Was tun? Prodi (links) mit Parteiführern
28. April 2006 Der designierte italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat einen schweren Dämpfer erlitten. Bei einer Kampfabstimmung um den Posten des Senatspräsidenten konnte sich der Kandidat seines Mitte-Links-Lagers in zwei Wahlgängen nicht durchsetzen. Wegen Streits über die korrekte Stimmenauszählung kam es am Freitag abend zu tumultartigen Szenen in der obersten Kammer des italienischen Parlaments. Auch in der Abgeordnetenkammer errang der Prodi-Kandidat keine Mehrheit.
Im Senat herrschten zeitweise Chaos und völlige Ratlosigkeit. Der Vorsitzende erklärte schließlich den zweiten Wahlgang für ungültig und ordnete eine sofortige weitere Abstimmung an. Kurz zuvor waren die Senatoren des Mitte-Links-Lagers in Jubel ausgebrochen, nachdem der Vorsitzende bei der öffentlichen Auszählung auf die erforderlichen 162 Stimmen für den Kandidaten Franco Marini gekommen war. Dann hieß es, auf zwei Stimmzetteln habe nicht „Franco Marini“ sondern „Francesco Marini“ gestanden. Der Gegner bei der Abstimmung für das zweithöchste Staatsamt war der frühere langjährige Ministerpräsident Giulio Andreotti (87), den Kritiker als Symbolfigur der vor gut zehn Jahren gestürzten „Schmiergeldrepublik“ in Italien betrachten.
Zu früh gefreut: Franco Marini
In der Abgeordnetenkammer konnte der Prodi-Kandidat, der Kommunistenführer Fausto Bertinotti, in drei Wahlgängen erwartungsgemäß nicht die dort erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erringen. Hier müssen nun weitere Wahlgänge an diesem Samstag die Entscheidung bringen.
„Böses Vorzeichen“ für Prodis Amtszeit
Kommentatoren in Rom werteten die schwierigen Abstimmungen als Schlappe für Prodi und als „böses Vorzeichen“ für eine Mitte-Links-Regierung. Der scheidende Regierungschef Silvio Berlusconi hatte laut italienischen Zeitungen vor den Abstimmungen verlangt: „Wenn Prodis Bündnis „Unione“ verliert, kann Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi ihn nicht mit der Regierungsbildung beauftragen.“ Für den Fall, daß das Prodi-Lager für seine Kandidaten in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit bekommt, „werde ich zurücktreten“, hatte Berlusconi in Aussicht gestellt.
Die Prodi-Allianz hatte bei den Parlamentswahlen vor fast drei Wochen eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen im Senat gewonnen. Entscheidend für die Wahl zum Senatspräsidenten dürfte das Stimmverhalten der fünf lebenslang ernannten Senatoren gewesen sein.
Der Senat in Rom ist wichtiger als etwa der Bundesrat in Berlin, weil er über jedes Gesetz mit entscheiden muß. Auch muß sich ein Ministerpräsident in Rom in beiden Kammern einer Vertrauensabstimmung stellen. Prodi rechnet im Mai damit, vom Staatspräsidenten den offiziellen Auftrag zur Bildung der 61. italienischen Nachkriegsregierung zu erhalten.
Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: AP, REUTERS
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