Vereinigte Staaten

Zuckerwatte und schlüpfrige Mitteilungen

Von Matthias Rüb, Washington

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"Ich bin über die Enthüllungen entsetzt"

04. Oktober 2006 Vor etwa sechs Wochen schien der Sieg der oppositionellen Demokraten in den Kongreßwahlen am 7. November so sicher, daß Parteichef Howard Dean eindringlich vor verfrühter Gewißheit warnte. Vom Strategen Karl Rove diszipliniert und angefeuert, rangen sich Präsident Bush und einige rebellierende Republikaner daraufhin im Kongreß zu einem Kompromiß im Streit über die Gesetzgebung zum Umgang mit mutmaßlichen Terroristen durch.

Geschlossen verkünden der Präsident, Senatoren und Abgeordnete seither lautstark die Botschaft, der Krieg gegen den Terrorismus sei die Herausforderung unserer Zeit, der Kampf um die Befriedung des Iraks ein integraler Bestandteil dieses Krieges und die Sicherheit der Vereinigten Staaten einzig bei den Republikanern in guten Händen. Die Zustimmung zur Amtsführung des Präsidenten und zur Regierungspartei stiegen wieder.

Neue Zweifel

Doch seit dem Wochenende sieht wieder alles anders aus. Bob Woodwards Buch „State of Denial“ (Zustand der Verleugnung), die dritte Lieferung seines politischen Fortsetzungsromans mit dem Titel „Bush im Krieg“, sowie der vorerst noch undurchsichtige Sex-Skandal um den zurückgetretenen republikanischen Abgeordneten Mark Foley haben das Weiße Haus und die Republikaner in neue Zweifel gestürzt. Woodward, der gemeinsam mit seinem Kollegen bei der „Washington Post“, Carl Bernstein, schon den Watergate-Skandal aufdecken und damit Präsident Nixon zu stürzen half, hat mit „State of Denial“ ein weiteres Mal bewiesen, daß er der bevorzugte Beichtvater Washingtons ist. Zwar ist Woodward dafür berüchtigt, daß er mit seinen Quellen nicht immer ganz seriös umgeht und Dialoge, von denen er nur aus zweiter oder dritter Hand wissen kann, in wörtlichen Zitaten wiedergibt. Aber die Grundpfeiler seines Erzählgerüsts erweisen sich meist als solide.

Einige Grundthesen des neuen Buches lauten: Die damalige Sicherheitsberaterin (und heutige Außenministerin) Rice habe eine Warnung des früheren CIA-Chefs George Tenet vom 10. Juli 2001 vor möglichen Anschlägen von Al Qaida in den Vereinigten Staaten oder auf amerikanische Einrichtungen in Übersee nicht ernst genommen - und die Warnung auch nicht an den Präsidenten weitergeleitet; Rice wies die Vorwürfe zurück: Das Gespräch sei kein Dringlichkeitstreffen gewesen. Konkrete neue Informationen habe es auch nicht gegeben.

Kissingers Warnung

Wichtige Berater und Vertraute von Bush - allen voran der frühere Stabschef Andrew Card sowie auch „First Lady“ Laura Bush - hätten diesem mehrfach die Entlassung von Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der anhaltenden Gewalt im Irak nahegelegt, doch habe der Präsident aus Loyalitätsverpflichtung und politischem Opportunismus diesen Schritt nie vollzogen; Rumsfeld ließ wissen, es sei Aufgabe eines Stabschefs, solche Ratschläge zu erteilen, doch habe ihm der Präsident erst dieser Tage abermals das Vertrauen ausgesprochen, an einen Rücktritt denke er deshalb nicht.

Obwohl ranghohe Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter eine zunehmend düstere Einschätzung der Lage im Irak gäben, präsentiere die Regierung der Bevölkerung wissentlich ein übertrieben optimistisches Bild; ein maßgeblicher Verfechter der unbedingten Sieg-Strategie sei der frühere Außenminister Henry Kissinger, der Bush eindringlich vor einer Erschlaffung des Siegeswillens wie im Vietnamkrieg warne.

Anrüchige E-Mails und SMS

Präsidentensprecher Tony Snow verglich Woodwards jüngstes Buch mit Zuckerwatte: Wenn man es berühre, löse es sich in nichts auf. Tatsächlich ist es überraschend, daß Woodward, der in seinen beiden früheren Bänden zum Irak-Krieg Bush noch als entschlossenen und wohlinformierten politischen Führer dargestellt hatte, jetzt das Bild eine beratungsresistenten Flunkerers zeichnet, der längst wisse, daß die Sache im Irak verloren sei, aber dennoch von „historischen Siegen“ spreche und Durchhalteparolen ausgebe.

Noch während das Weiße Haus mit der Abwehr der alt-neuen Angriffe gegen den Irak-Krieg beschäftigt war, brach der Sex-Skandal um den abrupt zurückgetretenen Abgeordneten Mark Foley über den Wahlkampf herein. Der 52 Jahre alte Republikaner schickte offenbar über Jahre hinweg schlüpfrige E-Mails und Textmitteilungen an mehrere minderjährige Kongreß-Praktikanten.

„Krank, krank, krank“

Hinweise auf die unangebrachten Mails, die einer der jungen Empfänger als „krank, krank, krank“ bezeichnete, gab es offenbar schon im Herbst 2005. Doch „Sprecher“ Dennis Hastert will damals noch nichts von dem Ausmaß gewußt und die Sache deshalb nicht weiterverfolgt haben. Inzwischen fordern auch den Republikanern nahestehende Medien wie die „Washington Times“ den Rücktritt Hasterts, weil er die Sache habe vertuschen wollen. Foley hat sich nach seinem Rücktritt in eine Rehabilitationsklinik zurückgezogen, wegen „schwerer Alkohol- und Verhaltensprobleme“, wie es hieß.

Präsident Bush zeigte sich am Dienstag in einer ersten Reaktion entsetzt über die an Minderjährige gerichteten Sex-Botschaften seines Parteikollegen, stellte sich jedoch vor den Präsidenten der Kongreß-Kammer Hastert. „Ich war über die Enthüllung entsetzt“, sagte Bush in Kalifornien. „Und ich war enttäuscht, daß er (Foley) das Vertrauen der Bürger mißbrauchen würde, die ihn ins Amt gehoben haben.“ Bush schloß sich Forderungen nach einer ausführlichen Untersuchung der Vorfälle an. Sollte das Gesetz gebrochen worden sein, müsse das streng geahndet werden. Über Hastert sagte Bush, er sei „ein Vater, ein Lehrer“, der „sich um die Kinder dieses Landes sorgt“. Fragen von Journalisten nach einem Rücktritt Hasterts ließ Bush unbeantwortet.

Text: F.A.Z., 04.10.2006/FAZ.NET
Bildmaterial: REUTERS

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