07. Dezember 2006 Eine Woche vor dem Brüsseler Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat sich die Türkei zu Konzessionen im Streit über Zypern bereit erklärt. Die Regierung in Ankara bot nach Angaben der finnischen EU-Ratspräsidentschaft an, zumindest einen großen Seehafen „vorläufig“ für Waren aus Zypern zu öffnen.
Ob das die EU-Partner davon abbringen wird, die Beitrittsverhandlungen, wie von der Europäischen Kommission in der vergangenen Woche vorgeschlagen, zum Teil auszusetzen, blieb am Donnerstag zunächst unklar. Insbesondere die Regierung des griechischsprachigen Südteils der Regierung sperrt sich gegen die türkische Forderung, die Beziehungen der EU-Partner zum türkischsprachigen Nordteil der Insel zu normalisieren. Das gilt nicht zuletzt für den Wunsch Ankaras, die nordzyprischen Flughafen Ercan für den internationalen Luftverkehr zu öffnen.
„Positiver Schritt“
Die Türkei hatte die Öffnung eines Hafens für Zyperns Schiffe angeboten
Die EU-Ratspräsidentschaft hat das türkische Angebot im Streit über Zypern als „noch nicht ausreichend“ zurückgewiesen. „Das ist es noch nicht“, sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Donnerstag abend in Helsinki , bezeichnete den Vorschlag der Türkei aber als einen „positivern Schritt zur vollen Anwendung des Ankara-Protokolls“.
Es dehnt die 1996 zwischen der EU und der Türkei gebildete Zollunion auf die im Mai 2004 beigetretenen EU-Länder - und damit auch auf Zypern - aus. Die türkische Regierung hatte sich ungeachtet der eindringlichen EU-Forderungen gegen die umfassende Anwendung der Vereinbarung gesperrt und ihrerseits auf der Beendigung der Blockade Nordzyperns durch die EU-Partner beharrt.
Tuomioja sagte, das türkische Angebot bedürfe noch der Erläuterung: Sollte Ankara jedoch „zu solch einer, nicht an Bedingungen geknüpften Bewegung“ bereit sein, dann werde dies die weiteren Beratungen der EU-Partner zur Fortsetzung des Beitrittsprozesses positiv beeinflussen, sagte Tuomioja.
Die EU-Außenminister werden sich am kommenden Montag mit dem Fortgang des Beitrittsprozesses befassen; allgemein erwartet wird jedoch, daß letztlich die Staats- und Regierungschefs der EU wenige Tage später in Brüssel über das weitere Vorgehen entscheiden werden.
„Vorsichtige Bereitschaft seitens der Türkei“
Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) nach einem Telefongespräch mit dem türkischen Außenminister Gül. Es scheine eine „vorsichtige Bereitschaft seitens der Türkei zum Entgegenkommen zu geben“, sagte Steinmeier in Berlin. Noch zuversichtlicher äußerte sich der sozialdemokratische Parteivorsitzende Beck. Es scheine nun möglich, die Beitrittsgespräche, deren Ziel die Vollmitgliedschaft Ankaras sei, „in gutem Geiste fortzusetzen“, sagte Beck.
EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, sollte sich der türkische Vorstoß bestätigen, sei er als „sehr wichtiger Schritt im Sinne einer Anwendung des Protokolls von Ankara zu werten“. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel soll das Angebot Ankaras an die EU-Partner zur Öffnung eines oder auch mehrerer Seehäfen zwar nicht an Bedingung geknüpft, allerdings auf ein Jahr befristet sein.
Dies könnte im Zusammenhang mit der Forderung stehen, die Verhandlungen über die Lösung des Zypern-Konflikts unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Anfang kommenden Jahres wiederaufzunehmen und bis zum Jahresende abzuschließen. Nach türkischen Medienberichten soll die türkische Regierung auch die Öffnung eines türkischen Flughafens für Verbindungen aus Südzypern ins Auge fassen, dies aber mit der Forderung nach Öffnung eines Flughafens in Nordzypern verknüpft haben.
Ein Sprecher der Regierung des griechischsprachigen Südteils Zyperns wies diese Forderung zurück. Sie bleibt offensichtlich bei der Haltung, daß eine Lockerung der Beschränkungen für den Nordteil der Insel nur in einer Paketlösung zur Regelung des Zypern-Konflikts in Frage kommt. Finnische Bestrebungen, mit Ankara zu einer Vereinbarung über die parallele Lockerung der Beschränkungen der Türkei für den Luft- und Seeverkehr mit Südzypern sowie der Blockade Nordzyperns durch die EU-Partner zu gelangen, hatten sich im vergangenen Monat zerschlagen.
Merkels Revisionsklausel
Daraufhin hatte die Europäische Kommission in der vergangenen Woche vorgeschlagen, acht der 35 Verhandlungskapitel in den Gesprächen mit der Türkei vorerst auszusetzen. Auch die übrigen Verhandlungskapitel sollten vor einer Beilegung des Streits um das Protokoll von Ankara nicht abgeschlossen werden können. Während die finnische Ratspräsidentschaft die Kommissionsvorschläge unterstützt, wünscht Bundeskanzlerin Merkel mit Unterstützung des französischen Präsidenten Chirac eine weitere Entscheidung der EU-Regierungen über den Fortgang der Beitrittsgespräche auf der Grundlage eines neuen, vor 2009 vorzulegenden Berichts der Brüsseler Kommission. (Siehe auch: Kommentar: Türkei-Revision)
Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich hatte eine von Großbritannien und Polen angeführte Gruppe von EU-Mitgliedstaaten schon vor der jüngsten Offerte aus Ankara die Kommissionsvorschläge zur Teilaussetzung der Verhandlungen als zu weitgehend abgelehnt. Sie sehen vor, daß vorerst keine weiteren Gespräche über den freien Warenverkehr, die Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungen oder auch die Agrarpolitik mehr geführt werden sollen. Bisher abgeschlossen werden konnten lediglich die Verhandlungen über das Kapitel Wissenschaft und Forschung. Geplant war bisher, sich als nächstes mit dem Kapitel Erziehung und Kultur zu befassen.
Text: now.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z., Reuters
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