Kalifornien in der Krise

Der Goldstaat glänzt nicht mehr

Von Horst Rademacher, San Francisco

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Wer nur flüchtig hinsieht, mag denken, in Kalifornien habe sich nichts verändert. In Venice Beach bei Los Angeles gleiten extrovertierte Selbstdarsteller wie immer in zeitlupenartigen, an Tai-Chi-Übungen erinnernden Bewegungen auf Rollschuhen über die Strandpromenade. Auf der Telegraph Avenue in Berkeley wird wie seit Jahren auch heute gegen den Kapitalismus, den Neokolonialismus und all die anderen „-ismen“ gewettert, welche die amerikanische Linke auf die Palme bringen. Und aus dem Yosemite-Tal ziehen mit schweren Rucksäcken bepackte Wanderer wie in jedem Sommer in die fast unberührte Wildnis der Viertausender der Sierra Nevada. Aber auf den zweiten Blick wird deutlich, dass im „Goldenen Staat“ am Pazifik die goldene Farbe abblättert. In Kürze könnte der bevölkerungsreichste amerikanische Bundesstaat zahlungsunfähig sein. (Siehe auch: Kalifornien ruft Finanznotstand aus)

Die Meekland Avenue in Hayward, einem zwischen den Großstädten Oakland und San Jose gelegenen Ort, war noch nie eine ansehnliche Straße. Hier sind Autowerkstätten und einige Schrotthändler ansässig, es gibt viele Lagerhallen. Die hohen, mit Stacheldraht bewehrten Zäune um die Grundstücke und die dahinter bellenden Wachhunde zeigen, dass dieses Viertel nicht zu den sichersten Gegenden im Großraum San Francisco gehört. Wie an jedem Morgen hat sich gegenüber einer Werkstatt für Dieselfahrzeuge eine Menschenschlange gebildet. Kirchen verschiedener Konfessionen des Ortes haben dort in einer alten Lagerhalle eine „Foodbank“ eingerichtet. Wer bedürftig ist, kann hier kostenlos Nahrungsmittel bekommen: Konserven, deren Verfallsdatum um einige Tage überschritten ist, Obst, das in keine Handelsklasse passt, Vorräte, die Restaurants aus ihren Gefrierschränken ausgeräumt haben. Noch vor wenigen Monaten konnte jeder, der hier nachfragte, mit genügend Nahrung versorgt werden. Aber seit kurzem bleiben die Spenden aus. Viele Bedürftige gehen selbst nach stundenlangem Warten mit leeren Händen nach Hause.

Ihm bleibt keine Wahl: Gouverneur Schwarzenegger

Concord ist eine Kleinstadt gut 50 Kilometer östlich von San Francisco. Der Ort ist nicht reich, aber das geschäftige Kleingewerbe sichert einen Teil der örtlichen Steuereinnahmen. Unweit einiger Baumärkte am Monument Boulevard versammeln sich an jedem Morgen kurz nach Sonnenaufgang Hunderte von Männern. Sie stehen in kleinen Gruppen zusammen und schwätzen. Fast alle stammen aus Lateinamerika und warten auf Arbeit. Um kurz nach sechs Uhr fahren die ersten Kleinlaster vor. Die Fahrer kurbeln ihre Fenster herunter und verhandeln kurz mit den Männern. Dann steigen einige von ihnen in den Wagen, und der Fahrer braust davon. Es geht zu wie auf dem Straßenstrich, nur dass in den Pick-ups die Poliere von Baustellen sitzen, die auf dem Monument Boulevard für einen Tag billige Arbeitskräfte anheuern.

Auch Privatleute kommen dorthin, um Schwarzarbeiter zu finden, die ihnen die Hecken im Garten schneiden oder den Rasen mähen. Noch im vergangenen Sommer hatten die meisten Tagelöhner spätestens um neun Uhr Arbeit gefunden. Wer aber heute auf der Straße entlangfährt, sieht noch gegen Mittag Trauben von Männern vor den Baumärkten warten. „Niemand gibt uns mehr Arbeit“, sagt der aus El Salvador stammende Pedro, „obwohl wir inzwischen unseren Stundenlohn auf zehn Dollar gesenkt haben. Im letzten Jahr bekamen wir noch 15 Dollar.“ Pedro will seinen Nachnamen nicht nennen, denn als illegaler Einwanderer fürchtet er die Agenten des Ministeriums für Heimatschutz.

Orinda ist ein kleines Dorf in der Hügellandschaft östlich von Berkeley und Oakland. Es rühmt sich seiner großen, oft mit alten Bäumen bestandenen Grundstücke und seiner durchweg wohlhabenden Einwohner. Bauspekulanten hatten mit einem der letzten versteckten, noch unbebauten Täler in diesem Ort Großes vor. Unter dem verwegen klingenden Namen „Wilder“ wollten sie dort mehr als 200 Luxusvillen bauen. Kein Grundstück sollte weniger als eine Million, kein Haus weniger als zwei Millionen Dollar kosten. Der Immobilienboom der vergangenen Jahre, der die Grundstückspreise in Kalifornien in astronomische Höhe getrieben hatte, werde schon Kunden anlocken, hofften die Planer. Monatelang hatten Erdschieber und Planierraupen unter strengen Umweltauflagen den Talboden eingeebnet und aus den Hängen großzügige Baugrundstücke gefräst. Aber nun liegt in „Wilder“ alles still, denn die Bauspekulanten haben Konkurs angemeldet, nachdem sie mehr als 180 Millionen Dollar Schulden angehäuft hatten. Anstatt mit anmutigen Luxusvillen bebaut, sieht das einst idyllische Tal jetzt aus wie ein aufgelassener Braunkohletagebau in der Niederlausitz.

Haushaltslücke von 26,3 Milliarden Dollar

In Hayward, Concord oder Orinda sind die Symptome der seit Jahren andauernden finanziellen Misere zu besichtigen - nur dass der Patient als Folge der weltweiten Rezession inzwischen auf die Intensivstation verlegt wurde. Als Arnold Schwarzenegger im Jahre 2003 den damligen Gouverneur Grey Davis in einer Sonderwahl aus dem Amt jagte, hatte er im Wahlkampf dessen „verrücktes Schuldenmachen“ angeprangert. Kaliforniens Staatsverschuldung betrug im Jahre 2003 insgesamt 16 Milliarden Dollar, eine damals geradezu unvorstellbar hohe Summe. Schwarzenegger gelang es aber nicht, diese Lücke zu schließen, wie er es im Wahlkampf versprochen hatte. Obwohl er zusammen mit dem Landesparlament in den vergangenen zwei Jahren Steuererhöhungen im Wert von 13 Milliarden Dollar pro Jahr durchsetzte, die jährlichen Ausgaben um 15 Milliarden Dollar kürzte und kürzlich sogar mehr als zehn Milliarden Dollar an zusätzlichen Bundesmitteln nach Kalifornien geflossen sind, weist der Staatsetat inzwischen eine Lücke von 26,3 Milliarden Dollar auf.

Und auch die anderen wirtschaftlichen Eckdaten verheißen nichts Gutes: Das durchschnittliche Jahreseinkommen der Kalifornier ist zum ersten Mal seit 1938 gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt bei elf Prozent. Das ist einer der höchsten Sätze unter den amerikanischen Bundesstaaten und zählt die vielen Schwarzarbeiter ohne Beschäftigung nicht mit.

Ein wenig Linderung hatte sich Schwarzenegger von einem Volksentscheid Mitte Mai versprochen, in dem die Wähler selbst über Ausgabenkürzungen abstimmen sollten. Diese Gesetzesinitiative wurde aber mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Nun bleibt Schwarzenegger nur noch ein Ausweg: Er muss die Staatsausgaben so drastisch kürzen wie kein Gouverneur vor ihm.

Kalifornien kurz vor dem Jüngsten Gericht

Ganz oben auf der Liste der Streichungen stehen die Sozialausgaben. Die Sozialhilfe soll ebenso gestrichen werden wie die Beihilfen zur Krankenversicherung für unversicherte Kinder. Die mit dem Bafög vergleichbaren Zuwendungen an Schüler und Studenten sollen wegfallen. 5000 Angestellte des Bundesstaates und mindestens ebenso viele Lehrer werden entlassen. Das Schuljahr wird um eine Woche gekürzt. Naturparks werden geschlossen, und Tausende von Häftlingen sollen vorzeitig entlassen werden. Zur Not will Schwarzenegger sogar das unmittelbar an der Bucht von San Francisco gelegene Gefängnis San Quentin schließen und das Grundstück meistbietend verkaufen. 200.000 Staatsangestellte werden mehrere Tage die Woche nach Hause geschickt - und in dieser Zeit nicht bezahlt.

Bei Präsident Obama blitzte Schwarzenegger ab, als er ihn um eine Beihilfe im Stile jener „Bailouts“ bat, die Washington den Großbanken und der Autoindustrie gewährt hatte. Das Weiße Haus, so hieß es in Washington, werde den Bundestaat nicht unterstützen, solange Sacramento seine chaotischen Finanzen nicht in Ordnung bringe. Mike Villines, Sprecher der Republikaner in der Staatsversammlung, sagte es so: Kalifornien stehe kurz vor dem Jüngsten Gericht - und Sacramento bleibe nur noch der Offenbarungseid.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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