Von Johannes Leithäuser
13. März 2007 Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich erstmals indirekt gegen amerikanische Pläne gewandt, einen Raketenabwehrschild über Teilen Europas auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen mit Polen und der Tschechischen Republik aufzubauen. Die Kanzlerin sagte am Dienstag im Zweiten Deutschen Fernsehen mit Blick auf ihren Besuch in Polen am Wochenende: „Wir von der deutschen Seite, und das werde ich auch in Polen sagen, präferieren eine Lösung innerhalb der Nato und auch ein offenes Gespräch mit Russland darüber“.
Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Nato sich schon seit fünf Jahren mit dieser Angelegenheit befasse und 2002 die Anschaffung eines raketengestützten Verteidigungssystems beschlossen habe. Sie sagte: „Ich finde, wir sollten dabei bleiben, es als eine Nato-Aufgabe insgesamt zu sehen, und dafür werde ich werben.“ Die Chancen stünden im Übrigen gegenwärtig „gar nicht so schlecht“.
Steinmeier zeigte Verständnis für russische Kritik
Verteidigungsminister Jung plädierte dafür, das Abwehrvorhaben der Vereinigten Staaten in die Pläne der Nato zur Raketenabwehr zu integrieren. Er sagte der „Bild-Zeitung“, dann „könnten wir im Nato-Russland-Rat dafür sorgen, dass die russischen Bedenken ausgeräumt werden“. Die aktuelle Debatte über die amerikanischen Pläne einer Raketenabwehr, die sich auf Polen und die Tschechische Republik stützt, hatte vor vier Wochen durch eine vehemente Kritik des russischen Präsidenten Putin öffentliche Aufmerksamkeit gefunden.
Außenminister Steinmeier (SPD) hatte anschließend Verständnis für die russische Kritik in die Stellungnahme verpackt, es wäre besser gewesen, mit der russischen Seite früh über das Vorhaben zu reden. Die amerikanische Außenministerin Rice hatte daraufhin gegenüber Steinmeier und Merkel bei einem Besuch in Berlin detailliert dargelegt, wer wann aus der amerikanischen Administration mit russischen Stellen über das Vorhaben gesprochen habe. Am Donnerstag wird General Obering, der Direktor der amerikanischen Raketenverteidigungsbehörde, zu Gesprächen in Berlin erwartet. Es hieß am Dienstag, Obering werde Konsultationen „auf Beamtenebene“ führen.
Nato brütet weiter über Kostenfragen
In der SPD waren bislang deutlich kritische Töne gegen das Vorhaben der Amerikaner zu hören gewesen. Der SPD-Vorsitzende Beck hatte angegeben, ohne Einbindung Russlands sei die Sache für ihn nicht vorstellbar. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Erler, hatte gesagt, das Vorhaben berge die Gefahr, dass dadurch weitere Abrüstungsschritte verhindert würden. Bei dem amerikanischen Programm, das sich allein auf Polen und die Tschechische Republik stütze, gebe es keine Mitsprache der Nato, der EU oder der Bundesrepublik alleine. Die Pläne eigneten sich auch nicht dazu, „natoisiert zu werden“.
Damit widersprach Erler den Äußerungen Merkels indirekt, die sich eine Einbeziehung der amerikanischen Vorhaben in die Nato-Überlegungen zur Raketenabwehr wünscht. Die Nato hat inzwischen eine „Machbarkeitsstudie“ über einen solchen Schild entgegengenommen, brütet aber weiter über Kostenfragen und der Beurteilung strategischer Einzelheiten.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
