10. März 2008 Die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero haben die Parlamentswahl in Spanien gewonnen. Nach dem am Montagmorgen vorliegenden Auszählungsergebnis von nahezu allen abgegebenen Stimmen (99,99 Prozent) errang die PSOE 169 der insgesamt 350 Sitze im Parlament, 5 mehr als bisher.
Vier Jahre nach ihrem überraschenden Wahlsieg über die konservative Volkspartei (PP) konnten die Sozialisten damit ihre Position im Parlament behaupten, verfehlten aber klar die absolute Mehrheit. Der Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei Mariano Rajoy, der Zapatero schon vor vier Jahren nach den von Islamisten verübten Madrider Attentaten unterlegen war, scheiterte nun zum zweiten Mal. Seine politische Zukunft ist damit fraglich geworden. Die PP von Rajoy verbesserte sich allerdings um fünf auf 153 Sitze. Drittstärkste Kraft im Madrider Parlament sind die katalanischen Nationalisten (CiU), die von zehn auf elf Mandate zulegten. Die Wahlbeteiligung war mit 75,3 Prozent fast ebenso hoch wie vor vier Jahren.
„Die, die nicht alles haben“
„Ich werde für alle Spanier regieren“, versicherte Zapatero noch in der Wahlnacht. „Dabei werde ich aber zuerst an die denken, die nicht alles haben.“ Der Herausforderer Rajoy gestand seine Niederlage ein, hob aber zugleich hervor: „Wir haben von allen Parteien am meisten zugelegt.“ Zapatero, der sich schon 2004 gegen Rajoy durchgesetzt hatte, dürfte nun seine Minderheitsregierung fortführen. Der Regierungschef hatte sich in den vergangenen vier Jahren von der Vereinten Linken (IU) und regionalen Parteien unterstützen lassen. Allerdings waren die kleineren Parteien, die Zapatero in der vorigen Legislaturperiode unterstützt hatten, die großen Verlierer. Die IU und die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) verloren mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Parlament und büßten damit den Fraktionsstatus ein.
Die Wahl am Sonntag wurde von einem der baskischen Terror-Organisation Eta zugeschriebenen Attentat überschattet. Die Sicherheitskräfte hatten zwar einen Anschlag der Eta befürchtet. Sie konnten aber nicht verhindern, dass der 42 Jahre alte frühere Stadtrat Isaías Carrasco am Freitag in der baskischen Separatisten-Hochburg Mondragón (baskisch: Arrasate) von einem mutmaßlichen Eta-Terroristen erschossen wurde.
Von dem Schützen und einem Komplizen fehlte am Sonntag noch jede Spur. Die Parteien hatten aufgrund des Anschlags den Wahlkampf vorzeitig abgebrochen. Der Anschlag hatte offenbar zur Folge, dass besonders viele Anhänger der PSOE zur Wahl gingen und ihre Stimme abgaben. Zapatero erinnerte zu Beginn seiner Siegesrede an den erschossenen Politiker. „Alle Opfer des Terrorismus sind heute in unseren Gedanken lebendig“, sagte er.
Kein Frieden mit Eta
„Spanien und die Demokratie sind stärker, wenn alle Bürger zur Wahl gehen“, sagte Zapatero bei der Stimmabgabe. Der Regierungschef hatte nach seinem Wahlsieg 2004 die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen, Scheidungen erleichtert und die Homosexuellen-Ehe zugelassen. Seine Regierung scheiterte jedoch damit, mit der Eta eine Friedensregelung für das Baskenland auszuhandeln.
Insgesamt waren 35 Millionen Wahlberechtigte zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen, darunter auch 84.000 in Deutschland lebende Spanier. Um die 350 Sitze im Parlament bewarben sich fast 8500 Kandidaten. Darunter waren erheblich mehr Frauen als in der Vergangenheit. Nach der - von der Zapatero-Regierung eingeführten - Frauenquote müssen wenigstens 40 Prozent der Kandidaten auf jeder Liste weiblich sein.
Die Sozialisten gewannen auch die ebenfalls am Sonntag abgehaltenen Wahlen zum Regionalparlament in Andalusien. Enttäuschend fiel die Abstimmung für die regionalnationalistischen Parteien im Baskenland, in Katalonien, Galicien und Aragonien aus. Dort büßten insbesondere die harten Separatisten Stimmen und Sitze ein.
Im Baskenland, wo nach dem Attentat wieder ein Klima der Angst herrschte und Eta zur Stimmenthaltung aufgerufen hatte, brach die Wahlbeteiligung um acht Prozent ein. In einer ersten Bewertung des „sehr positiven“ Ergebnisses versicherte ein Sprecher der Sozialisten in Madrid, die neue Regierung werde immer an der Seite der Opfer des Terrorismus sein.
Text: FAZ.NET mit wie.
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS
