Wahlkampf in Serbien

Parlamentswahl in Serbien

Europa oder das Kosovo?

An diesem Sonntag wählt Serbien ein neues Parlament. Die zentralen Themen des Wahlkampfs sind miteinander verquickt. Der Block von Präsident Tadic wirbt für eine Annäherung an die EU, die Kräfte um Ministerpräsident Kostunica lehnen das wegen der Kosovo-Frage vorerst ab. In Umfragen führen antiwestliche Kräfte. Von Michael Martens, Belgrad

Lesermeinungen zum Beitrag

10. Mai 2008 19:29

Tatsachenverdrehung

Frank Garbe (Frank_Garbe)

Man kann der Regierung Milosevic sicher viel vorwerfen, ohne jeden Zweifel. Den Mangel an lebenswichtigen Gütern, jedoch nicht. Dies war die Folge der NATO-Bombardements gegen Zivileinrichtung und völkerrechtswidriger Boykotte durch die NATO-Staaten. Wenn man jemanden wie Milosevic angreifen will, dann soll man bitte bei den Tatsachen bleiben und nichts erfinden oder verdrehen. Es gibt genug verwerfliche Dinge die dieser Mann verschuldete und die ohne wenn und aber nachgewiesen sind.

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10. Mai 2008 16:02

Fehler über Fehler

Justus Möser (Advocatuspatriae)

Die EU macht in bezug auf Serbien einen Fehler nach dem nächsten. Der erste war, nach dem berechtigten Kosovokrieg die serbische Minderheit im Kosovo nicht angemessen vor Übergriffen zu schützen; das zögerliche Eingreifen der Bundeswehr - aber nicht nur der Bundeswehr - bei den Märzunruhen 2004 hat das falsche Signal an die albanische Mehrheit geschickt. Ferner war die Anerkennung eines souveränen Kosovo ein Fehler; auch wenn das Gegenteil behauptet wird, diese völkerrechtlich problematische Verletzung der territorialen Integrität Serbiens stellt eine Ermutigung separatistischer Bewegungen auf der ganzen Welt und eine weitere Demütigung der Serben dar. Der dritte Fehler ist das in Aussicht gestellte Assoziierungsabkommen. Denn hierdurch geht die EU zum einen von dem richtigen Prinzip ab, Serbien erst dann eine Beitrittsperspektive zu eröffnen, wenn das Land vollumfänglich mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal kooperiert, zum anderen erscheinen wegen dieses Abkommens die proeuropäischen Parteien nun als Mietlinge, die um ökonomischer Vorteile willen die Interessen Serbiens beschädigen. Die EU hat so die proeuropäischen Kräfte geschwächt, statt sie zu stärken. Wie die Wahl auch ausgeht, die EU wird ihre Politik überdenken müssen.

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