Balkan

Deutschland erkennt Kosovo an

Kosovo-Serben wie dieser Mann brannten mehrere Grenzposten nieder

20. Februar 2008 Die Bundesrepublik wird Kosovo völkerrechtlich als eigenständigen Staat anerkennen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Formell wird die Anerkennung der Republik Kosovo durch ein Schreiben von Bundespräsident Horst Köhler an den kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu ausgesprochen. Diese Note soll nun unverzüglich nach Prishtina übermittelt werden. Damit verbunden wird ein Angebot zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die am Sonntag verkündete Unabhängigkeit als das Ende eines langen und schwierigen Zerfallsprozesses des ehemaligen Jugoslawiens bezeichnet. Mit dem Beschluss zur Anerkennung folgt Deutschland dem Beispiel der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens und anderer Staaten. Als unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung zog Belgrad seinen Botschafter aus Deutschland zurück. Das sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic in Straßburg.

Russland legt nach

Ergebnis der Krawalle am Dienstag

Unterdessen hat Russland im Streit mit der Europäischen Union über die Anerkennung des Kosovos nachgelegt. Die geplante etwa 1800 Mann starke EU-Mission zur Unterstützung von Polizei und Justiz im Kosovo entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums am Mittwoch in Moskau. Bei der Vorbereitung der Mission werde der UN-Sicherheitsrat umgangen, und die Pläne der EU entsprächen nicht der mit Russland vereinbarten Zusammenarbeit.

Bereits am Dienstag hatte der EU-Beauftragte der russischen Regierung, Sergej Jastrschembski, vor „Konsequenzen“ gewarnt. Zudem hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice vor der „Gefahr“ einer Anerkennung für die „internationale Stabilität“ gewarnt.

Kosovo-Präsident ruft Serben zur Ruhe auf

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Nach den schweren Ausschreitungen im Norden des Kosovos hat dessen Präsident Fatmir Sejdiu die Serben zur Zurückhaltung aufgefordert. „Wir rufen die serbischen Bürger dazu auf, sich uns beim gemeinsamen neuen Leben anzuschließen“, sagte Sejdiu am Mittwoch in Prishtina. Hunderte Serben hatten am Vortag die von der UN-Verwaltung für das Kosovo (Unmik) betriebenen Grenzübergänge Jarinje und Zubin Potok demoliert und angezündet. (Siehe auch: Aufgebrachte Kosovo-Serben greifen Grenzer an) Die Grenzposten blieben auch am Mittwoch nach der Abriegelung durch die Schutztruppe Kfor geschlossen.

Serbische Medien befürworteten am Mittwoch die Krawalle. „Die Serben haben ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen: Aufstand!“, titelte die Zeitung „Press“ in Belgrad. „Es gibt keine Grenze (zwischen Kosovo und Serbien) mehr“, überschrieb die größte serbische Zeitung „Novosti“ einen Artikel. „Der Norden brennt“ titelte die Zeitung „Alo“ und berichtete, alle serbischen Polizisten hätten den Kosovo-Behörden der Rücken gekehrt und sich der Polizei in der „Mutterrepublik“ Serbien unterstellt.

Serbien: Krawalle „legitim“

Der serbische Kosovo-Minister Slobodan Samardzic bezeichnete die Zerstörung der Grenzübergänge als „legitim“. Sie stünde im Einklang mit der Politik seiner Regierung, sagte Samardzic. „Vielleicht ist es nicht schön, aber es ist doch legitim“, sagte er am Dienstag dem Fernsehsender B92.

Im Nahen Osten erwägt die Palästinenserführung anscheinend, nach dem Vorbild des Kosovos einseitig einen unabhängigen Staat zu erklären, falls die Friedensgespräche mit Israel keine Fortschritte zeitigen sollten. Jassir Abed Rabbo, ein ranghoher Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte am Mittwoch dem Radiosender „Stimme Palästinas“: „Wenn das Kosovo es schafft, einseitig seine Unabhängigkeit zu erklären und von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und anderen wichtigen Ländern anerkannt zu werden, warum können wir dann nicht das gleiche tun?“

Die Palästinenser hatten bereits 1988 in der Unabhängigkeitserklärung von Algier einen unabhängigen Staat Palästina ausgerufen. Zuvor hatte der frühere König Hussein von Jordanien die Trennung des Westjordanlandes von Jordanien erklärt. Vor 20 Jahren hatten die Palästinenser aber noch keine Autonomie im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Palästinenserführung lebte damals im Exil in Tunesien. Wegen der Befürchtung, dass die Palästinenser sich am Kosovo ein Beispiel nehmen könnten, hat Israel die einseitige Unabhängigkeit des Kosovos bislang nicht anerkannt.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: REUTERS

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