03. August 2006 In der Ukraine kehrt der Verlierer der „orangen Revolution“, der prorussische Politiker Viktor Janukowitsch, an die Macht zurück. Präsident Juschtschenko benannte am Donnerstag seinen Widersacher bei der Präsidentenwahl 2004 als Ministerpräsidenten und beendete damit die seit vier Monaten andauernde Krise des Landes. Nach der Parlamentswahl im März hatten sich die fünf im Parlament vertretenen Parteien nicht auf eine Regierung einigen konnten.
Statt von einer „orangen“ wird die Ukraine nun von einer „blau-orangen“ Koalition regiert werden, der sowohl die stärkste Kraft, Janukowitschs „Partei der Regionen“, als auch Juschtschenkos Parteienblock „Unsere Ukraine“ angehören werden. Die Partei der früheren Ministerpräsidenten Timoschenko, die mit Juschtschenko die orange Revolution angeführt hatte, wird in die Opposition gehen. Die Abgeordneten des „Blocks Julia Timoschenko“ haben angekündigt, der Wahl Janukowitschs an diesem Freitag fernzubleiben. Eine Koalition der „orangen“ Kräfte war gescheitert, nachdem die Sozialisten das Lager gewechselt hatten, um ihrem Vorsitzenden Moros den Weg in das Amt des Parlamentspräsidenten zu ebnen.
Prowestlicher Kurs soll fortgesetzt werden
Seine Entscheidung überrascht: Viktor Juschtschenko
Mit pathetischen Worten hatte Juschtschenko am frühen Donnerstag nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde seine Entscheidung, Janukowitsch als Ministerpräsident zu nominieren, im Fernsehen verteidigt. „Egal, welche Entscheidung ich treffe: Ich weiß, daß sie von einem teil unserer Gesellschaft nicht akzeptiert wird“, sagte er an die enttäuschten Anhänger der orangen Revolution gerichtet. Die Nominierung Janukowitschs könne aber dazu dienen, das politisch und kulturell in einen prorussischen Osten und einen demokratisch-nationalen Westen gespaltene Land zu einigen. „Wir haben die einmalige Chance, beide Seiten des Dnjepr zusammenzuführen.“
Am Mittwoch war die von der Verfassung vorgesehene Frist für die Regierungsbildung abgelaufen; ohne eine Einigung hätte Juschtschenko das Parlament auflösen müssen. Neuwahlen hätten das politische Kräfteverhältnis nicht verändert, sagte Juschtschenko. Vor allem sein eigener Block, der im März nur knapp 14 Prozent erhalten hatte, hätte laut Umfragen noch schlechter abgeschnitten. Janukowitschs Partei hatte bei der Parlamentswahl mehr als 32 Prozent der Stimmen erhalten.
Nach den Worten Juschtschenkos hat sich Janukowitsch nun dazu verpflichtet, den prowestlichen Kurs der Vorgängerregierung fortzusetzen. Dies betrifft auch die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato. Über sie soll die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden.
Text: mwe./F.A.Z.
Bildmaterial: AP, Reuters
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