Gastbeitrag

Condoleezza Rice: Russland isoliert sich selbst

Von Condoleezza Rice

Condoleezza Rice schreibt über das amerikanisch-russische Verhältnis nach der Georgien-Krise

23. September 2008 Im vergangenen Monat hat sich die Aufmerksamkeit der Welt größtenteils auf Russland konzentriert. Wir haben die dringende anfängliche Herausforderung angenommen, Georgien nach dem russischen Angriff zu unterstützen – eine Herausforderung, der wir im Moment erfolgreich nachkommen. Die wichtigste Frage für die nächste Zeit – die ich vergangenen Donnerstag umfassend in einer Rede behandelt habe – lautet: Welche Auswirkungen haben die Ereignisse des vergangenen Monats für die Beziehungen Russlands mit der Welt, insbesondere mit den Vereinigten Staaten und Europa?

Die Umstände, die den Konflikt im vergangenen Monat begleiteten, sind hinreichend bekannt. Auf beiden Seiten wurden Fehler gemacht, aber die Reaktion der russischen Führung – der Einmarsch in ein souveränes Land über eine international anerkannte Grenze hinweg, und dann der Versuch, das Land durch die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens zu zerteilen – war unverhältnismäßig. Verantwortlich für dieses Verhalten sind weder die Nachbarländer Russlands, die Erweiterung der Nato noch die Vereinigten Staaten, sondern die russische Führung.

„Verwendung von Öl und Gas als Druckmittel“

Was jedoch möglicherweise noch beunruhigender ist – der russische Angriff passt in ein sich verschlimmerndes Verhaltensmuster in den vergangenen Jahren. Dazu zählen die Verwendung von Öl und Gas als Druckmittel, die Drohungen mit Nuklearwaffen gegen friedliche Nationen und die Beschneidung von Rechten und Freiheiten im Inland. Das Bild, das sich abzeichnet, zeigt ein zunehmend autoritäres und aggressives Russland.

Der Angriff auf Georgien hat uns in eine kritische Lage gebracht, aber nicht in eine deterministische. Die russische Führung trifft einige bedauerliche Entscheidungen. Aber sie kann immer noch andere treffen. Die Zukunft Russlands liegt in Russlands Händen. Aber seine Entscheidungen werden teilweise vom Verhalten anderer beeinflusst – insbesondere der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten.

Zum Thema

Der russische Einmarsch in Georgien hat und wird kein langfristiges strategisches Ziel verwirklichen. Es ist jetzt unser strategisches Ziel, den russischen Politikern klarzumachen, dass ihre Entscheidungen Russland auf eine Einbahnstraße in Richtung selbst auferlegter Isolation und internationaler Bedeutungslosigkeit führen.

„Wir benötigen Entschlossenheit und Einigkeit“

Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, benötigen wir die Entschlossenheit und Einigkeit der Vereinigten Staaten und Europas. Wir können es uns nicht leisten, die Vorurteile zu bestätigen, die einige russische Politiker anscheinend haben: dass, wenn man Druck auf freie Nationen ausübt – wenn man einschüchtert, bedroht und losschlägt, wir aufgeben und uns letztendlich geschlagen geben werden. Die Vereinigten Staaten und Europa müssen derartigem Verhalten die Stirn bieten und dürfen es nicht erlauben, dass die Aggression Russlands irgendeinen Nutzen hat.

Wir und unsere europäischen Verbündeten handeln daher gemeinsam zur Unterstützung Georgiens. Wir führen die Bestrebungen der Welt an, Georgien beim Wiederaufbau zu helfen. Die Tür zu einer euro-atlantischen Zukunft steht weiterhin weit offen für Georgien, und unser Bündnis wird daran arbeiten, diese Zukunft zu einer Realität zu machen.

Gleichzeitig unterstützen die Vereinigten Staaten und Europa uneingeschränkt die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Nachbarländer Russlands. Wir werden nicht dulden, dass Russland ein Veto gegen unsere euro-atlantische Gemeinschaft einlegt – weder dagegen, welchen Staaten wir eine Mitgliedschaft anbieten, noch gegen die Entscheidung dieser Staaten, sie anzunehmen. Dies haben wir insbesondere unseren Freunden in der Ukraine verdeutlicht.

„Wir werden nicht zulassen, dass die russische Führung doppelgleisig fährt“

Die Vereinigten Staaten und Europa vertiefen ihre Zusammenarbeit bei der Verwirklichung größerer Energieunabhängigkeit. Wir werden eine offene globale Energiewirtschaft ausweiten und gegenüber missbräuchlichen Praktiken verteidigen. Es kann für die Russland-AG nicht andere Regeln geben als für alle anderen.

Die Vereinigten Staaten und Europa werden nicht zulassen, dass die russische Führung doppelgleisig fährt und auf der einen Seite die Vorteile der internationalen Regeln, Märkte und Institutionen genießt, aber gleichzeitig ihre unmittelbaren Grundlagen in Frage stellt. Es gibt keinen Mittelweg. Ein Russland des 19. Jahrhunderts kann nicht Seite an Seite mit einem Russland des 21. Jahrhunderts in der Welt auftreten. Um sein ganzes Potential ausschöpfen zu können, muss Russland vollständig in die internationale politische und wirtschaftliche Ordnung eingebunden werden. Russland ist allerdings in der prekären Lage, dass es sich halb drinnen und halb draußen befindet. Russlands Erfolg ist von der übrigen Welt abhängig, und das kann das Land nicht ändern.

Die russischen Politiker haben bereits einen Eindruck davon bekommen, wie die Zukunft aussehen könnte, wenn sie ihr aggressives Verhalten fortsetzen. Im Gegensatz zu Georgien ist das internationale Ansehen Russlands heute schlechter als jemals zuvor seit 1991. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Nutzung der Atomenergie zwischen Russland und den Vereinigten Staaten macht derzeit keine Fortschritte. Die politische Führung Russlands fügt der eigenen Volkswirtschaft Schmerzen zu. Ihre Bestrebungen, der Welthandelsorganisation beizutreten, sind jetzt gefährdet. Das gilt ebenso für das Vorhaben, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beizutreten.

„Sehnsucht nach vergangenen Zeiten“

Die vielleicht schlimmste Konsequenz für Moskau ist jedoch, dass sein Verhalten die grundlegende Frage aufwirft, wessen Vision von Russland das Land heutzutage leitet. Der neue Präsident Russlands entwarf unlängst eine positive, nach vorne blickende Vision der Zukunft seiner Nation. Es war eine Vision, die Russlands Schwachstellen berücksichtigte, mehr Reformen im Inland forderte und, was am wichtigsten ist, erkannte, dass Russland es sich nicht leisten kann, zur übrigen Welt Beziehungen zu haben, die auf Feindseligkeit und Entfremdung basieren.

Weil es erforderlich ist, werden die Vereinigten Staaten und Europa auch weiterhin ihre gemeinsamen Interessen mit Russland verfolgen. Wir werden Terrorismus bekämpfen, Iran davon abhalten, eine Nuklearwaffe zu erwerben, einen sicheren Nahen Osten unterstützen, in dem zwischen Palästinensern und Israelis Frieden herrscht, und dafür Sorge tragen, dass der UN-Sicherheitsrat nicht wieder die Institution des Stillstands wird, die er während des Kalten Kriegs war. Es wäre allerdings wirklich schade, wenn unsere Beziehungen zu Russland nie über die Ebene von Interessen hinausgehen würden – weil die besten Beziehungen zwischen Staaten diejenigen sind, die auch auf gemeinsamen Zielen, Wünschen und Werten gründen.

Es bleibt noch abzuwarten, ob die politische Führung Russlands ihre Sehnsucht nach vergangenen Zeiten überwindet und sich mit den Quellen der Macht und der Machtausübung im 21. Jahrhundert abfinden kann. Die Entscheidung liegt bei Russland, und zwar bei Russland alleine. Wir hoffen, dass die russischen Politiker eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen – zum Wohle ihrer Bevölkerung und zum Wohle der Welt.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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