Atomstreit mit Iran

Rice: Recht auf Selbstverteidigung auch ohne Resolution

Auch Rice will keine Option ausschließen

20. April 2006 Die amerikanische Außenministerin Rice hat deutlich gemacht, daß ihre Regierung auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats gegen Iran vorgehen würde. „Ich glaube, uns stehen Optionen zur Verfügung, die nicht notwendigerweise voll im Sicherheitsrat liegen. Es gibt Staaten, die gesagt haben, daß eine Koalition der Willigen über finanzielle oder politische Maßnahmen nachdenken wird, wenn wir keine sinnvollen Maßnahmen im Sicherheitsrat erreichen“, sagte sie vor dem „Council on Foreign Relations“ in Chicago.

Frau Rice sagte, sie glaube, daß eine diplomatische Lösung des Atomstreits möglich sei, bekräftigte aber, daß der amerikanische Präsident keine Option ausschließen könne. Auch in der Frage von Gewaltanwendung sei die Zustimmung des höchsten UN-Gremiums nicht in jedem Fall nötig. „Wir haben immer gesagt, daß das Recht auf Selbstverteidigung nicht notwendigerweise eine Resolution des Sicherheitsrats voraussetzt“, sagte sie und erwähnte die Kriege im Irak und auf dem Balkan.

Ein Reizwort für die Europäer

Als „Koalition der Willigen“ hatte die amerikanische Regierung ihre Verbündeten im Irak-Krieg bezeichnet. Der Ausdruck wurde vor allem in den europäischen Ländern zum Reizwort, die gegen den Krieg waren. Im Atomstreit mit Iran ist der Sicherheitsrat wieder gespalten. Rußland und China, die wirtschaftliche Interessen in Iran haben, treten für eine möglichst milde Behandlung Irans ein, während die amerikanische Regierung Sanktionen ins Gespräch gebracht hat. Am Dienstag waren Gespräche der fünf Vetomächte und Deutschlands über den Atomstreit in Moskau ohne Ergebnis geblieben.

Die drohende Lähmung des Rates hat dazu geführt, daß Washington wieder größeres Interesse an der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) als Forum für die diplomatische Auseinandersetzung mit Iran zeigt. Dem Vernehmen nach hört sich die amerikanische Vertretung bei der IAEA in Wien derzeit bei anderen Regierungen um, ob Interesse an einer Sondersitzung des IAEA-Gouverneursrats zu Iran besteht. Die nächste reguläre Sitzung des Rates wäre erst im Juni. Washington hatte zuletzt lange darauf hingearbeitet, den Atomstreit aus der IAEA in den Sicherheitsrat zu verlagern. Deshalb wurden die Sondierungen in Wien als Ausdruck von Frustration mit dem Fortgang der Sache im Sicherheitsrat gewertet.

Iran will Anreicherung ausbauen

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Iran kündigte gegenüber Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Ausbau seines Anreicherungsprogramms an. Nach einem Gespräch mit einer iranischen Delegation in Moskau wurde ein französischer Vertreter mit der Bemerkung zitiert, die Iraner wollten bald zwei neue Zentrifugen-Kaskaden in Natanz in Betrieb nehmen.

Das Gespräch, das am Mittwoch auf Wunsch der Iraner in Moskau stattfand, ergab nach Darstellung der Europäer nichts Neues. Die Iraner wiederholten nur ihren alten Vorschlag, daß sich andere Staaten an der Urananreicherung in Iran beteiligen könnten. Die Europäer halten das aber nicht für eine „objektive Garantie“ über die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms, weil die gesamte brisante Technologie unter iranischer Kontrolle stünde und die Ausländer jederzeit des Landes verwiesen werden könnten.

Rußland setzt Kooperation fort

In Moskau wollte die iranische Delegation am Donnerstag mit russischen Regierungsvertretern zusammenkommen. Der Leiter der russischen Atomenergiebehörde, Sergej Kirijenko, sagte, Rußland werde die Zusammenarbeit mit Iran beim Bau des Leichtwasserreaktors im iranischen Buschehr nicht einstellen, da diese die Regeln der Nichtverbreitung nicht verletze. Er reagierte damit auf Berichte, daß der amerikanische Staatssekretär im Außenministerium Burns in den Moskauer Gesprächen am Dienstag von allen Ländern die Einstellung ihrer nuklearen Kooperation mit Iran gefordert habe. Das im Bau befindliche Kraftwerk in Buschehr war in jüngster Zeit nicht Gegenstand des Atomstreits, da es nur schwer für militärische Zwecke genutzt werden könnte.

In Berlin wurde bekannt, daß Iran einen Nuklearfachmann zum neuen Botschafter in Deutschland ernannt hat. Mohammad Mahdi Akhondzadeh, ein Berufsdiplomat, war Ende 2005 Vertreter seines Landes bei der IAEA. Zu dieser Zeit war der Atomstreit bereits voll entbrannt. Sein Vorgänger war im November abberufen worden. Die Regierung in Teheran will in diesem Jahr mehrere Dutzend Botschafter auswechseln.

Nuklearmaterial wird zurückgeführt

Derweil gab die IAEA bekannt, daß sie 63 Kilogramm verbrauchtes hochangereichertes Uran aus einem Forschungsreaktor in Usbekistan nach Rußland gebracht hat. Damit hätten zweieinhalb Atombomben hergestellt werden können, so die Behörde. Das Material sei in vier geheimen Transporten über einen Zeitraum von 16 Tagen unter strenger Bewachung nach Rußland gebracht worden, wo es so weiterverarbeitet werden soll, daß es nicht mehr waffenfähig ist.

Der Transport, der sechs Jahre lang geplant wurde, sei die erste Rückführung von Nuklearmaterial aus einem Forschungsreaktor nach Rußland seit dem Zerfall der Sowjetunion gewesen. Beteiligt waren die IAEA, die Vereinigten Staaten, Usbekistan, Rußland und Kasachstan. Das Angelegenheit sei dringend gewesen, da das Material seine hohe Radioaktivität verloren hatte, weshalb Diebe nicht mehr durch die Verletzungsgefahr abgeschreckt worden wären. Die IAEA wies darauf hin, daß es weltweit noch mehr als 100 Forschungsreaktoren gebe, die mit hochangreichertem Uran liefen.

Text: nbu.
Bildmaterial: REUTERS

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