Bushs Pläne für den Irak

„Gefährlichster außenpolitischer Pfusch seit Vietnam“

Demonstranten in Detroit: Die Truppen im Irak sollen sofort heimkehren

12. Januar 2007 Präsident George W. Bushs Plan zur vorübergehenden Aufstockung der amerikanischen Truppen im Irak stößt im Kongress wie in der amerikanischen Öffentlichkeit weiter auf erbitterten Widerstand. Nach einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Senats vom Donnerstag befassten sich auch die Mitglieder der Streitkräfteausschüsse beider Kammern des Kongresse am Freitag mit der neuen Irak-Politik des Weißen Hauses.

Umfragen verschiedener Meinungsforchungsinstitute ergaben, dass etwa zwei Drittel der Amerikaner sich gegen den Plan des Präsidenten aussprechen, die Truppen von gegenwärtig gut 132.000 auf knapp 154.000 Soldaten aufzustocken. Während Wähler der Demokraten sich fast geschlossen gegen den Plan aussprechen, ist auch unter den Anhängern der Republikaner die Gegnerschaft gegen die Truppenverstärkung auf etwa 30 Prozent gewachsen.

Gates nennt Risiken „letztlich unkalkulierbar“

Auch in San Francisco demonstrierten Gegner des Verstärkungsplans

Der demokratische Senator Christopher Dodd (Connecticut), der in der Nacht zum Freitag seine Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahre 2008 ankündigte, warf dem Präsidenten vor, weitere Truppen „als Kanonenfutter“ in den Irak zu schicken. Der neue demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Senator Joseph Biden (Delaware), der ebenfalls 2008 ins Weiße Haus gewählt werden will, sprach von einem „tragischen Fehler, der die Dinge eher noch verschlimmern wird“.

Der republikanische Senator Chuck Hagel (Nebraska) sprach von dem Plan als dem „gefährlichsten außenpolitischen Pfusch in diesem Land seit Vietnam“. Bis über die Grenze der Unhöflichkeit hinaus unterbrachen vor allem demokratische Senatoren zumal Außenministerin Condoleezza Rice in ihren Antworten, während der neue Verteidigungsminister Robert Gates die Risiken des Plans als „letztlich unkalkulierbar“ beschrieb und die Dauer der Aufstockung auf „einige Monate“ schätzte.

Bis zu zehn Milliarden Dollar zusätzlich

Zum Thema

Der demokratisch kontrollierte Senat will schon in der nächsten Woche in einer nicht bindenden Resolution den Plan des Präsidenten zurückweisen. Einige Senatoren und Abgeordnete der Demokraten fordern Gesetze, wonach der Präsident zusätzliche Finanzmittel für die Truppenaufstockung - die Schätzung für die Entsendung der zusätzlichen 21.500 Soldaten liegen zwischen vier und zehn Milliarden Dollar je nach Länge von deren Stationierung im Irak - nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Kongresses freigeben darf. Der Präsident könnte ein entsprechendes Gesetz mit einem Veto belegen, das der Kongress seinerseits mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen könnte.

Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Marineinfanteriegeneral Peter Pace, bestätigte vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, dass der scheidende Kommandeur der amerikanisch geführten Koalitionstruppen im Irak, Heeresgeneral George Casey, die Entsendung von zusätzlich zwei Brigaden - zusammen etwa 9000 Mann - in den Irak gefordert hatte. Stattdessen will Präsident Bush nun gut 21.500 Soldaten in den Irak schicken.

Belastungen für amerikanischen Zivilschutz

Casey wird nach seiner Rückkehr aus dem Irak als Nachfolger von General Peter Schoomaker zum Stabschef des Heeres ernannt. Der Chef des für die Region zuständigen Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte, Heeresgeneral John Abizaid, hatte sich bis November ganz gegen die Aufstockung der amerikanischen Truppen ausgesprochen, ehe er seinen Widerstand gegen eine Verstärkung mit dem Argument aufgab, die irakischen Sicherheitskräfte würden Schritt für Schritt die ihnen seit langem aufgetragenen Aufgaben übernehmen können. Auch General Casey wird turnusgemäß seinen Posten räumen und durch Admiral William Fallon, den gegenwärtigen Chef des Pazifischen Kommandos, ersetzt.

Kritische Kundgebung in Boston

Unterdessen wurden in Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina Truppen in Marsch gesetzt, die für ein Jahr lang in Afghanistan dienen sollen. Die Einheiten zahlreicher Divisionen, die für die Truppenaufstockung im Irak vorgesehen sind, werden zum zweiten oder gar zum dritten Mal in den Irak gesandt. Im ganzen soll die Aufstockung um 21.500 Mann aber vor allem durch die Verlängerung der Entsendungsdauer der schon im Irak kämpfenden Truppen und die Verzögerung der üblichen Truppenrotation erreicht werden, so dass nicht zusätzlich fünf vollständige Brigaden in den Irak entsandt werden. Der Einsatz zahlreicher Einheiten der Nationalgarde und der Heeres- und Marineinfanteriereserve im Irak und in Afghanistan hat die Fähigkeiten dieser „Bürger-Soldaten-Einheiten“ zur Wahrnehmung von Zivilschutzaufgaben in den Vereinigten Staaten selbst deutlich eingeschränkt und auch die Ausrüstung der Nationalgarde und der Reserve stark belastet.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AFP, AP, dpa

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