Italien

„Eine Mannschaft für die gesamte Legislaturperiode“

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Präsident Napolitano vereidigt Prodi

17. Mai 2006 Fünf Wochen nach dem Sieg des linken Parteienbündnisses „Unione“ bei der Parlamentswahl hat Italiens neuer Staatspräsident Giorgio Napolitano am Mittwoch die neue Regierung Romano Prodis vereidigt, die von einer Mitte-Links-Koalition aus neuen Parteien im Parlament getragen wird. „Dies ist eine Mannschaft für die gesamte Legislaturperiode“, sagte Prodi. An diesem Donnerstag muß der Senat der Regierung das Vertrauen aussprechen. Dort hat das linke Parteinbündnis „Unione“ nur eine knappe Mehrheit.

Dem Kabinett gehören damit 26 Minister an, einer mehr als der vorigen Regierung unter Berlusconi. Sechs Frauen erhalten Ministerämter. Neun Parteien aus der „Unione“ bilden in den beiden Häusern des Parlaments die Mehrheit für die Regierung. Prodi hatte am Vormittag nach einer Sitzung der beiden im Bündnis „Ulivo“ (Ölbaum) zusammengefaßten stärksten Regierungsparteien, Linksdemokraten und „Margherita“ (Christ- und Liberal-Demokraten), seine Kabinettsliste dem seit Montag amtierenden Napolitano vorgelegt.

„Homogenes Team“

In ihren Händen liegt Italiens Wohl: Prodi und Staatspräsident Napolitano

„Ich hoffe, daß die Regierung funktionieren wird, Versprechungen dazu gibt es“, sagte Prodi. Seine Mannschaft sei „viel homogener als jede Beschreibung in den Medien zuvor“. Damit spielte Prodi auf die beschwerliche Entstehung des Kabinetts und die Konkurrenz unter den Parteien an, die bis zum Mittwoch morgen öffentlich um Posten stritten. Prodi gehört keiner Partei an und versuchte, den Streit zu schlichten.

Neun Minister gehören den Linksdemokraten an, sechs dem Margherita-Bündnis. Beide Parteien haben ihren Anspruch auf das Amt eines stellvertretenden Regierungschefs - mit verfassungsrechtlich unklaren Kompetenzen - durchgesetzt: Massimo D'Alema (DS) führt zudem das Außenministerium, Francesco Rutelli (Parteichef der Margherita) das prestigeträchtige für Kulturgüter. Je ein Ministeramt erhielten die kleinen Parteien: die Kommunisten der „Wiedergründung“, Antonio di Pietros Liste „Italien der Werte“, die Sozialisten- und Radikalenpartei „Rose in der Faust“, die Kommunisten Italiens, die Grünen und die Christlichen Demokraten von Udeur-Christdemokraten (Justizminister Clemente Mastella).

Andere Minister gelten als parteipolitisch ungebundene Fachleute, so der Wirtschaftsminister Padoa Schioppa, der bis 2005 der italienische Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank war. Neben Prodi hatten auch der neue Innenminister Giuliano Amato und Außenminister D'Alema bereits das Amt des Ministerpräsidenten inne. 14 Mitglieder des Kabinetts hatten zuvor noch keinen Ministerposten inne, etwa Verteidigungsminister Arturo Parisi (Margherita).

Verzögerte Regierungsbildung

Seit der Parlamentswahl vom 9. und 10. April hatten der Streit über die Auszählung und das knappe Wahlergebnis sowie das Ende der Amtszeit von Staatspräsident Ciampi die Regierungbildung verzögert. Die Postenverteilung wurde erschwert durch die Schwierigkeiten bei der Besetzung der Ämter des Staatspräsidenten sowie der Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer. Um so zufriedener wiesen Abgeordnete des linken Lagers am Mittwoch darauf hin, daß Prodi nicht einmal 24 Stunden nach dem Auftrag für die Regierungsbildung durch Napolitano seine Kabinettsliste präsentiert habe.

Prodi bekräftigte mehrmals, er werde die Regierung eine volle Legislaturperiode von fünf Jahren lang führen. Die Beschwernisse für Prodi setzen sich jedoch jetzt fort bei der Auswahl und Bestimmung von rund 60 Staatssekretären (sottosegretari). Besonders die kleineren Parteien klagten darüber, daß sie bei den Ministerposten im Vergleich zu Linksdemokraten und Margherita zu kurz gekommen seien.

Die Kommunisten der „Wiedergründung“ (PRC), die sich als gleichberechtigte dritte Kraft des Regierungsbündnisses fühlen, gaben sich vorerst mit einem Ministerposten zufrieden, weil ihr Parteichef Bertinotti zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt worden war und damit die Partei bereits ein politisch wichtiges Amt innehat.

Text: hjf.; F.A.Z.
Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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