den Nahen Osten, der sogenannten Roadmap, stehen. Möglicherweise würden an dem Treffen auch regionale Partner des Quartetts wie Ägypten und Jordanien teilnehmen, sagte Annan.

Der Anschlag am Montag in Tel Aviv war der blutigste in Israel seit mehr als eineinhalb Jahren. Die Tat löste international Empörung aus. Die palästinensische Hamas-Regierung hingegen bezeichnete den Terrorakt, zu dem sich der militante Islamische Dschihad und die Al-Aqsa-Brigaden bekannten, als legitime Antwort auf die israelische Politik. Die vorherige Palästinenserregierung hatte Anschläge stets verurteilt.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS

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