Von Robert von Lucius, Kopenhagen
09. Februar 2006 Selten war der Wochenbrief der Pia Kjarsgaard so gehässig wie in dieser Woche. Die aufgepeitschte Stimmung bringt ihr weiteren Erfolg: Ihre Dänische Volkspartei, ohne deren Stimmen die bürgerliche Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Konservativen keine Mehrheit im Parlament findet, erreicht in der jüngsten Umfrage den höchsten Stand seit fünf Jahren. Die dänischen Rechtspopulisten zählen zu den wenigen Siegern der Gewaltwelle, die nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen die islamische Welt durchzieht.
Im „Wochenbrief“ der Parteivorsitzenden heißt es dieses Mal, wie der „Samen des Unkrauts“ seien „Islamisten und Lügner“ mit den Einwanderern nach Dänemark hereingeweht worden. Feinde von außen, so Frau Kjarsgaard, und - schlimmer noch - nun auch von innen wollten die Dänen auf ihre Knie zwingen, um den Rechten und Werten abzuschwören, für die viele Generationen gekämpft hätten.
Wertekampf gegen islamische Gedankengänge
Die islamische Glaubensgemeinschaft bezeichnet sie als mafiose fünfte Kolonne, die von erbärmlichen, lügnerischen Männern mit einer abschätzigen Haltung zu Demokratie und Frauen geleitet werde. Ihr Führer Imam Abu Laban, der möglichst als erster aus dem Land geworfen werden sollte, sei ein Lügner an der Spitze eines Trojanischen Pferdes. Hier gehe es nicht mehr um zwölf Karikaturen, sondern um einen Wertekampf gegen totalitäre, dogmatische islamische Gedankengänge.
Solche Worte kommen in Dänemark in diesen Tagen offenbar gut an. In Umfragen gewann die Dänische Volkspartei zwei Prozentpunkte hinzu und steht bei 14,5 Prozent. Damit ist sie nach der rechtsliberalen Venstre Ministerpräsident Rasmussens und den oppositionellen Sozialdemokraten unangefochten drittstärkste Partei Dänemarks. Die Partei manövriert geschickt zwischen den Fronten: Sie ist sowohl rechts- wie auch linkspopulistisch, je nach dem, ob es um die Verteidigung des dänischen Sozialmodells geht, gegen die EU oder um den Kampf gegen alles Fremde. Am liebsten verbindet sie beides wie ein Januskopf. Nicht nur „Rechte“ haben deshalb ihre liebe Not mit der Partei, sondern auch die Sozialdemokraten.
Keine Regierung ohne Dänische Volkspartei
Salonfähig wurde die Partei von Frau Kjarsgaard spätestens 2002 mit ihrer Zustimmung zum Staatshaushalt. Ohne sie kann Ministerpräsident Rasmussen nicht regieren. Auf einige seiner Pläne - Kürzung der Sozialleistungen, Abbau von Bürokratie, stärkere Beteiligung Dänemarks in der EU - mußte er deshalb vorerst verzichten. Eine Regierungsbeteiligung lehnte er jedoch stets ab. Dabei kann Rasmussen derzeit auf eine blühende Wirtschaft bauen; bei einer Wirtschaftskrise dürften die Popularität und Einfluß der Dänischen Volkspartei weiter wachsen.
Begonnen hat die vor zehn Jahren gegründete Partei - ein Vorläufer wurde in den siebziger Jahren gegründet - mit dem Protest gegen eine erdrückende Steuerlast. Bald kamen nationalistisches und pietistisches Gedankengut hinzu. Die Souveränität des dänischen Volkes, das dänische Kulturerbe, die Monarchie, die Volkskirche sowie Gesetz und Ordnung sind Grundwerte des Parteiprogramms.
Begnadete Taktikerin
Immer wieder will die Dänische Volkspartei die ohnehin strengen Einwanderungsgesetze weiter verschärfen, mal durch obligatorische DNA-Tests für Einwanderungswillige (was auch die Sozialdemokraten vor der Kommunalwahl unterstützten), mal durch die Festlegung einer Obergrenze für Einwanderer und jetzt mit dem Vorschlag, radikale Imame aus Dänemark auszuweisen.
Die zierliche Parteivorsitzende mit den Spitznamen „Terrier“ und „Wachhund“ ist eine begnadete Taktikerin. Sie weiß beide Flügel des politischen Spektrums gegeneinander auszuspielen mit der Warnung, sie könne ja ihre Loyalitäten ändern. Auch die neue sozialdemokratische Parteivorsitzende Helle Thorning-Schmidt ging darauf ein, indem sie ankündigte, sie wolle mit Frau Kjarsgaard sprechen. Einmal sagte sie sogar, sie würde sich auch mit den Stimmen der Dänischen Volkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
SMS gegen Käufe in Läden von Muslimen
Die islamfeindlichen Äußerungen Pia Kjarsgaards in den vergangenen Tagen dürften aber - auch wenn sie die Stimmung vieler Dänen treffen - eine Zusammenarbeit der Dänischen Volkspartei sowohl mit den bürgerlichen Parteien als auch mit den Linken erschweren. Dabei steht Frau Kjarsgaard noch nicht einmal auf dem rechten Flügel ihrer Partei: Louise Frevert, erfolglose Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Amt des Oberbürgermeisters von Kopenhagen, forderte in den vergangenen Tagen über SMS Dänen auf, nicht in Läden von Muslimen zu kaufen - als Reaktion auf den arabischen Handelsboykott gegen dänische Waren.
Noch vor wenigen Monaten hatte Frevert vorgeschlagen, junge muslimische „Mörder und Vergewaltiger“ sollten gegen Bezahlung in russische Gefängnissen abgeschoben werden, da die dänische Gesetzgebung es verbiete, „unsere Gegner offiziell zu töten“.
Text: F.A.Z., 10.02.2006, Nr. 35 / Seite 2
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb
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