Frankreich

Unmut über Sarkozy wegen Gaddafis Staatsbesuch

Dezember 2007: Präsident Sarkozy empfängt Gaddafi

10. Dezember 2007 Scharfe Kritik aus dem französischen Außenministerium hat die Ankunft des libyschen Staatschefs Gaddafi am Montag in Paris begleitet. Außenminister Bernard Kouchner rief dazu auf, die Opfer der libyschen Terroranschläge nicht zu vergessen.

„Wir erinnern uns daran, dass der libysche Präsident ein professioneller Leugner der Menschenrechte war und sich zum Missionar eines Eroberungs-Islams machte“, schrieb Kouchner in der katholischen Tageszeitung „La Croix“ in einem Beitrag zum internationalen Tag der Menschenrechte.

Außenminister Bernard Kouchner: "Ausgeschlossen, die Opfer Gaddafis zu vergessen"

Es sei ausgeschlossen, die Opfer Gaddafis zu vergessen. Gaddafi habe „für sein Land dem Terrorismus abgeschworen“, schrieb Kouchner. „Kann man das glauben und sich wieder an Libyen binden?... Das ist ein Risiko, aber wir halten die Augen offen“, so der französische Außenminister. Seinen Text beginnt Kouchner mit der rhetorischen Frage, ob Gaddafis Eintreffen in Paris am Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Menschenrechtscharta „Zufall, gutes Omen oder Provokation“ sei.

„Wir praktizieren eine Diplomatie der Öffnung“

In einem Radiogespräch auf France Inter sagte Kouchner am Montag, er freue sich, am Abend für eine Sitzung mit den EU-Außenministern in Brüssel zu sein und dem Galadiner für Gaddafi im Elysée-Palast fernbleiben zu müssen. Er wies jedoch zurück, Frankreichs Diplomatie praktiziere unter Präsident Sarkozy „Realpolitik“. Dieses „gewaltsame germanische Wort“ charakterisiere nicht die französische Außenpolitik, sagte Kouchner. „Die Welt ändert sich, Gaddafi hat sich vom Terrorismus zu einer Zusammenarbeit gegen den Terrorismus entschlossen. Wir praktizieren eine Diplomatie der Öffnung. Wir überwachen das“, sagte der Außenminister.

Zum Thema

Noch schärfer hatte die im Außenministerium für Menschenrechte zuständige Staatsministerin Rama Yade den Empfang Gaddafis kritisiert. Sie wurde am Montagvormittag in den Elysée-Palast einbestellt, nachdem sie in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Le Parisien“ vor dem „Todeskuss“ Gaddafis gewarnt hatte. „Frankreich muss diesen Todeskuss nicht annehmen“, sagte Rama Yade.

Besuch nicht als „Blankoscheck“ für Libyen verstehen

Frankreich sei mehr als nur eine „Handelsbilanz“. Der libysche Präsident müsse verstehen, „dass unser Land keine Fußmatte ist, auf der sich Verantwortliche, Terroristen oder nicht, die blutigen Füße ihrer Verbrechen abstreifen können“, sagte Rama Yade. Im Radiosender France Info mäßigte die Staatsministerin für Menschenrechte später ihre Kritik.

„Ich stehe dem Besuch Gaddafis absolut nicht feindlich gegenüber, da er sich von dem militärischen Nuklearprogramm verabschiedet hat“, sagte Frau Yade. Sie fügte allerdings hinzu, der Besuch dürfe nicht als „Blankoscheck“ für Libyen verstanden werden.

Rama Yade bleibt von den offiziellen Terminen Gaddafis in Paris ausgeladen

Frau Yade bleibt von den offiziellen Terminen Gaddafis in Paris ausgeladen. Das bestätigte sie. Schon bei seinem Staatsbesuch in China hatte Sarkozy die Menschenrechts-Staatsministerin nicht in der Delegation haben wollen. Die Zeitung „Le Monde“ mutmaßte, dass Sarkozy die Kritik aus dem Außenministerium zulasse, um ein Störfeuer gegenüber den Angriffen der Opposition zu entfachen.

Sarkozy betreibt „Scheckbuchdipomatie“

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, François Hollande, stellte den Empfang Gaddafis in Zusammenhang mit der Geheimvereinbarung, die vor der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern geschlossen wurde. „Kein Handelsvertrag kann die Blindheit Sarkozys rechtfertigen“, sagte Hollande. Die Sozialisten werden das Treffen mit Gaddafi in der Nationalversammlung an diesem Dienstag boykottieren.

„Müssen wir vor finanziellen Interessen die Knie beugen?“, fragte Ségolène Royal, die frühere sozialistische Präsidentschaftskandidatin. Sarkozy trete die französische Tradition der Menschenrechte mit Füßen. „Wir wissen jetzt, wie die bulgarischen Krankenschwestern gefoltert wurden. Das ist nicht ohne das Wissen Gaddafis geschehen“, sagte Frau Royal. Der Vorsitzende der Zentristenpartei Modem, François Bayrou, sagte, der Staatsbesuch sei „unwürdig“ für Frankreich. Sarkozy betreibe eine „Scheckbuchdipomatie“.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, REUTERS

Drucken Versenden Speichern Vorherige Seite