Libanon

Der tödliche Schatten der Präsidentenwahl

Von Rainer Hermann, Istanbul

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Ghanem ist das siebte Opfer unter den syrienkritischen Kräften im Libanon

20. September 2007 Antoine Ghanem war erst am Sonntag nach Beirut zurückgekehrt, um an der Wahl des neuen libanesischen Staatspräsidenten teilnehmen zu können. Er wusste, dass er gefährdet war, und lebte deshalb zuletzt in Abu Dhabi. Zurück in Beirut, benutzte er stets andere Straßen, für sein Auto verwendete er ein ziviles Nummernschild, nicht das offizielle des Abgeordneten. Ermordet wurde er dennoch, weniger als eine Woche vor dem ersten Wahlgang im Parlament. Mit ihm wurden fünf weitere Personen getötet, verletzt wurden 56.

Ghanem gehörte zu syrienkritischen Kräften im Libanon, so wie sechs andere prominente Opfer der politischen Gewalt seit dem Mord an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik al Hariri am 14. Februar 2005. Ihre Mehrheit im Parlament schmilzt durch Ghanems Tod weiter. Von den 127 Abgeordneten gehören nur noch 68 zum Block des „14. März“, in dem sich die Parteien sammeln, die die Souveränität des Libanon wiederherstellen sowie den Einfluss Syriens und Irans zurückdrängen wollen.

„Eine blutige Botschaft für die Mehrheit“

Der völlig zerstörte Wagen von Ghanem

Teil dieses Blocks ist die Phalange-Partei der maronitischen Christen. Im vergangenen November war Pierre Gemayyel getötet worden, der junge Industrieminister und Sohn des Vorsitzenden der Phalange, Amin Gemayyel. Vor drei Monaten detonierte im christlichen Stadtteil Sin al Fil eine Autobombe, die den Abgeordneten Walid Eido tötete. Im selben Stadtteil wurde nun auch Antoine Ghanem Opfer einer Bombe, die in einem am Straßenrand geparkten Wagen mit einer Fernzündung detonierte.

„Eine blutige Botschaft für die Mehrheit und die Präsidentschaftswahlen“, titelte die syrienkritische Tageszeitung „Al Nahar“. Selbst die der Opposition nahestehende prosyrische Zeitung „Al Achbar“ befürchtet, das Attentat könne die nationale Versöhnung gefährden und den Weg in das Chaos bahnen.

Der Streit eskaliert

Dabei ist der Libanon schon seit dem vergangenen November gelähmt. Damals zog die prosyrische Opposition um die schiitische Hizbullah ihre Minister aus dem Kabinett ab. Die libanesische Verfassung sieht jedoch die Vertretung aller Volksgruppen in der Regierung vor. Nun eskaliert der Streit vor der Präsidentenwahl. Am 24. November endet die Amtszeit des derzeitigen prosyrischen Staatspräsidenten Emile Lahoud.

Den Anstoß zum jüngsten Zyklus der politischen Gewalt hatte seine Amtsverlängerung vor drei Jahren gegeben, die Syrien gegen die libanesische Verfassung durchgesetzt hatte. Der damalige Ministerpräsident Rafik al Hariri lehnte sich ohne Erfolg gegen die Verlängerung auf, trat zurück und wurde zum Kritiker Syriens. Dafür musste er sterben.

Zurück in die blutigen Jahre des Bürgerkriegs

Die Verfassung sieht vor, dass das Verfahren zur Wahl eines Präsidenten 60 Tage vor dem Ende der Amtszeit zu beginnen hat. Als Kandidaten gelten die Abgeordneten Butrus Harb und Robert Ghanem sowie der frühere Abgeordnete Nassib Lahoud von der syrienkritischen Mehrheit, von der Opposition der frühere General Michel Aoun. Der eigenwillige schiitische Parlamentspräsident Berri signalisierte, er werde für kommenden Dienstag eine erste Wahlrunde einberufen. Die Hizbullah kündigte aber an, sie werde jeden Kandidaten zurückweisen, den sie für „ungeeignet“ halte.

Sechs Menschen kamen beim jüngsten Anschlag ums Leben, Dutzende wurden verletzt

Zudem sind Hizbullah und Berri der Meinung, dass zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten erforderlich sei. Um die Wahl eines syrienkritischen Präsidenten zu verhindern, will die Opposition die Wahl grundsätzlich boykottieren, so dass keine gültige Wahl zustande kommen könnte. Für diesen Fall kündigten die Syrienkritiker an, mit ihrer einfachen Mehrheit einen neuen Präsidenten zu wählen, der eine neue Regierung bilden werde.

Das triebe das Land in eine gefährliche Verfassungskrise, denn Staatspräsident Emile Lahoud und die Opposition haben schon angekündigt, sie würden eine solche Wahl nicht anerkennen. Lahoud würde in diesem Fall nicht aus dem Amt scheiden und eine Gegenregierung einsetzen. Er hat bereits wissen lassen, er würde den Generalstabschef Michel Sulayman an die Spitze einer Übergangsregierung berufen, sollten sich Mehrheit und Opposition nicht auf einen Kompromisskandidaten für das Amt des Staatspräsidenten einigen. Mit dieser Konstellation fiele der Libanon in die letzten Jahre des Bürgerkriegs von 1975 bis 1990 zurück, in dem sich ebenfalls zwei rivalisierende Regierungen befehdet hatten.

Sieben ungeklärte Morde

Präsident Lahoud droht mit der Einsetzung einer Gegenregierung

Die meisten Finger zeigen auch nach dem Mord an Ghanem nach Syrien. Die syrische Führung aber bestreitet jegliche Verantwortung und bezeichnet das Attentat als „kriminelle Handlung“. Möglicherweise haben zwar Syrer den Anschlag verübt, nicht aber in unmittelbarem Auftrag der syrischen Führung. Seit den Kämpfen um das Palästinenserlager Nahr al Bared und der Terrorgruppe „Fatah al Islam“ weiß man, dass im Libanon zahlreiche kleine Gruppen agieren, deren politische Gewalt indes stets ihren syrischen Patronen in die Hände spielt.

Keines der sieben Attentate auf prominente Syrienkritiker ist seit dem Mord an Hariri aufgeklärt. Der libanesische Ministerpräsident Siniora bat daher den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, auch den jüngsten Mord an Ghanem vom neuen internationalen Hariri-Tribunal untersuchen zu lassen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, dpa

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