Verfasser der Genfer Grundsätze: Jossi Beilin und Jassir Rabbo
01. Dezember 2003 Im Beisein von 400 Palästinensern und Israelis sowie hunderten Gästen aus aller Welt ist am Montag nachmittag die „Genfer Friedensinitiative“ für Nahost verabschiedet worden. An der Zeremonie in der Schweiz nahmen unter anderen die Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, John Hume, der frühere amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter und - per Videobotschaft - Nelson Mandela teil.
Die von Politikern beider Konfliktparteien ausgearbeitete Initiative geht über den Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts hinaus; sie bietet Lösungen für die strittigsten Punkte und fordert von beiden Seiten härtere Zugeständnisse als die „Roadmap“. Die Genfer Initiative ist kein offizielles Dokument, wie auch ihre beiden Initiatoren, der frühere palästinensische Unterhändler Jassir Abed Rabbo und der ehemalige israelische Justizminister Jossi Beilin, betonten. Rabbo unterstrich jedoch im Vorfeld der Feier, die Initiative könne dank ihrer massiven Unterstützung ein „historischer Kompromiß“ werden, ein Neubeginn auf dem langen Weg zum Frieden.
Ein „Hoffnungsstrahl“
Für die israelische Schauspielerin Gila Almagor, deren Vater von einem Palästinenser erschossen wurde, ist das „Genfer Abkommen“ ein „Hoffnungsstrahl“. Und der Schriftsteller Amos Os ist überzeugt: „Was wir zu Stande gebracht haben, wird die Zukunft bestimmen.“ Doch für Israels Rechte ist das Dokument, das an diesem Montag in Genf von seinen israelischen und palästinensischen Verfassern feierlich unterzeichnet werden soll, nichts als Verrat.
Ministerpräsident Ariel Scharon nannte das Papier, das inhaltlich ein vollständiger, bis ins letzte Detail gehender Friedensvertrag ist, „eine intellektuelle Trockenübung“, die „alle Chancen auf ernsthafte Verhandlungen über ein Friedensabkommen zunichte“ mache. Sein Amtsvorgänger Ehud Barak von der Arbeitspartei warf den Initiatoren vor, „linke Schlafwandler“ zu sein. Selbst der palästinensische Ministerpräsident Ahmad Qurei distanzierte sich am Wochenende von dem Vertragswerk. In Israel wurde das mehrere Seiten umfassende Abkommen an alle Haushalte verteilt, doch außer Politikern und den Medien nahm kaum jemand Notiz davon.
Eine Lösung auf dem Papier
Zweieinhalb Jahre lang brüteten und stritten die Autoren, an erster Stelle der Mitverfasser der Osloer Verträge von 1993, Jossi Beilin, und der frühere palästinensische Minister Jassir Abed Rabbo über die Einzelheiten eines möglichen Friedensvertrags. Nichts wollten sie dem Zufall, vor allem aber der Interpretation der Konfliktparteien überlassen, an der zuletzt die Verträge von Oslo scheiterten. Den Initiatoren, denen sich später führende Politiker des israelischen Friedenslagers, aber auch palästinensische Reformer hinzugesellten, gelang dabei auf dem Papier die Lösung der oft als unlösbar bezeichneten Probleme dieses 100 Jahre alten Konflikts.
Und so sieht ihr Konzept aus: Israel zieht sich nahezu vollständig aus den Palästinensergebieten, also den im Sechstage-Krieg 1967 besetzten Territorien, zurück. Mit Ausnahme eines großen Siedlungsblocks rund um Jerusalem werden alle jüdischen Siedlungen geräumt. Für diese Gebiete wird das künftige Palästina durch Land an der Grenze zum Gazastreifen entschädigt. Die Aufteilung Jerusalems ist nach dem Prinzip gelöst, wonach die „jüdischen“ Teile an Israel und die arabisch bevölkerten an die Palästinenser gehen. Bei der äußerst strittigen Frage der Aufteilung der Jerusalemer Altstadt folgten die Unterhändler weitgehend den palästinensischen Forderungen.
Internationale Oberhoheit
Danach fällt nur das Gebiet um die Klagemauer unter israelische Souveränität. Der Tempelberg, das Allerheiligste der Juden, auf dem zwei der bedeutendsten islamischen Moscheen stehen, würde unter die Souveränität der Palästinenser gestellt. Freilich einigten sich beide Seiten auf eine internationale Oberhoheit, die hier den freien Zugang für Gläubige aller Konfessionen ebenso sicherstellen soll, wie über die Grabeskirche und andere heiligen Stätten der Christen.
Für Israel von alles entscheidender Bedeutung: Die palästinensischen Verfasser verzichteten de facto auf das seit 55 Jahren geforderte „Recht auf die Rückkehr“ der rund 4,1 Millionen Flüchtlinge nach Israel. Die Umsetzung und Einhaltung des Vertrages würde durch eine internationale Beobachtertruppe überwacht.
Wenig Zuspruch aus dem Ausland
Doch die Chancen, dass das „Genfer Abkommen“ in absehbarer Zeit umgesetzt wird, stehen schlecht. Auch vom Ausland erhielten die Verfasser wenig Rückendeckung: Der amerikanische Außenminister Colin Powell fand zwar freundliche Worte für die Verfasser und lud sie nach Washington ein, doch mußte er sich dafür von Israels rechtem Industrieminister Ehud Olmert offen beschimpfen lassen.
Einer ließ sich nicht verschrecken: Der ehemalige Präsident Jimmy Carter, der als einziger Vermittler in Nahost erfolgreich war, begrüßte die Übereinkunft und sagte sein Kommen für die feierliche Zeremonie am Montag zu.
Qurei schließt baldige Gespräche mit Scharon aus
Auch auf der Ebene der derzeit Regierenden gibt es nach der Entspannung der vergangenen Wochen wieder weniger Ermutigendes: Qurei hat am Samstag baldige Gespräche mit Scharon ausgeschlossen. Es sei nicht nötig, sich zu treffen oder miteinander zu reden, solange Israel seine Sperranlage zu den Palästinensergebieten weiterbaue, sagte er in Ramallah nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.
Die israelische Armee ist derweil am frühen Montagmorgen mit starken Spezialeinheiten in die Stadt Ramallah im Westjordanland eingedrungen. Soldaten nahmen nach Angaben des israelischen Rundfunks Dutzende Männer fest, die der militanten Hamas-Organisation angehören sollen. Unter ihnen seien zahlreiche Mitglieder der palästinensischen Sicherheitskräfte. Nach israelischen Angaben war die Hamas-Zelle in Ramallah für die Planung von zwei Selbstmordanschlägen verantwortlich, bei denen im September in Jerusalem und östlich von Tel Aviv 16 Israelis getötet wurden.
Text: dpa, Reuters, AFP
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