24. Juli 2007 Nach der Freilassung der seit 1999 in Libyen festgehaltenen fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines Arztes hat die Europäische Union dem nordafrikanischen Land eine Normalisierung der Beziehungen in Aussicht gestellt.
In einer Erklärung würdigte die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft die „konstruktive Haltung“ der libyschen Behörden und verwies auf die jetzt eröffneten Möglichkeiten einer „verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen auf vielen Gebieten von beiderseitigem Interesse“. Außenminister Amado sagte, mit der Freilassung könne ein neues Zeitalter in den Beziehungen zwischen der EU und dem nordafrikanischen Land anbrechen.
Schon an diesem Mittwoch wird der französische Staatspräsident Sarkozy zu Gesprächen mit Staatschef Gaddafi in Tripolis erwartet. Sarkozy bezeichnete seine Reise am Dienstag als „politischen Besuch“, mit dem er „Libyen helfen will, in das Konzert der Nationen zurückzufinden“.
Sarkozys Ehefrau Cecilia hatte sich gemeinsam mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in der libyschen Hauptstadt aufgehalten und sich ebenfalls um die Freilassung der fünf Schwestern und des Arztes bemüht.
„Geste der Humanität Libyens“
Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Barroso begrüßten „die Geste der Humanität Libyens und seines höchsten Führers und versprechen, alles zu tun, um den von Aids betroffenen Kindern zu helfen“. Sie äußerten ausdrücklich auch „tiefe Dankbarkeit“ für die Vermittlungsbemühungen des Emir von Katar, die den glücklichen Ausgang des Falles erlaubt hätten.
Sarkozy dankte Gaddafi für seine Kooperationsbereitschaft. Gaddafis Entscheidung habe die Grundlage für ein neues Verhältnis zwischen Libyen und Frankreich geschaffen. Nach Angaben Sarkozys ist für die Überstellung kein Geld nach Tripolis geflossen. „Weder Europa noch Frankreich haben den geringsten finanziellen Beitrag geleistet“, sagte er in Paris.
Sarkozy hob die enge Zusammenarbeit mit Barroso bei den Gesprächen mit Tripolis hervor. Man habe Hand in Hand gearbeitet. Stolz zeigte er sich über die Rolle seiner Frau Cécilia: „Sie hat eine wahrhaft bemerkenswerte Arbeit geleistet.“(Siehe auch: Cécilia Sarkozy: „Nützliche Mittlerrolle“) Kommissionspräsident Barroso würdigte ausdrücklich auch die Vermittlungsbemühungen des Emir von Katar.
Ferrero-Waldner stellte der libyschen Regierung nach der Heimkehr der Verurteilten eine Vertiefung der internationalen Beziehungen in Aussicht. Die Überstellung der Sechs nach Bulgarien „wird den Weg für neue und vertiefte Beziehungen zwischen der EU und Libyen frei machen“, erklärte die EU-Kommissarin.
Nach Rückkehr begnadigt
Die Krankenschwestern und der palästinensische Arzt, der inzwischen ebenfalls bulgarischer Staatsbürger ist, waren unter dem Vorwurf, mehr als 400 Kinder in der Hafenstadt Bengasi vorsätzlich mit dem Aids-Erreger HIV infiziert zu haben, angeklagt und im Jahr 2004 zum Tod verurteilt worden. Der oberste Richterrat hatte das Urteil in der vergangenen Woche in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Libysches Drama)
Am Dienstag morgen waren die Krankenschwestern und der Arzt nach monatelangen Verhandlungen mit EU-Emissären aus der Haft entlassen worden. In Begleitung von Kommissarin Ferrero-Waldner und Frau Sarkozy reisten sie von Tripolis nach Bulgarien. Unmittelbar nach der Ankunft in Sofia wurden sie förmlich begnadigt. Präsident Pawranow sei von ihrer Unschuld überzeugt, hieß es zur Begründung.
Nach ihrer Rückkehr nach Brüssel dankte Frau Ferrero-Waldner den libyschen Behörden, den EU-Partnern, aber auch Frau Sarkozy für die geglückte Freilassung. Die libyschen Behörden und die offizielle EU-Unterhändlern wären alleine dazu nicht in der Lage gewesen, gab die österreichischen EU-Kommissarin zu bedenken.
Geld für die Aids-Bekämpfung
Ferrero-Waldner und der portugiesische Außenminister Amado würdigten ausführlich die seit mehreren Jahren, nicht zuletzt federführend von Bundesaußenminister Steinmeier im ersten Halbjahr 2007 unternommenen Anstrengungen zur Lösung des Konflikts mit Libyen. Die Kommissarin bekräftige, dass die Gelder zur Entschädigung der Opfer und ihrer Familien - jeweils eine Million Dollar - aus libyschen Quellen stammten.
Sie sagte jedoch auch, dass geplant sei, weitere Gelder von staatlichen Stellen, aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen für eine eigens gegründeten Fonds zur Verfügung zu stellen. Einzelheiten nannte sie jedoch nicht. Schon in der Vergangenheit hat die EU Gelder in Höhe von mehreren Millionen Euro für die Modernisierung des Krankenhauses in Bengasi und die Aids-Bekämpfung in Libyen zur Verfügung gestellt.
Ferrero-Waldner erläuterte den Inhalt eines schon unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft vorbereiteten, aber erst am Dienstag nach der Verständigung über die Ausreise der Schwestern und des Arztes in Libyen unterzeichneten Memorandums. Ziel sei ein „Rahmenabkommen“, das sowohl die wirtschaftlichen, politische als auch kulturelle Zusammenarbeit umfasse.
Dies reiche von der Erleichterung des Zugangs libyscher Produkte zum EU-Markt über eine engere Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Migrationsströme bis hin zu Hilfen zur Bewahrung des archäologischen Reichtums in Libyen. Amado wich der Frage aus, ob das Land nun auch Vollmitglied des sogenannten Barcelona-Prozesses werden könne, der die EU-Staaten sowie die Mittelmeeranrainer seit 1995 in der euromediterranen Partnerschaft verbindet. Er sagte nur, hier gebe es in Tripolis und der EU verschiedene Meinungen.
Sarkozy will an diesem Mittwoch in Tripolis für sein Projekt einer „Mittelmeerunion“ zwischen den EU-Mittelmeerländern und den nordafrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten werben. Zu den Gesprächsthemen zählt auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Blick auf die zivile Kernenergie. Libyen hat Interesse an französischer Kernreaktortechnologie bekundet. Sarkozy stellte Gaddafi auch Hilfe im Gesundheitswesen in Aussicht. So sollen französische Ärzte nach Libyen entsandt werden.
Text: FAZ.NET mit now.; mic.
Bildmaterial: AFP, dpa, reuters
