Von Michael Ludwig, Moskau
11. Dezember 2007 Putins Wort zählt in Russland - in der politischen Elite und im Volk. Schon als noch vollkommen offen war, wen der Präsident für seine Nachfolge vorschlagen werde, gaben in Umfragen mehr als 40 Prozent an, sie würden auf jeden Fall für diesen Kandidaten stimmen.
Und kaum war am Montag bekannt geworden, dass Putin den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Gasprom-Aufsichtsratschef Dmitrij Medwedjew unterstützt, da überschlugen sich auch schon die kremltreuen Politiker in Lobpreisungen des Neuen: Die Petersburger Gouverneurin Valentina Matwijenko teilte mit, sie unterstütze die Kandidatur „mit beiden Händen“ - ihr imponierten seine juristische Ausbildung, seine Jugend und seine menschlichen Qualitäten, vor allem seine Ausgeglichenheit.
In ähnlichen Worten äußerten sich Gouverneure, Bürgermeister und Parlamentarier aus ganz Russland. Eine weitere wichtige Eigenschaft Medwedjews nannte Sergej Mironow, der Vorsitzende des Föderationsrates und der kleineren Kremlpartei „Gerechtes Russland“: Dieser sei „der allerengste Mitstreiter Putins“. Der Duma-Abgeordnete Pawel Krascheninnikow sagte: „Noch besser als Dmitrij Medwedjew kennt nur Wladimir Putin unser Land.“
Herrschaft des Kremls über die Medien
Dem erst 42 Jahre alten Medwedjew dürfte es kaum schwer fallen, die Präsidentenwahl Anfang März zu gewinnen. Im Zweifelsfall wird, wie bei der Wahl der neuen Duma, wohl nachgeholfen. Die Machtfrage wird in den Kabinetten der obersten politischen Etage ausgekungelt.
Ein Ergebnis der Duma-Wahl Anfang Dezember ist, dass es für Bewerber, die nicht zu Putins Lager gehören, schwierig wird, wirklich zur Wahl antreten zu können: Nur Parteien, die in der neuen Duma vertreten sind, dürfen, wie jetzt die „Einiges Russland“ und „Gerechtes Russland“ einen Kandidaten aufstellen, ohne die Unterschriften von zwei Millionen Unterstützern vorlegen zu müssen.
Für kleinere Parteien oder unabhängige Bewerber um das höchste Staatsamt ist diese Pflicht unter den gegebenen Umständen, mit der Herrschaft des Kremls über die Medien, der Furcht von Unternehmern vor den Folgen von Spenden für die falschen Kräfte und dem Zugriff auf die „administrativen Ressourcen“ - kaum zu erfüllen.
„Oberster Geschäftsführer der Macht“
Putin behauptet, er sei nur ein Bürger, der wie alle anderen das Recht habe, seine Bewertung der Präsidentschaftskandidaten öffentlich zu vertreten. Das Volk habe die Wahl. Doch der freie demokratische Wettstreit von unterschiedlichen politischen Richtungen wird seit Jahren vom Kreml behindert, wo immer es geht, angefangen von der Gängelung der Zivilgesellschaft bis hin zur Verfolgung der außerparlamentarischen Opposition.
Auch Putins Amtsvorgänger Boris Jelzin hatte durch seine Entscheidung, am Silvesterabend 1999 zurückzutreten und den damaligen Ministerpräsidenten Putin zum geschäftsführenden Präsidenten zu machen, die nächste Präsidentenwahl fast schon überflüssig gemacht - machen wollen.
Es handelte sich um die Ernennung eines Nachfolgers. Mit dem Amtsbonus des „obersten Geschäftsführers der Macht“ versehen und die nationalistische Euphorie der Russen wegen des zweiten Tschetschenienkriegs im Rücken, siegte Putin wenige Monate später ohne Schwierigkeiten.
Kein Kampf gegen die Oligarchen
Immerhin hat Putin der Versuchung widerstanden, die Verfassung ändern und sich ein drittes Mal nach einander ins höchste russische Staatsamt wählen zu lassen. Doch die Frage, was Putin ab dem kommenden Frühjahr machen wird, ist noch immer offen - bekannt ist nur seine Ankündigung, er wolle den Gang der Dinge auch künftig entscheidend beeinflussen. Wird er Parlamentspräsident oder Regierungschef? Ebenso offen ist, ob er sich den ihm persönlich verbundenen Medwedjew als „technischen Präsidenten“, als Platzhalter für die eigene Rückkehr ins Präsidentenamt in wenigen Jahren wünscht.
Putin selbst war ins Amt gekommen, um als Verweser der politischen und vor allem der materiellen Interessen der Kreml-“Familie“ unter Jelzin und zumindest eines Teils der Oligarchen, wie Boris Beresowskij, zu dienen. Putin ließ lediglich Jelzin selbst dessen Verwandte unangetastet. Einen Teil der Oligarchen - wie etwa Beresowskij - versetzte er dagegen in Angst und Schrecken, zwang sie zu Emigration oder politischer Enthaltsamkeit und setzte Zwangsrückverstaatlichungen, wie die des Yukos-Konzerns von Chodorkowskij ins Werk.
Ein Kampf gegen die Oligarchen schlechthin war das, anders als der „Volksheld“ Putin vorgab, aber nicht. Roman Abramowitsch und andere Oligarchen durften weiter Geschäfte machen wie bisher, Abramowitsch einen Teil seines Wirtschafsimperiums für sehr gutes Geld an den Staatskonzern Gasprom verkaufen. Zu den überlebenden Oligarchen der Jelzin-Ära kamen zudem die neuen Staatsoligarchen, Putins Vertraute, die in wichtige Funktionen der Wirtschaft gehievt wurden, um die Finanzströme zu kontrollieren. Medwedjew wurde Kontrolleur des Kremls als Aufsichtsratsvorsitzender von Gasprom.
Dem wieder erstarkenden Zentralismus geopfert
Überdies machte Putin die Geheimdienste wieder stark. Dass er mit der Berufung der „Petersburger Liberalen“, zu denen Medwedjew gezählt wird, ein Gegengewicht habe schaffen wollen, nahmen ihm im Lauf der Zeit die Kritiker des „Systems Putin“ immer weniger ab. Häufig dienten diese Liberalen aus Sicht der Kritiker lediglich als Feigenblatt.
Sie verhinderten nicht, dass die Demokratie dort, wo wichtige Restbestände überdauerten, in den Provinzen, abgebaut wurden, man sie dem wieder erstarkenden Zentralismus opferte. Die Entmachtung des Föderationsrates und die Abschaffung der Volkswahl der Gouverneure sind Beispiele dafür. Daran hat Medwedjew mitgewirkt.
Die Politik des Kremls mitgetragen
Medwedjew hatte sich Putin gegenüber stets loyal gezeigt und sich bisher in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zurückgehalten. Den außen- und sicherheitspolitischen Part in der zweiten Reihe hinter Putin spielte über Monate hinweg mit gehörigem Poltern der frühere Verteidigungsminister Sergej Iwanow, der ebenfalls als einer der potentiellen Nachfolger Putins galt.
Diesen Luxus der Enthaltsamkeit wird sich Medwedjew ab sofort nicht mehr leisten können. Wichtige Fragen, wie die Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft im KSE-Abrüstungsvertrag oder die Regelung der Beziehungen zur EU in einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen stehen an. Stellungnahmen, Antworten und eigene Akzente werden erwartet. Das gleiche gilt für das gespannte Verhältnis zu Amerika und die geplante Stationierung von Elementen des Raketenschilds in Ostmitteleuropa oder die Energie-Beziehungen zu den Staaten der GUS. Was Letzteres betrifft, hat Medwedjew die Politik des Kremls und seines verlängerten Armes, Gasprom, in den letzten Jahren mitgetragen und verteidigt.
Wird Medwedjew den Einfluss der Geheimdienste zurückschneiden?
Vom Äußeren und vom politischen Habitus her erweckt der „Auserwählte“ den Eindruck eines weltmännischen, liberalen Politikers der jüngeren Generation. Selbstverständlich spricht er englisch. Aber über die künftige Politik Medwedjews ist damit noch nichts gesagt. Sicherlich werden sich die von Putin eingezogenen Streben, selbst wenn das gewollt sein sollte, nicht ohne weiters entfernen lassen.
Für die russische Demokratie wird es entscheidend sein, ob Medwedjew versucht, den Einfluss der Geheimdienste wenigstens zurückzuschneiden. Ob das ein Politiker vermag, dem der Stallgeruch des Geheimdienstes abgeht, ist eine offene Frage. Womöglich wird es zu Arbeitsteilungen kommen.
Auch in der Wirtschaftspolitik wird sich sehr bald entscheiden, ob Medwedjew den Liberalen nur gibt oder ob er, der einmal sagte, der Staat solle sich aus möglichst vielen Bereichen der Wirtschaft zurückziehen, Ernst damit macht, wenn er am Ruder ist. Gegenwärtig verläuft die Politik des Kremls, etwa mit der Schaffung von Staatsunternehmen, in die entgegen gesetzte Richtung.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, picture-alliance/ dpa
