Arbeitsmarktreform

Chirac sagt „Ja, aber“

Der Präsident stellt sich vor die Regierung

10. April 2006 Trotz der heftigen Proteste in Frankreich gegen die geplante Arbeitsmarktreform hat Präsident Jacques Chirac angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen. Er stellte sich in einer Fernsehansprache am Freitag abend damit hinter seinen innenpolitisch unter Druck geratenen Ministerpräsident Dominique de Villepin, der das Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger auf den Weg gebracht hatte. Zugleich kündigte er Änderungen an.

„Es ist an der Zeit, die Lage zu entspannen“, sagte Chirac angesichts der heftigen Proteste gegen das Gesetz. Deshalb soll der Kündigungsschutz schon nach einem Jahr und nicht wie zunächst geplant nach zwei Jahren greifen. Arbeitgeber sollen zudem eine Entlassung von jungen Mitarbeitern nach dem neuen Gesetz begründen müssen. Damit würden zwei wesentliche Elemente des „Ersteinstellungsvertrages“ ausgehöhlt.

Chirac forderte vom Parlament, die besonders umstrittenen Punkte auszuräumen. In der Praxis dürfe kein solcher Vertrag in der Arbeitswelt geschlossen werden, der diese Veränderungen nicht berücksichtige, sagte Chirac. Zudem solle Premierminister Dominique de Villepin eine „große nationale Debatte“ beginnen, um jungen Arbeitssuchenden zu helfen.

Villepin will mit seinem Gesetz die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Franzosen bekämpfen. Ein spezieller Arbeitsvertrag für Berufseinsteiger (CPE) sah bisher vor, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer unter 26 Jahren in den ersten zwei Jahren ihrer Anstellung zu streichen. Damit sollen Neueinstellungen erleichtert werden. Kritiker befürchten jedoch willkürliche Entlassungen.

Eile im Verfassungsrat

Blättern

Zum Thema

Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Francois Hollande, sagte, Chirac habe mit seiner Rede nicht zur Beruhigung der Gemüter beigetragen. „Ich denke, er hat die Sache nur komplizierter gemacht, statt einfacher.“ Wider Erwarten hatte der französische Verfassungsrat das Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger am Vortag ohne Abstriche zugestimmt. Der Entwurf erlangt indes erst mit der Unterschrift Chiracs Gesetzeskraft. Sobald der Präsident es unterzeichnet hat, könnte seine konservative Regierungspartei UMP die Geschäftsordnung im Parlament für die kommende Woche ändern, um noch Änderungen an dem Gesetz vorzunehmen, wie Abgeordnete sagten. Damit bliebe Villepin eine zweite Lesung des Gesetzes erspart, die der Ministerpräsident partout nicht will.

Mit der Verkündung des Gesetzes riskiert Chirac eine Eskalation des schon zugespitzten Konflikts um den Abbau des Kündigungsschutzes. Chirac hätte neun Tage bis zur Unterschrift Zeit. Premierminister Dominique de Villepin, mit dem sich der Staatschef vor der Ansprache noch abgestimmt hatte, will seine Reform allerdings schnell umsetzen.

Noch einen „Aktionstag“ angekündigt

Dominique Barbet von der französischen Großbank BNP Paribas ist der Meinung, daß auch das entschärfte Gesetz weiteren Protest nach sich ziehen wird: „Das Gesetz ist weitgehend seines Inhalts beraubt worden. Aber Gewerkschaften, Studenten und Opposition wollen es überhaupt nicht. Daher werden die Proteste wohl weitergehen.“

Der Staatspräsident räumte ein, daß die Arbeitsmarktreform der Regierung zu tiefer Unruhe in der Gesellschaft geführt habe. Chirac forderte Unternehmerverbände und Gewerkschaften ebenso wie die Vereinigungen der Studenten und Oberschüler dazu auf, an der Neuregelung mitzuwirken. Die Reformgegner lehnen Verhandlungen unter Zeitdruck strikt ab und planen für den kommenden Dienstag einen weiteren landesweiten Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen. Dazu haben auch alle Linksparteien aufgerufen, die am Samstag über ihre Strategie nach der Entscheidung des Präsidenten beraten wollen.

Ansehen Chiracs und Villepins leidet

Chiracs Umfragewerte sind zuletzt weiter gefallen, auch das Ansehen seines Regierungschefs Villepin leidet unter dem Streit über den Erstanstellungsvertrag: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS-Sofres sprechen ihm nur noch 29 Prozent der Franzosen ihr Vertrauen aus, das sind fünf Prozentpunkte weniger als noch vor einem Monat. Die Zustimmungswerte für Chirac fielen gemäß der Erhebung, die an diesem Samstag im „Figaro Magazine“ erscheint, von 23 auf 20 Prozent. Dagegen konnte Villepins parteiinterner Rivale, Innenminister Nicolas Sarkozy, seine Beliebtheit von 44 auf 48 Prozent steigern.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, dpa, AP
Bildmaterial: AP

Lesermeinungen zum Beitrag [6]