08. März 2006 Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Dienstag abend nach monatelangen Auseinandersetzungen einer Verlängerung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze zugestimmt. Mit 280 Ja-Stimmen wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit jedoch nur knapp erreicht.
Der so genannte „Patriot Act“ war unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 erlassen worden und stößt bei Bürgerrechtlern trotz einiger Veränderungen nach wie vor auf Kritik. Der Senat hatte die Verlängerung bereits in der vergangenen Woche beschlossen. Es wird erwartet, daß Präsident George W. Bush das Gesetz noch bis zum Freitag dieser Woche unterzeichnet.
Bürgerrechte in einigen Punkten gestärkt
Die Gesetze des „Patriot Act“ erlauben heimliche Überwachungsmaßnahmen in den Vereinigten Staaten, beispielsweise die Auswertung von Daten aus Bibliotheken oder Krankenhäusern. Das Weiße Haus sieht in den Maßnahmen ein Kernstück im Kampf gegen den Terrorismus.
In einzelnen Punkten hat der Kongreß den Schutz der Bürgerrechte im „Patriot Act“ erhöht. Das Repräsentantenhaus stimmte unter anderem dafür, daß die Polizei Daten von öffentlichen Bibliotheken nur nach einem richterlichen Beschluß beschlagnahmen darf.
Die meisten Abgeordneten der Demokratischen Partei lehnten das Gesetz als unzureichend ab. Die Vorlage sei nur eine „oberflächliche Reform, die kaum Auswirkungen auf den Schutz der Bürgerrechte haben wird“, sagte Dennis Kucinich aus Ohio. Kritisiert wird zum Beispiel, daß heimliche Hausdurchsuchungen möglich blieben. Auch einige Republikaner sehen zumindest in manchen Paragraphen die bürgerlichen Freiheiten verletzt.
Für Bush ist die Verlängerung ein politischer Erfolg. Er hatte sich massiv dafür eingesetzt. Die Gültigkeit von 16 Regelungen des „Patriot Acts“ wäre am Freitag dieser Woche abgelaufen. Das Gesetz war in den vergangenen Monaten immer nur für jeweils kurze Zeit verlängert worden.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa und Reuters
Bildmaterial: AP
