08. April 2008 Der amerikanische Oberkommandierende im Irak, General David Petraeus und der amerikanische Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, haben sich in Washington gegen einen raschen Abzug der amerikanischen Truppen ausgesprochen.
In dem mit Spannung erwarteten Lagebericht vor den Außen- und Verteidigungsausschüssen des Senats empfahl Petraeus, nach dem bislang geplanten Abzug von fünf Kampfbrigaden bis Juli die Truppenzahl zunächst konstant zu halten und binnen 45 Tagen über den weiteren Fortgang des Einsatzes zu urteilen.
Entscheidungen über einen Fortgang des Truppenabzugs sollten erst nach dieser „Periode der Konsolidierung und Bewertung“ im Sommer getroffen werden, sagte Petraeus. Die derzeitige Planung sieht vor, die Zahl der amerikanischen Soldaten im Irak von momentan 158.000 bis Juli auf 140.000 zu reduzieren.
„Wenn zu viele Truppen zu schnell zurückgezogen werden, könnte dies den Fortschritt im Irak gefährden“, sagte Petraeus. Das würde auch die Gefahr des Terrorismus durch Al Qaida in der Region erhöhen, etwa in den Golfstaaten.
„Erfolg substantiell, aber nicht unumkehrbar“
Petraeus wies auf die Erfolge seiner Strategie hin. Seit seinem vorherigen Lagebericht vom September 2007 habe sich die Sicherheitslage im Irak „bedeutsam, aber ungleichmäßig“ verbessert, sagte Petraeus. Der Fortschritt sei „substantiell“, aber „nicht unumkehrbar“. Petraeus warf der Führung von Iraks Nachbarland Iran vor, eine „destruktive Rolle“ einzunehmen. Iran unterstütze irakische Schiitenmilizen und destabilisiere durch diese „ruchlosen Aktivitäten“ die innere Sicherheit im Irak. Iran sei die „größte Gefahr für eine langfristige Entwicklung des Iraks.“
Die Demokraten reagierten ablehnend auf den Vorschlag Petraeus', den Abzug von Kampftruppen auszusetzen. Damit würde nur ein „neues Kapitel in einem Kriegsplan ohne Ausstiegsstrategie aufgeschlagen“, bemängelte der Ausschuss-Vorsitzende Carl Lewin und fügte hinzu: „Das von Präsident Bush benannte Ziel der Truppenaufstockung, der irakischen Führung Handlungsspielraum für politische Versöhnung zu schaffen, wurde nicht erreicht.“
Hillary Clinton: Zeit für einen geordneten Rückzug
Dagegen warnte der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain vor einem seiner Ansicht nach übereilten Abzug aus dem Irak. Das würde die Vereinigten Staaten nur dazu zwingen, später in einem härteren Krieg zu kämpfen, sagte McCain. Seine demokratischen Gegner Hillary Clinton und Barack Obama erneuerten im Außenausschuss ihre Kritik
Obama und Clinton werfen der irakischen Regierung vor, die Gelegenheit für eine politische Stabilisierung des Landes verstreichen zu lassen. Hillary Clinton forderte einen „geordneten Truppenrückzug“ aus dem Irak. „Die gegenwärtige Strategie funktioniert nicht“, sagte sie. Auch auf der politischen Ebene gebe es keine „wesentlichen Fortschritte“ in Bagdad. „Es herrscht noch immer eine unsichere Situation im Irak. Es ist Zeit, mit einem geordneten Rückzug zu beginnen“, sagte Clinton. Allerdings gestand sie ein, dass die Entscheidung Militärs und politische Führung vor ein „sehr schwieriges Dilemma“ stelle.
Obama hatte vor Beginn der Anhörung im Sender NBC gesagt: „Irgendwann ist es an der Zeit zu sagen, dass die irakische Regierung aufstehen und selbst handeln muss. Das hat sie nicht getan.“ Frau Clinton äußerte sich ähnlich. Ziel der Truppenaufstockung sei es gewesen, der Regierung in Bagdad Zeit für die Lösung politischer und religiöser Konflikte zu geben. „Das ist nicht passiert“, sagte die Senatorin im Sender CBS.
Sadr droht mit Gewalt
Der irakische Schiitenführer Muqtada Sadr hat indes damit gedroht, die Waffenruhe seiner Mahdi-Miliz zu beenden, die er im vergangenen Sommer ausgerufen hatte. Sollte es notwendig sein, sie aufzugeben, um die eigenen Ziele zu erreichen und religiöse Prinzipien durchzusetzen, werde dies geschehen, sagte er. Zugleich kündigte er an, an den Protesten anlässlich des fünften Jahrestags der Einnahme Bagdads durch die Amerikaner nicht teilzunehmen.
Er wolle das Leben seiner Anhänger nicht gefährden. Ministerpräsident Maliki hatte am Montag die Auflösung der Mahdi-Miliz verlangt, anderenfalls werde Sadrs Bewegung von künftigen Wahlen ausgeschlossen. Berater Sadrs teilten mit, dieser sei bereit, die Miliz aufzulösen, wenn hohe Geistliche ihm dazu rieten.
Gefechte in Sadr City
Aus dem Bagdader Schiitenviertel Sadr City wurden am Dienstag Gefechte zwischen der Mahdi-Miliz und von amerikanischen Soldaten unterstützten Regierungstruppen gemeldet. Augenzeugen berichteten von zahlreichen zivilen Opfern. Mehrere Parlamentarier forderten ein Ende der Blockade des Viertels durch das Militär, um die medizinische Versorgung der zivilen Opfer zu gewährleisten.
Das amerikanische Militär meldete den Tod von insgesamt acht amerikanischen Soldaten in Bagdad und Balad. Bei der Explosion eines Sprengsatzes kamen am Dienstag in der Provinz Dijala vier Kinder und zwei Frauen um. Bei Angriffen in der Provinz Ninive und auf einem Markt in Kirkuk wurden vier Zivilisten getötet.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, F.A.Z.
