Wieder mit dem Thema Krieg in den Wahlkampf? Gerhard Schröder
14. August 2005 Bundeskanzler Schröder hat sich gegen den Einsatz von Gewalt im Streit um das iranische Atomprogramm ausgesprochen. Es müsse eine starke Verhandlungsposition gegenüber Iran aufgebaut werden, aber „nehmt die militärischen Optionen vom Tisch - wir haben erlebt, daß sie nichts taugen!“ verlangte er beim offiziellen Wahlkampfbeginn der SPD am Samstag in Hannover.
Schröder ergänzte diese Äußerung gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“: Ich halte eine militärische Option für hochgradig gefährlich. Deshalb kann ich sicher ausschließen, daß sich eine Bundesregierung unter meiner Führung daran beteiligen würde.“ Andererseits befand Schröder, es müsse sichergestellt werden, „daß der Iran nicht in die Lage versetzt wird, Atomwaffen herzustellen“.
Der amerikanische Präsident Bush hatte am Wochenende gesagt, daß er im Atomkonflikt mit Teheran nicht ausschließe, daß militärische Gewalt eingesetzt werde. Union und FDP warfen Schröder vor, den Konflikt mit Iran für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren. Damit erwecke er den Eindruck, daß die internationale Gemeinschaft nicht mehr geschlossen sei. Die CDU-Außenpolitiker Schäuble und Pflüger forderten den Kanzler auf, mit der Atompolitik Irans keinen Wahlkampf zu betreiben. Schäuble warf dem Kanzler unverantwortliches Handeln vor, durch das die Gefahr einer iranischen Atombombe wachse.
Risiko einer nicht beherrschbaren Eskalation
Schröder hob hervor, unter einer rot-grünen Bundesregierung werde die Außenpolitik in Berlin bestimmt, nirgends sonst. Im Falle einer Kanzlerschaft Merkels drohe Willfährigkeit in der Außenpolitik. Auch Außenminister Fischer lehnte den Einsatz militärischer Mittel gegen Iran ab. „Militärische Operationen bergen stets das Risiko einer nicht beherrschbaren Eskalation.
Wir müssen weiter auf die Mittel der Diplomatie setzen“, sagte Fischer am Samstag in Schwerin. Nach Ansicht der Grünen muß der Streit mit Iran auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. „Wir warnen davor, die Region weiter zu destabilisieren und eine Gewaltpolitik eskalieren zu lassen“, erklärte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. „Jeder Schritt auf dem Weg der Gewalt würde Fanatikern in die Hände spielen.“
„Wir wollen der Diplomatie zum Erfolg verhelfen“
Der amerikanische Präsident Bush machte unterdessen deutlich, daß er im Streit um das iranische Atomprogramm den Einsatz militärischer Gewalt nicht ausschließt. Er sagte in einem Interview im israelischen Fernsehen, wenn diplomatische Bemühungen nicht zum Ziel führten, „liegen alle Optionen auf dem Tisch“. Die Anwendung von Gewalt sei „die letzte Option“ für jeden Präsidenten.
Dem fügte er hinzu: „Wir haben in der jüngsten Vergangenheit Gewalt eingesetzt, um unser Land zu schützen.“ Der amerikanische Präsident versicherte zugleich, daß „fieberhaft“ an einer diplomatischen Lösung im Konflikt mit Teheran gearbeitet werde. „Wir wollen der Diplomatie zum Erfolg verhelfen.“ Man müsse sehen, ob dies gelinge oder nicht.
Iran spricht von „psychologischer Krieg“
Die Vereinigten Staaten und Israel hätten das gemeinsame Ziel, sicherzustellen, daß Iran keine Nuklearwaffen habe. Falls die Verhandlungen mit Teheran scheiterten, solle der UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängen. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte am Sonntag, die Drohungen Bushs seien ein „psychologischer Krieg“ und nicht zu verwirklichen.
Wenn die Vereinigten Staaten tatsächlich einen solchen „großen Fehler“ machen würden, sollten sie wissen, daß Iran größere militärische Optionen als Washington habe. Teheran sei weiter zu Verhandlungen mit der EU ohne Vorbedingungen bereit.
Text: pca./gel., F.A.Z., 15.08.2005, Nr.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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