Naher Osten

Hamas: Wir werden Israel nie anerkennen

Meschaal (Mitte) auf der Konferenz

15. April 2006 Der Politbürochef der regierenden Palästinenserorganisation Hamas, Chaled Meschaal, hat eine Anerkennung des Staates Israel ausgeschlossen. Bei einer Konferenz in Teheran, bei der am Samstag über Hilfen für die radikal-islamische Hamas beraten wurde, rief er die islamische Welt zur Unterstützung seiner Bewegung auf.

„Die neue Regierung in Palästina wird Israel niemals anerkennen. Es gibt keinen anderen Weg als Widerstand, um den Feind aus unserem Land zu vertreiben“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Isna den Hamas-Führer, der im Exil lebt. Die amerikanische Regierung untersagte Kontakte amerikanischer Geschäftsleute mit der Hamas-Regierung. Ein Schreiben des amerikanischen Finanzministeriums, über das die Medien am Samstag berichteten, untersagt jegliche Geschäfte und Finanztransaktionen mit der Hamas-Regierung. Mit Privatpersonen oder Firmen seien allerdings weiterhin Geschäfte möglich. Eine Kontaktsperre für amerikanische Diplomaten war schon vor Tagen angeordnet worden.

Kritik an der EU

Meschaal kritisierte in Teheran die EU wegen des Stopps der Finanzhilfen an die Palästinenserregierung. So werde die demokratische Entscheidung der Palästinenser für Hamas bei der Parlamentswahl mißachtet. „Wir dachten, daß die Europäer mit ihrem demokratischen Anspruch eine rationalere und fairere Haltung gegenüber Palästina hätten. Nun sehen wir aber, daß auch die Europäer auf die Linie der USA eingeschwenkt sind und Druck auf uns ausüben“, sagte Meschaal. Bei der Konferenz beraten mehr als 200 Politiker und Wissenschaftler aus islamischen Staaten über Hilfen für die Hamas.

Rußland hat im Gegensatz zu den anderen Nahost-Friedensvermittlern EU und Amerika Nothilfen an die Palästinenser-Regierung zugesagt. Außenminister Sergej Lawrow habe das Angebot dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas in einem Telefongespräch unterbreitet, teilte das Moskauer Außenministerium am Samstag mit. Abbas habe das Vorhaben sehr begrüßt. Im Gaza-Streifen stürmten unterdessen Dutzende Mitarbeiter des palästinensischen Sicherheitsdienstes zeitweise ein Regierungsgebäude und forderten die Zahlung ausstehender Löhne.

Rußland will weiter zahlen

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Um welche Summen es bei der Hilfe aus Rußland geht und wann das Geld gezahlt werden soll, wurde zunächst nicht bekannt. Der palästinensische Finanzminister Omar Abdel-Rasek hatte der Nachrichtenagentur Reuters jüngst gesagt, ohne Ersatz für die gestrichenen ausländischen Hilfen drohe binnen drei bis vier Monaten ein Finanzkollaps. Die Palästinenser haben bereits arabische Staaten aufgerufen, mit Finanzhilfen einzuspringen.

Die Europäische Union und die Vereinigte Staaten setzten ihre direkten Unterstützungszahlungen an die Palästinenser kürzlich aus, da die Hamas nach wie vor nicht zur Anerkennung Israels bereit ist. Nach früheren Angaben benötigt die Hamas-Regierung bei einem Ausfall westlicher Hilfen monatlich mindestens 130 Millionen Dollar. Die Regierung muß monatlich 108 Millionen Dollar allein für Gehälter aufbringen. Bereits im Februar sagte ein Hamas-Vertreter, Iran habe einen finanziellen Ausgleich für Ausfälle westlicher Hilfen in Aussicht gestellt. Bislang war die EU mit jährlich 500 Millionen Dollar wichtigster Geldgeber der Palästinenser.

Größte Protestaktion seit Antritt der Hamas

Die Stürmung des Regierungsgebäudes im Ort Chan Junis war der größte Proteststurm der Palästinenser seit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im März nach ihrem Wahlsieg im Januar. Die meisten Beteiligten gehörten zur Fatah-Organisation von Abbas, dem größten politischen Konkurrenten der Hamas. Zeitweise blockierten sie auch Straßen nach Rafah. Die Zahlung der März-Gehälter an 140.000 Beamte ist seit zwei Wochen überfällig.

Finanzminister Abdel-Rasek zeigte sich dennoch von der Protestaktion überrascht. Die Leute müßten eigentlich wissen, daß der Bankrott der Regierung die Folge der westlichen Isolationsversuche sei. Es sei einfach kein Geld in den Kassen. Darüber hinaus hat Israel die Überweisung von Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser eingestellt.

Rußland ist ebenso wie die Amerikaner, die EU und die Vereinten Nationen Teil des Nahost-Quartetts, das im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einen Frieden vermitteln will. Rußlands Außenminister bezeichnete den Zahlungsstopp des Westens als Fehler. Schließlich sei die Hamas im Januar in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Rußland selbst werde seine Hilfen nicht einstellen, verlange aber von der Hamas, die Forderungen internationaler Vermittler zu erfüllen. „Aber damit dies passiert, müssen wir mit der Hamas zusammenarbeiten und sie nicht boykottieren.“

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, Reuters
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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