Der Oberste Gerichtshof erklärte das Lager Guantánamo für rechtswidrig
28. September 2006 Das amerikanische Repräsentantenhaus hat das von Präsident George W. Bush vorangetriebene umstrittene Gesetz zum Umgang mit Terrorverdächtigen gebilligt. Das neue Gesetz erlaubt es der amerikanischen Regierung, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale statt vor zivile Gerichte zu stellen. Es verbietet zudem „grausame und unübliche“ Bestrafungen von Gefangenen, ohne jedoch festzulegen, was darunter zu verstehen ist.
Bush begrüßte das Ergebnis im Repräsentantenhaus. Das Gesetz wird von Menschenrechtlern und Verfassungsexperten kritisiert. Die Verabschiedung gilt als Sieg für Bush vor der anstehenden Kongreßwahl. 253 Abgeordnete der Parlamentskammer stimmten am Mittwoch (Ortszeit) für den Entwurf, 168 dagegen. Die republikanische Mehrheit hinderte die Demokraten daran, weitere Änderungen an der Gesetzesvorlage durchzusetzen. Im Senat, der zweiten Kammer des amerikanischen Kongresses, soll am Donnerstag über das Gesetz abgestimmt werden. Die Annahme gilt als sicher.
Bush will schnelle Entscheidung vom Senat
Die Reform wurde erforderlich, nachdem der Oberste Gerichtshof Ende Juni mit den militärischen Sondertribunalen einen zentralen Bestandteil der Anti-Terror-Politik von Bush für rechtswidrig erklärt hatte. In einem Grundsatzurteil stuften die Richter Tribunale zur Aburteilung von Terrorverdächtigen im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba als illegal ein.
Bush erklärte nach dem Votum im Repräsentantenhaus, das Gesetz trage dazu bei, „daß unser Land sicher bleibt“. Er wisse den Einsatz der Abgeordneten für die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu schätzen. Zugleich forderte der Präsident den Senat auf, „schnell“ über die Vorlage abzustimmen. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion kritisiert das Gesetz als „drastischen Rückschritt für die Menschenrechte“.
Dem neuen Gesetz zufolge sollen nach dem Vorbild der verbotenen Sondertribunale so genannte Militärausschüsse gebildet werden. Die Terrorverdächtigen können vor dem Militärrichter von einem Anwalt verteidigt werden, während bislang keiner der mehreren hundert Gefangenen in Guantánamo ein rechtmäßiges Verfahren bekam. Zwar verbietet das Gesetz eine „grausame, unmenschliche oder herabwürdigende“ Behandlung der Verdächtigen - allerdings können sie keine Rechtsmittel gegen ihre Haftbedingungen einlegen.
Kritiker werfen Bush vor, der Armee damit einen Freifahrtschein für ihre berüchtigten „alternativen“ Verhörmethoden auszustellen. Bush hatte vor kurzem zugegeben, daß der amerikanische Geheimdienst CIA Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen verhört. Dabei kommen von der amerikanischen Regierung als „alternativ“ bezeichnete Verhörmethoden zum Einsatz. Menschenrechtler werfen den Vereinigten Staaten vor, daß sich hinter dem Begriff Praktiken verbergen, die unter das Folterverbot fallen.
Text: FAZ.NET mit AFP
Bildmaterial: AP
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