Von Thomas Scheen, Kinshasa
18. August 2006 In Kongo mehren sich kurz vor Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl die Appelle an alle politischen Lager, Ruhe zu bewahren. Sowohl die Vereinten Nationen als auch mehrere europäische Staaten mahnten die kongolesische Bevölkerung, die Ergebnisse der ersten freien Wahlen seit mehr als 40 Jahren zu respektieren und von Gewalt abzusehen.
Voraussichtlich am Sonntag will die Unabhängige Wahlkommission die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentenwahl bekanntgeben. Zwar waren bis zum Freitag nachmittag nur die Resultate von rund 55 Prozent der mehr als 25 Millionen Wahlberechtigten veröffentlicht worden. Dennoch zeigte sich der Präsident der Wahlkommission, Apollinaire Malumalu, zuversichtlich, bis Sonntag mit den endgültigen Ergebnissen aufwarten zu können. Die Verzögerungen wurden mit den logistischen Schwierigkeiten in einem Land ohne Straßen erklärt und mit der Unerfahrenheit vieler der 350.000 Mitarbeiter der Wahlkommission.
Absolute Mehrheit anscheinend verfehlt
Nach vorläufigem Stand der Auszählungen liegt der amtierende Präsident Joseph Kabila mit etwa 48 Prozent zwar deutlich vor dem Vizepräsidenten und ehemaligen Rebellenführer Jean-Pierre Bemba, der auf etwa 16 Prozent kommt. Gleichwohl scheint Kabila die absolute Mehrheit zu verfehlen, die zu einem Sieg nötig ist.
Daß er den Sprung über die 50-Prozent-Hürde im letzten Moment noch schaffen könnte, ist fraglich, weil bis zum Freitag die Resultate von drei der vier Wahlbezirke der Hauptstadt Kinshasa fehlten, die zusammen zwölf Prozent der landesweiten Stimmen repräsentieren und in denen Bemba augenscheinlich deutlich führt. Im Wahlbezirk Kinshasa drei etwa, dessen Ergebnisse seit Donnerstag vorliegen, kam Bemba auf mehr als 50 Prozent, während Kabila nicht einmal 15 Prozent schaffte.
Geographische Polarisierung
Damit bestätigt sich der Trend, wonach der Osten Kongos mehrheitlich für Kabila und der Westen für Bemba gestimmt hat. Bemba hatte sich im Wahlkampf als „Sohn des Landes“ stilisiert und damit auf die vermeintlich ruandische Abstammung von Kabila gezielt; ein Kalkül, das aufgegangen ist. Der Osten wiederum, der jahrelang Schauplatz eines blutigen Krieges war, hatte schon deshalb Kabila gewählt, weil der den Krieg beendet hatte. Die Überwindung dieser geographischen Polarisierung wird vermutlich die schwierigste Aufgabe des kommenden Präsidenten sein, egal, wie er heißt.
15 der 32 Präsidentschaftskandidaten hatten noch vor wenigen Tagen „massive Wahlfälschungen“ moniert, der Wahlkommission unterstellt, für Kabila zu arbeiten, und damit die ohnehin gespannte Stimmung speziell in Kinshasa zusätzlich angeheizt. Auch waren insgesamt sechs Mitarbeiter der Kommission beim Fälschen der Resultate ertappt und umgehend festgenommen worden.
Trotzdem ließen die beiden großen politischen Lager – Kabila und Bemba – bis zum Freitag zumindest vordergründig die Bereitschaft erkennen, die Spielregeln dieser Wahlen mehr oder weniger zu respektieren. In der vergangenen Woche hatte der Hohe Rat der Medien drei Fernsehsendern, darunter dem Kabila zugetanen öffentlich-rechtlichen Sender „Radio Télévision Nationale Congolaise“ (RTNC 1) sowie einem Privatsender von Bemba, für 24 Stunden die Sendelizenz entzogen, weil sie „Gewaltaufrufe“ verbreitet hätten. Wider Erwarten war das Sendeverbot eingehalten worden.
„Ein Auge auf die Grenze“
In Erwartung der Wahlergebnisse hat Angola derweil seine Truppen an der Grenze zu Kongo verstärkt. In Luanda wollte man dies als normale Truppenrotation verstanden wissen, doch der angolanische Botschafter in Kinshasa gab zu, daß man „ein Auge auf die Grenze habe“. Angola gilt zwar als wichtigster regionaler Verbündeter von Joseph Kabila, dennoch scheinen die im Zusammenhang mit der Truppenverstärkung geäußerten Vermutungen, Angola werde Kabila unter Umständen militärisch zu Hilfe eilen, wenig glaubwürdig.
Bislang jedenfalls hat sich die Rolle Angolas in Kongo eher als stabilisierend denn als destabilisierend herausgestellt. Die Truppenverstärkung scheint daher eher von der Sorge vor großen Flüchtlingsströmen aus Kongo im Falle von Auseinandersetzungen genährt zu sein denn von Interventionsgelüsten.
Eufor in Alarmbereitschaft
Die europäische Eingreiftruppe Eufor wurde für das Wochenende in Alarmbereitschaft versetzt, wird nach Worten ihres Sprechers, des französischen Oberstleutnants Thierry Fusalba, aber ihr Lager am Flughafen von N’Dolo in Kinshasa nicht verlassen. Nach Worten von Fusalba lagen bis zum Freitag keine Informationen über irgendwelche Vorbereitungen von bewaffneten Putschversuchen vor.
Allgemein wurde die Nachricht, daß es in Kongo möglicherweise zu einer Stichwahl kommt, mit Erleichterung aufgenommen. Diese Stichwahl soll nach Angaben der Wahlkommission zusammen mit den Wahlen für die Provinzräte am 29. Oktober stattfinden. Das gebe allen politischen Akteuren genug Zeit, Allianzen zu schmieden und damit die gegenwärtig gespannte Stimmung deutlich zu entschärfen, hieß es.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
