Italien

„Berlusconi wie ein Zuhälter“

Berlusconi hat das ehemalige Showgirl und Nacktmodell, die Juristin Mara Carfagna, in sein Kabinett als Ministerin für die Gleichstellung aufgenommen

29. Juni 2008 Der ehemalige Staatsanwalt und Chef der Oppositionspartei „Italien der Werte“, Di Pietro, hat dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi am Wochenende vorgeworfen, er verrichte seine Arbeit „mehr als Zuhälter denn als Staatsmann“. Di Pietro bezog sich auf Äußerungen Berlusconis, der den Sendeanstalten empfohlen hatte, mehr hübsche Mädchen („veline“) aufzubieten.

Die „Veline“ pflegen nach italienischem Geschmack schmückend in großer Zahl im Hintergrund zu stehen. Berlusconis Äußerung war abgehört und von einer Zeitschrift veröffentlicht worden, etwas außerhalb der Legalität. Die Abhöraktion diente dem Ziel, Unregelmäßigkeiten bei der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt Rai auf die Spur zu kommen.

Umstrittene Abhörprotokolle

Immer wieder kommt es in Italien zu politischen Auseinandersetzungen über Abhörprotokolle, die an die Öffentlichkeit gelangen. Die Regierung Berlusconi bereitet ein Gesetz vor, mit dem sie die Zehntausenden Abhöraktionen eingeschränken will sollen. Regierungssprecher Bonaiuti verurteilte Di Pietros Bemerkung als „Stammtischgerede“.

Berlusconis Rechtsanwälte erwogen eine Klage, da die Beleidigung von Amtsträgern in Italien strafbar sei. Staatspräsident Napolitano ermahnte am Sonntag, seinem 83. Geburtstag, die Politiker aufs neue zu angemessenem Verhalten und Reden; notwendig sei in Italien „ein Klima der Gelassenheit“ in der politischen Auseinandersetzung.

Debatte über Immunität

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Zu weiteren Spannungen zwischen der Mitte-rechts-Koalition und der Linksopposition führt die Absicht der Regierung, durch ein Gesetz den vier obersten Amtsträgern – den Präsidenten der Republik, des Senats, der Abgeordnetenkammer und des Ministerrats (Berlusconi) – Immunität zu verleihen.

Dieser Schutz vor Prozessen soll jedoch auf deren Amtszeit beschränkt sein und Staatsanwälte nicht von unaufschiebbaren Ermittlungen abhalten. Zu weiteren Konflikten zwischen der Regierung einerseits und einem Teil der – im „Obersten Rat der Magistratur“ (CSM) und der „Nationalen Vereinigung der Magistrati (ANM) – organisierten Richter und Staatsanwälte führt ein weiteres Gesetzesvorhaben, Verfahren zu minderschweren Delikten für ein Jahr zu suspendieren, sofern es nicht um organisierte Krimanilität geht.

Damit soll Richtern und Staatsanwälten die Möglichkeit gegeben werden, wichtigere Ermittlungen und Prozesse voranzutreiben. Die Opposition bemängelte jedoch, dass davon auch Berlusconi selbst profitieren könne. Oppositionssprecher Veltroni sagte in einem Interview, der Dialog mit der Regierung könne als beendet betrachtet werden.

Text: hjf.; F.A.Z.

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