28. Januar 2005 Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben am Freitag für die Auslands-Iraker die ersten freien Wahlen ihres Heimatlandes begonnen. Auch in drei weiteren deutschen Auslandswahllokalen in München, Mannheim und Köln wird gewählt. Insgesamt dürfen rund rund 280.000 als Wähler registrierte Exil-Iraker in 14 Staaten bis Sonntag ihre Stimme abgeben.
Der Irak hat Parlamentswahl seine Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft, um einen reibungslosen und gewaltfreien Ablauf des Urnengangs zu gewährleisten. Die Grenzen des Landes wurden am Freitag geschlossen und die Reisefreiheit innerhalb des Landes eingeschränkt. Zudem verhängten die Behörden eine Ausgangssperre. Dennoch kam es zu neuer Gewalt.
Die Polizei in Berlin bestätigte, um kurz nach 7 Uhr seien die ersten Wähler im Wahllokal erschienen. In der ersten Stunde hätten bis zu 80 Wähler ihre Stimme abgegeben. In Köln kamen am Vormittag mehrere hundert Menschen, um ihre Stimme
abzugeben. „Vielleicht sehen wir bald so etwas wie Freiheit in unserer Heimat“, sagte ein Mann, der seit 1995 in Deutschland lebt. Trotz der strengen Sicherheitsvorkehrungen aus Angst vor möglichen Anschlägen war die Atmosphäre im Kölner Wahllokal entspannt. Viele Familien brachten ihre Kinder mit. In Deutschland ließen sich nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 26.000 Iraker als Wähler registrieren. Die IOM war von der irakischen Wahlkommission mit der Leitung der Auslandswahl beauftragt worden.
„Ja, wir haben es getan“
Auch in Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, im Iran und in Syrien begannen die Wahlen. „Ja, wir haben es getan“, freute sich ein Wähler, der seine Stimme in Dubai abgab, und umarmte anschließend seine Frau. Solche Szenen der Begeisterung gab es vielerorts: In Berlin ließen sich einige Auslands-Iraker im Überschwang der Gefühle zu einem Tanz hinreißen.
Zur Wahl stehen ein verfassungsgebendes Übergangsparlament sowie 18 Provinzversammlungen und ein kurdisches Regionalparlament. Da eine Briefwahl nicht möglich war, wurden dem Sprecher zufolge Busse mit Wählern aus allen Teilen Deutschlands, aber auch aus den Hauptstädten der Nachbarländer Polen und Tschechien, Warschau und Prag, erwartet.
Wahl-Reisende aus den Nachbarländern
Nur gut ein Zehntel der in Frankreich lebenden Iraker hatte sich für die Wahlen einschreiben lassen. Außer diesen 1041 Wahlberechtigten aus Frankreich selbst wurden in dem Wahllokal, eine Schule, auch Iraker aus der Schweiz, Belgien, Spanien und Italien erwartet. In diesen Ländern gibt es keine Wahllokale.
Auch für tausende in Australien und Neuseeland lebende Exil-Iraker haben die irakischen Wahlen am Freitag begonnen. Am Morgen (Ortszeit) öffneten in Australien landesweit neun Wahllokale, in denen insgesamt 11.800 registrierte Wähler ihre Stimmen abgeben konnten. Aus allen Landesteilen sowie aus Neuseeland reisten dazu bereits hunderte Iraker an, um in Sydney, Melbourne oder in der abgelegenen Gemeinde Shepparton im Bundesstaat Victoria die Wahlbüros aufzusuchen.
Zivilisten in Bagdad getötet
im Irak haben Aufständische am Freitag schwerpunktmäßig Anschläge auf Wahllokale verübt. In mindestens sechs großen Städten wurden Häuser und Schulen beschossen oder angegriffen. In der westirakischen Stadt Ramadi stieß die Polizei auf die Leichen von vier irakischen Soldaten, die offenbar von Aufständischen ermordet wurden. Sie wiesen Schußverletzungen auf. An den Toten waren Zettel mit der Aufschrift „So ergeht es allen Verrätern“ angebracht. Um die Parlamentswahlen am Sonntag zu stören, haben Rebellen in den vergangenen Tagen immer wieder irakische Sicherheitskräfte angegriffen. Auch Schulen, die als Wahllokale dienen sollen, und Wahlhelfer waren Ziel von Anschlägen.
Bei der Explosion einer Autobombe nahe einer Polizeiwache in Bagdad sind am Freitag offiziellen Angaben zufolge vier irakische Zivilisten ums Leben gekommen.
Die Regierung in Bagdad gab die Verhaftung von zwei führenden Gefolgsleuten des mutmaßlichen Terroristenführers Abu Mussab al Sarkawi bekannt. Die Verhaftung von Salah Suleiman al Loheibi und Ali Hamad Jassin al Issawi sei bereits Mitte Januar erfolgt, sagte ein Sicherheitsberater von Ministerpräsident Ajad Allawi, Kassim Dawud. Al Loheiby habe die Bagdader Operationen der Sarkawi-Gruppe geleitet. Deren irakische Al-Qaida-Zelle veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das die Ermordung eines Kandidaten von Allawis Partei zeigte. Das Band enthielt eine direkte Drohung gegen den Regierungschef der Übergangsregierung: „Du Verräter, warte auf den Todesengel.“ Dawud sagte, die Verhaftung der prominenten Sarkawi-Gefolgsleute sollte den Sicherheitsbehörden genügend Informationen verschaffen, um die Terrorgruppe zu zerschlagen.
Bush: Im Irak ein „nationalistisches Gefühl“
Der amerikanische Präsident George W. Bush rechnet auch nach den Wahlen mit einem Verbleib von amerikanischen Truppen im Irak. In einem Interview mit der „New York Times“ bekräftigte Bush seine grundsätzliche Bereitschaft, bei einer entsprechenden Anfrage der neuen irakischen Regierung die Truppen abzuziehen, wie in der irakischen Übergangsverfassung bereits festgelegt wurde. „Das ist eine souveräne Regierung - sie stehen auf eigenen Füßen“, fügte Bush mit Blick auf die Bagdader Führung hinzu.
Solange die Koalitionstruppen als Besatzer wahrgenommen würden, seien Aufständische und Radikale in der Lage, den Irakern zu vermitteln, daß die Regierung in Bagdad nicht wirklich ihre Regierung sei, sagte Bush in dem Interview weiter. „Ich sehe das als nachvollziehbar an“, betonte der Präsident. Dies sehe er aber zugleich als Hoffnungszeichen dafür, daß es im Irak ein „nationalistisches Gefühl“ gebe. „Für mich ist das ein gutes Zeichen“, fügte Bush hinzu.
Text: @tor mit Material von dpa, AFP und Reuters
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS
