Wladimir Putin: Wahlerfolg nicht gefährdet
12. März 2004 An diesem Sonntag sind gut 109 Millionen Russen aufgerufen, einen Präsidenten zu wählen. Ein hohe Wahlsieg von Präsident Putin gilt als sicher, da er keinen ernsthaften Konkurrenten hat. Zu einer Auseinandersetzung mit den Gegenkandidaten kam es nicht, da Putin sich geweigert hatte, an Fernsehdebatten teilzunehmen. Er verzichtete auf einen Wahlkampf, war aber, wie die Zeitung "Moscow Times" ermittelte, in den Nachrichten dreimal soviel zu sehen wie die anderen Kandidaten - als Präsident, der seinen Amtsgeschäften nachging.
Der einzige Wahlkampfauftritt Putins wurde live im Fernsehen übertragen. Das geltende Wahlgesetz wurde damit verletzt, die Beschwerden wurden jedoch abgewiesen. Geschickt entließ Putin vor der Wahl die Regierung, ernannte eine neue und dominierte so die Berichterstattung vor dem Wahltermin. Das einzige Risiko, mit dem der Kreml an diesem Sonntag rechnen muß, ist, daß die Wahlbeteiligung unter der Marke von 50 Prozent bleiben könnte, die für die Gültigkeit der Wahl erreicht werden muß. Diese Gefahr gilt als gering, wenn auch liberale Kräfte zum Wahlboykott aufgerufen haben. Zum einen war die Wahlbeteiligung bei Präsidentenwahlen immer höher als bei regionalen Wahlen, zum anderen hat die Zentrale Wahlkommission eifrig geworben, um die Wähler an die Urnen zu bringen.
Fälschungen unnötig
Ein linker Gegenkandidat, der Wirtschaftswissenschaftler Sergej Glasjew, behauptete, die Gouverneure seien verpflichtet worden, eine hohe Wahlbeteiligung und ein Wahlergebnis zwischen 70 und 75 Prozent für Putin sicherzustellen. Glasjew wurde im Wahlkampf systematisch behindert. Er kann nach einer Umfrage mit knapp drei Prozent rechnen, ebenso wie die liberale Kandidatin Irina Hakamada; der Kommunist Nikolaj Charitonow kam danach auf sechs Prozent. Weniger Stimmen erhalten danach noch Oleg Malyschkin, einst Leibwächter des Ultranationalisten Schirinowskij, und Sergej Mironow, der zur Unterstützung Putins antritt.
Fälschungen wird der Kreml nach Einschätzung vieler Beobachter kaum nötig haben. Die Wirtschaft, auch die ausländischen Investoren, sind mit Bevölkerung einverstanden, daß Rußland weitere vier Jahre Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung braucht. "Putin hat eine politische Maschine entwickelt, wo Politik, die am Wochenende auf der Datscha erträumt wurde, bis zum kommenden Freitag zum Gesetz gemacht werden kann", sagte Roland Nash, Chefstratege der Investmentbank Renaissance Capital in Moskau. Das Fehlen politischer Gegengewichte weckt jedoch auch Sorgen. "Gegenwärtig ist es unklar, ob Rußland den Fortschritt sichern kann oder in einen Zustand zurückfällt, wo die Wirtschaft von politischen Intrigen, persönlichen Machtspielen und ineffektiven und parasitären Bürokraten bedroht wird", warnte diese Woche die Ratingagentur Standard & Poor's.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. März 2004
Bildmaterial: ANSA, AP, dpa/dpaweb, EPA, ITAR-TASS POOL, POOL AFP, PRESIDENTIAL PRESS SERVICE POOL
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