Streit über Raketenabwehr

Nato rätselt: Was will Putin?

Putin droht und stiftet damit Verwirrung

27. April 2007 Das Bündnis hat die Ankündigungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum KSE-Rüstungskontrollvertrag am Freitag als „weiter unklar“ eingestuft. Ein Sprecher der Allianz sagte beim informellen Außenministertreffen in Oslo, es sei nach wie vor nicht geklärt, was der Kremlchef in seiner Rede zur Lage der Nation mit dem angekündigten Moratorium genau gemeint habe.

Die Nato habe sehr unterschiedliche Äußerungen aus Moskau über ein angebliches Ultimatum Moskaus zur Kenntnis genommen. Ein tatsächlicher Rückzug Russlands von dem KSE-Vertrag mit Obergrenzen für konventionelle Land- und Luftstreitkräfte wäre aus Sicht der 26 Nato-Länder „äußerst unglücklich“. Alle Länder der Allianz hätten die Bestimmungen des Vertrages bisher eingehalten, auch wenn er noch nicht ratifiziert worden sei.

De Hoop Scheffer: „Wir haben ein De-Facto-Moratorium"

Bei dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstagabend sei der Eindruck entstanden, der Vertrag sei bereits ausgesetzt, sagte der Sprecher am Freitag in Oslo. Ein Kreml-Sprecher in Moskau erklärte indes, das von Putin angedrohte Moratorium des KSE-Vertrags sei noch nicht in Kraft.

„Wir sind bereit, Verhandlungen aufzunehmen“

Putin hatte das Moratorium begründet mit dem schleppenden Ratifizierungsverfahren des Vertrages durch Nato-Länder und mit den amerikanischen Plänen für ein neues Raketenabwehrsystem, das bis 2013 in Polen und Tschechien sowie im Kaukasus installiert werden soll. Ziel ist es laut der Regierung in Washington, Raketen aus Iran und Nordkorea abzufangen. Die Nato hatte besorgt reagiert. Der Vertrag regelt eine Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Er wurde 1990 zwischen dem Warschauer Pakt und der Nato geschlossen, um ein Gleichgewicht der konventionellen Waffen in Europa sicherzustellen.(Siehe auch: Putin droht dem Westen)

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Russland hat inzwischen angekündigt, mit der Nato im Mai über die von Putin angekündigte Aussetzung des Rüstungkontrollvertrages zu sprechen. Russische Nachrichtenagenturen zitierten am Freitag Generalstabschef Juri Balujewski mit der Ankündigung, er werde am 10. Mai das Nato-Hauptquartier in Brüssel besuchen. „Wir sind bereit, Verhandlungen aufzunehmen, und unseren Kollegen die Position unseres Präsidenten darlegen“, sagte Balujewski.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte nach dem Treffen mit Lawrow erklärt, der Vertrag sei bereits ausgesetzt: „Wir haben ein De-Facto-Moratorium durch Russland.“ Lawrow selbst sagte anschließend, dies bedeute, „dass wir die Verpflichtungen nach dem Vertrag auf Eis legen“. Spätere Äußerungen aus dem Kreml hatten dies aber wieder in Frage gestellt. Ein Kreml-Sprecher sagte am Freitag nach Angabe der Nachrichtenagentur AP, Russland hoffe noch auf eine Verständigung mit der Nato.

Jung hofft weiter auf Kompromiss

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hofft auf eine baldige Beilegung des Streits zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über das geplante amerikanische Raketenschild in Europa. Er halte nichts davon, wenn jetzt eine „Drohkulisse“ aufgebaut werde, sagte Jung dem Fernsehsender N-tv. Washington habe den Dialog aufgenommen und Moskau ein „großzügiges Angebot“ unterbreitet.

Die Perspektive müsse „Schutz und Abrüstung“ lauten, sagte Jung. .Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates hatte zu Wochenbeginn bei einem Besuch in Moskau Russland eine engere Kooperation bis hin zur Zusammenlegung der Radarsysteme beider Länder angeboten. Zudem solle es direkte Gespräche des amerikanischen Präsidenten George W. Bush mit Putin am Rande des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm über das Raketenschild geben. (Siehe auch: Gates kann Russland nicht überzeugen)

Erler: „Eine ernste Botschaft“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), zeigte sich besorgt über Russlands Aussetzung des KSE-Vertrags. „Das ist eine sehr ernste Botschaft, die hier ausgesandt worden ist“, sagte Erler am Freitag im Deutschlandfunk. Sie zeige, „daß aus der russischen Sicht jetzt Reaktionen folgen werden und nicht nur Worte“.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), kritisierte Putin. Der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte dürfe nicht mit der Debatte um den Raketenschild vermischt werden, sagte Schockenhoff der „Berliner Zeitung“. „Diese Diskussion sollte und darf nicht künstlich mit der Frage einer Raketenabwehr verknüpft werden,“ sagte Schockenhoff. Es sei zwar ein konstruktiver Ansatz, die Frage der Einhaltung des KSE-Vertrages im Nato-Russland-Rats zu diskutieren und zu klären. „Allerdings wird Russland dann auch erklären müssen, warum es sich bis heute weigert, seine Streitkräfte aus Moldawien abzuziehen,“ sagte Schockenhoff.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS

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