Die Chemie stimmte: Merkel und Sarkozy
12. November 2007 Im Atomstreit mit Iran ziehen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs weitere Handelsbeschränkungen in Betracht. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Berlin, beide Länder wollten als Reaktion auf das iranische Atomprogramm die Handelsbeziehungen „ein Stück reduzieren“. Auch mit anderen europäischen Ländern werde über derartige Maßnahmen gesprochen.
Als Beispiel nannte Frau Merkel die deutsche Begrenzung der Hermes-Bürgschaften für Exporte nach Iran. Deutsche Banken machten derzeit „keine Geschäfte mit Iran“. „Wir sind auf derselben Wellenlänge“, sagte Frankreichs Staatspräsident Sarkozy. Das bedeute: „Keine Atomwaffen für Iran.“ Für eine erfolgreiche Integration müssten die westlichen Länder die illegale Einwanderung in den Griff bekommen, sagte Sarkozy. „Der größte Gegner der Integration ist die illegale Einwanderung“, weil diese eine „Explosion der Sozialsysteme“ zur Folge haben könne.
Zwischenfall nach dem Besuch
Weitgehend einig in ihrer Haltung für eine strenge Integrationspolitik und für eine harte Linie gegenüber Iran hatten die Regierungen Frankreichs und Deutschlands am Montag in Berlin getagt. Erstmals leitete neben Frau Merkel Sarkozy als französischer Präsident das Ministerratstreffen, an dem traditionell die Kabinette beider Länder teilnehmen.
Sarkozy, der zuvor schon oft als Innenminister bei dem halbjährlich stattfindenden Gipfeltreffen teilnahm, stimmte mit Frau Merkel die Einwanderungs- und Integrationspolitik beider Länder ab. Bevor die Minister beider Länder tagten, absolvierten sie in Berlin gemeinsame öffentliche Auftritte. Frau Merkel und Sarkozy debattierten am Morgen in einer Berliner Schule mit Schülern über Integrationsfragen und machten deutlich, dass ihre Regierungen gemeinsame Positionen sowohl zu den „Blue-Card“-Vorschlägen von EU-Innenkommissar Franco Frattini als auch zur Überwachung der EU-Außengrenzen anstreben.
Nach dem Besuch kam es zu einem Zwischenfall. Ein 25 Jahre alter Mann habe aus der Menge heraus in Richtung Merkel und Sarkozy beleidigende Parolen gerufen, sagte ein Polizeisprecher. Der Mann sei sofort von einem BKA-Beamten überwältigt und vorläufig festgenommen worden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
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